Internationale Zusammenarbeit
Deutschland ist verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung. Die Bundesregierung unterstützt die Vereinten Nationen dabei finanziell und beteiligt sich an Einsätzen auf der ganzen Welt.
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Als überzeugte Befürworterin des Multilateralismus engagiert sich die Bundesregierung aktiv für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Krisen und Konflikten, Klimawandel und Armut im Rahmen der Vereinten Nationen – kurz UN (englisch: United Nations).
Deutschland setzt sich dabei für die Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung ein, die durch Dialog und gemeinsame Lösungsansätze regionale und internationale Konflikte nachhaltig angeht. In den Vereinten Nationen arbeiten nahezu alle Länder der Welt zusammen, um gemeinsam Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung zu fördern.
Für eine bessere Gegenwart und Zukunft
Gemeinsam mit Namibia war Deutschland 2024 auch wesentlich an der Gestaltung der Verhandlungen für den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen beteiligt. Mit dem dabei beschlossenen Zukunftspakt haben die Mitgliedstaaten der UN gezeigt, dass es trotz der Kriege und Konflikte auf der Welt einen Grundkonsens der übergroßen Mehrheit für die gemeinsame Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen gibt. Er stellt eine neue internationale Einigung dar, wie eine bessere Gegenwart geschaffen und die Zukunft für kommende Generationen gesichert werden kann.
Multilateralismus ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Außenpolitik und basiert auf der Überzeugung, dass globale Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Multilateralismus ist entscheidend, um globale Probleme wie den Klimawandel, internationale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu bewältigen, die kein Land allein lösen kann.
Verlässlicher Partner der Vereinten Nationen
Deutschland bringt sich aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen ein – politisch, finanziell und auch personell. Dazu ist Deutschland mit seinen Vertretungen unter anderem in New York, Genf und Wien bei den Vereinten Nationen präsent. Die Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta und der Menschenrechte bilden dabei das Fundament der deutschen Außenpolitik. Deutschland bewirbt sich auch wieder um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028, um seine Rolle als Vermittler in internationalen Krisen weiter auszubauen und aktiv an völkerrechtlich bindenden Entscheidungen des Sicherheitsrats mitzuwirken.
Damit die Vereinten Nationen ihre Aufgaben auch effektiv wahrnehmen können, hat Deutschland im Jahr 2023 mehr als 5 Milliarden Euro in Form von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen an die UN-Organisationen gezahlt. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler in den gesamten Strukturen der Vereinten Nationen. Die Mittel fließen in Projekte, die die regelbasierte internationale Ordnung stärken.
Mit über 40 Büros und über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Deutschland aber auch selbst Heimat für viele Organisationen der Vereinten Nationen. Dies unterstreicht die zentrale Rolle Deutschlands in internationalen Fragen. So haben beispielsweise das UN-Klimasekretariat (UNFCCC), das UN-Freiwilligenprogramm (UNV) und das Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) in Bonn ihren Hauptsitz. Weitere UN-Einrichtungen befinden sich in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main.
Engagiert in UN-Friedensmissionen weltweit
Als größter Geber des Friedensförderungsfonds setzt sich die Bundesregierung für eine engere Verzahnung von Friedenssicherung, Krisenprävention und Friedensförderung ein. Aber nicht nur finanziell – auch mit der Bundeswehr und mit qualifiziertem Zivilpersonal ist Deutschland stark in den Vereinten Nationen engagiert. Rund 2.000 Deutsche waren 2023 in internationalen Friedenseinsätzen aktiv.
Durch enge Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Partnern unterstützt die Bundesregierung Friedensprozesse und stärkt die globale Friedensarchitektur. Das globale Engagement Deutschlands umfasst dabei insbesondere nicht-militärische Mittel. Wesentliche Aspekte des deutschen Engagements sind dabei diplomatische Vermittlungen, die Ausbildung von Sicherheitskräften und die Förderung von Stabilität in Krisenregionen, etwa durch den Aufbau von Institutionen.
Die UN-Charta hat sich der Friedenssicherung weltweit verschrieben und nutzt dazu ein breites Spektrum an Maßnahmen, die von Aufbauhilfen und diplomatischen Vermittlungsaktivitäten über Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen reichen. Jede dieser Aktionen erfordert ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 hat Deutschland auch eine führende Rolle im sogenannten Peacekeeping übernommen. Mittlerweile gehört Deutschland mit der Bundeswehr zu den bedeutenden westlichen Truppenstellern, insbesondere in Afrika, auf dem Balkan und am Mittelmeer.
UN-Friedensmissionen folgen oft einem „multidimensionalen Ansatz“, der neben militärischen Aufgaben auch zivile Aufgaben wie die Überwachung von Wahlen, den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und die Überwachung der Menschenrechtslage umfasst. Peacekeepingmissionen werden in Gebieten eingesetzt, in denen ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen erreicht wurde, aber noch immer das Risiko für erneute Konflikte besteht. Die „Peacekeeper“ (umgangssprachlich „Blauhelme“) überwachen die Einhaltung von Friedensvereinbarungen, schützen Zivilisten, unterstützen bei der Entwaffnung und dem Wiederaufbau der Polizei- und Sicherheitsstrukturen und helfen beim Aufbau ziviler Regierungsinstitutionen. Ein Beispiel für diese Missionen ist die UNMISS in Südsudan.
Aktuell beteiligt sich Deutschland personell an verschiedenen UN-mandatierten Einsätzen, darunter: UNIFIL (Libanon), UNMISS (Südsudan), MINURSO und UNFICYP (Zypern).
Einsatz für Reformen
Deutschland tritt seit vielen Jahren für eine Reform des Sicherheitsrates ein, um das Gremium an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an und engagiert sich auch für andere Reformschritte.
Insbesondere regionale Akteure müssen stärker eingebunden werden. Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass die Länder des sogenannten Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat besser vertreten sind. Eine stärkere Einbindung würde die Repräsentativität und Legitimität des Rates verbessern. Deutschland arbeitet zusammen mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan an diesem Ziel, um sicherzustellen, dass der Sicherheitsrat effektiv und gerecht bleibt.