Grundgesetz der BRD von 1949, Original Ausgabe im Deutschen Bundestag
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Die 1940er – Jahre des Aufbruchs nach dem Krieg
Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Bonn verkündet. Am 14. August kommt es zu den ersten Bundestagswahlen. Konrad Adenauer wird Bundeskanzler. Am 7. Oktober 1949 tritt die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Kraft. Damit ist die Teilung von Ost und West in zwei Staaten für Jahrzehnte zementiert. Die zwei deutschen Staaten nehmen politisch und wirtschaftlich völlig unterschiedliche Wege.
Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, verkündet am 23.5.1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Pädagogischen Akademie Bonn (von links Helene Weber; Hermann Schäfer; Konrad Adenauer, Adolf Schönfelder; Jean Stock). Die Verfassung ist vom Parlamentarischen Rat in nur zehnmonatigen Beratungen erarbeitet worden.
Dritte Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung von Bundeskanzler Konrad Adenauer im Museum König. Am Kabinettstisch unter anderem mit dabei Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard.
Vor allem das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, die Währungsreform von 1948 und die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe der USA verhelfen der Bundesrepublik zu einem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg, dem „Wirtschaftswunder“. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger wächst, wie hier in einem Kaufhaus in Köln zu sehen ist.
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Die 1950er – Jahre des Aufbaus
Die fünfziger Jahre sind die Gründerjahre der Bundesrepublik. Ein Großteil unserer heutigen politischen und gesellschaftlichen Institutionen entsteht damals. Mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Die soziale Marktwirtschaft bringt in Verbindung mit der Währungsreform von 1948, dem Wegfall der Preisbindung und dem US-amerikanischen Marshallplan einen konjunkturellen Aufschwung, der bald als „Wirtschaftswunder“ gefeiert wird. In der DDR kommt es zu einem landesweiten Volksaufstand gegen die staatliche Willkür und Unterdrückung. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesrepublik zu ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust. Das „Wunder von Bern“, der Gewinn der FußballWeltmeisterschaft 1954 durch die National-Elf, stärkt das Selbstwertgefühl der Deutschen.
Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht mit Bundespräsident Theodor Heuss, dem Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff sowie dem Vizepräsidenten Rudolf Katz bei der feierlichen Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts am 28.9.1951.
Abgesichert durch die Volkspolizei und die Nationale Volksarmee errichtet die DDR-Regierung am 13.8.1961 mitten durch Berlin eine Mauer und riegelt damit den Ostsektor von den Westsektoren ab. Die Berliner Mauer soll über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges bleiben.
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Die 1960er – Jahre der Teilung
Deutschland im „Kalten Krieg“. Immer mehr Flüchtlinge verlassen die DDR in Richtung Westen. Am 13. August 1961 schließt die DDR-Regierung den Zugang nach Westberlin und errichtet die Mauer. 1963 unterzeichnen Deutsche und Franzosen den „Elysée-Vertrag“ und besiegeln damit das Ende der jahrhundertelangen „Erbfeindschaft“. Mehr als zwei Millionen zusätzliche Arbeitskräfte werden vor allem in Südeuropa angeworben. Protestbewegungen von Studierenden verändern die politische Kultur und die Gesellschaft in Westdeutschland nachhaltig.
Bei einem Staatsbesuch in Polen am 7.12.1970 gedenkt Bundeskanzler Willy Brandt der Opfer des Warschauer Ghetto-Aufstandes. Das Foto geht als „Kniefall von Warschau“ in die Geschichte ein.
Foto: Bundesregierung/Engelbert Reineke
Die 1970er – Jahre der Krisen und Entspannung
Bundeskanzler Willy Brandt leitet eine neue Ostpolitik ein. 1973 werden beide deutschen Staaten Mitglied der Vereinten Nationen. Wirtschaftlich prägt seit 1973 die einsetzende Ölkrise die Bundesrepublik. Zeitgleich fordern die Terrororganisation „Rote-Armee-Fraktion“ und andere linksextreme Organisationen Staat und Gesellschaft heraus. Die DDR-Regierung bürgert Bürgerrechtler aus, darunter auch den Liedermacher und Dichter Wolf Biermann. Die Olympischen Spiele von München, als heitere Spiele in einem modernen Deutschland geplant, werden durch den palästinensischen Überfall auf das israelische Quartier und dem missglückten Befreiungsversuch zu einem Moment des Grauens. 17 Menschen sterben. Nach der Guillaume-Spionage-Affäre erklärt Brandt am 6. Mai 1974 seinen Rücktritt.
November 1989: Deutschland feiert die Grenzöffnung. Bürgerinnen und Bürger der BRD begrüßen ihre „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten wie hier am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn. Mit der Friedlichen Revolution 1989 schreibt das Volk der DDR Geschichte. Der mutige Protest für Reformen und persönliche Freiheiten lässt die Mauer einstürzen.
Foto: Bundesregierung/Heiko Specht
Die 1980er – Jahre von Raketen und Friedenstauben
1980 entsteht die Partei „Die Grünen“ - und zieht bereits drei Jahre später erstmals in den Bundestag ein. In ihrem ersten Parteiprogramm betonen sie ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. In Reaktion auf Verfassungsbeschwerden formuliert das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1983 im „Volkszählungsurteil“ erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und setzt damit einen Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes. Nach dem Fall der Mauer als Folge der friedlichen Revolution am 9.11.1989 geht es um die Vollendung der Deutschen Einheit.
In vielen deutschen Städten, wie hier in Bonn am 30.11.1983, kommen tausende Menschen zusammen. Die Massenproteste richten sich gegen den NATO-Doppelbeschluss bzw. die Stationierung der Pershing I-Raketen und Cruise Missile Marschflugkörpern in der Bundesrepublik. Der Bundestag entscheidet sich dennoch für die Nachrüstung und reagiert damit auf die neuen Mittelstreckenraketen in der Sowjetunion.
Gemeinsam mit Präsident Francois Mitterand besucht Bundeskanzler Helmut Kohl am 25.9.1984 den französischen Nationalfriedhof Douamont und die Soldatengräber von Verdun. Hand in Hand gedenken sie der unzähligen Gefallenen. Ihre Geste wird zum Symbol der Aussöhnung und Freundschaft.
Am 26.4.1986 kommt es im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu einer Reaktorexplosion. Radioaktiver Niederschlag geht über weite Teile Europas nieder. Auf dem Bild nimmt ein Bundesgrenzschützer an einem Autobahngrenzübergang Strahlungsmessungen an einem PKW aus Polen vor.
Am 5.10.1989 rollen Sonderzüge der Deutschen Reichsbahn mit DDR-Flüchtlingen aus der Prager Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein. Wie hier in Hof werden sie überall in Westdeutschland herzlich begrüßt.
Ein anhaltender Ausreisestrom und monatelange Massenproteste für mehr Freiheit setzen das SED-Regime unter wachsenden Druck. Am 9.11.1989 reagiert die DDR-Regierung überraschend mit Reiseerleichterungen. Ostdeutsche dürfen „ohne Vorliegen von Voraussetzungen“ und „sofort, unverzüglich“ ausreisen. Die Mauer ist damit offen — und wird Geschichte.
In der Nacht vom 2. auf den 3.10.1990 versammeln sich hunderttausende Menschen vor dem Reichstagsgebäude, um die Wiedervereinigung Deutschlands, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, zu feiern. Um Mitternacht erklingt die Freiheitsglocke – die Teilung des Landes ist endlich beendet.
Foto: Bundesregierung/Ulrich Wienke
Die 1990er – Einigkeit und Recht und Freiheit
Nach dem Mauerfall vollzieht sich die Wiedervereinigung in großen Schritten. Noch 1990 gibt es die ersten gemeinsamen Bundestagswahlen. Internationale Verträge sichern die innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland ab. Im Jahr darauf zieht die Hauptstadt von Bonn nach Berlin. Der wirtschaftliche Umbruch stellt die Menschen allerdings vor große Herausforderungen. Zeitgleich wird die DDR-Diktatur juristisch und historisch aufgearbeitet. Auch die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt ein breitdiskutiertes Thema. Gleichzeitig erschüttern rechtsextreme, rassistische Gewalttaten mit Toten und Verletzten das Land.
Erste Runde der „2 + 4-Gespräche“ am 5.5.1990 in Bonn. Die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beraten über die äußeren Aspekte der Deutschen Einheit. Am 12.09.1990 wird ein Vertrag dazu in Moskau unterzeichnet. Er regelt unter anderem die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschland, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte sowie den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994.
Nach langen Vorbereitungen wird die deutsche Wiedervereinigung rund ein Jahr nach dem Mauerfall offiziell vollendet. Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Bundeskanzler Helmut Kohl feiern zusammen mit anderen Politikerinnen und Politikern auf der Ehrentribüne am Reichstagsgebäude den Tag der Deutschen Einheit am 3.10.1990.
Nachdem Deutschland seit dem 3.10. wiedervereint ist, wählen am 2.12.1990 die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal gemeinsam den Deutschen Bundestag. Hier Wählerinnen und Wähler in einem Wahllokal in Leipzig.
Nach 49 Jahren Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland und vier Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Streitkräfte der Westalliierten am 8.9.1994 mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Bereits wenige Tage zuvor verlassen die russischen Soldaten Deutschland.
Das Bundespräsidentenpaar Herzog besucht am 1.7.1995 gemeinsam mit Christo und Jeanne Claude das verhüllte Reichstagsgebäude. Nach Umbauarbeiten tritt am 8.9.1999 der Bundestag erstmals im neuen Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Nach langer Debatte hatte der Bundestag 1990 Berlin zur Hauptstadt der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland erklärt.
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands nimmt die Bundeswehr mehr und mehr an friedensschaffenden oder -sichernden Maßnahmen außerhalb des NATO-Gebietes teil. Am 23.12.1997 informieren sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Verteidigungsminister Volker Rühe im Feldlager des deutschen SFOR-Kontingents Raijlovac in Bosnien über die Ausrüstung der Truppe.
Am 14.5.1998 besucht US-Präsident Bill Clinton Berlin. Anlass ist der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl würdigt Clinton die „Rosinenbomber“ der USArmy. Sie hatten 1948 und 1949 West-Berlin mit lebenswichtigen Gütern aus der Luft versorgt. Die Sowjets hatten die anderen Verkehrswege zu Berlin abgeschnitten.
Am 27.10.1998 wird Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt. Hier zusammen mit Außenminister Joschka Fischer nach seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Schröder setzt Reformen zum Beispiel in der Sozialversicherung, im Steuersystem und im Staatsangehörigkeitsrecht durch.
Bundeskanzler Gerhard Schröder äußert seine Betroffenheit über das Ausmaß der Zerstörungen am „Ground Zero“, dem durch die Terroranschläge am 11.9.2001 zerstörten World Trade Center in New York City.
Foto: Bundesregierung/Julia Fassbender
Die 2000er – Deutschland im Zeichen von Reformen
Die schrecklichen Anschläge des 11. Septembers 2001 in den USA haben weitreichende Konsequenzen, auch in Deutschland. In der Folge beginnt für die Bundeswehr in Afghanistan der größte Auslandseinsatz ihrer Geschichte. Der Euro löst die D-Mark als Währung ab. Mit Angela Merkel wird erstmals eine Frau Bundeskanzlerin. Die globale Finanzkrise erschüttert 2008 die Weltwirtschaft und bringt auch einige Euro-Länder unter erheblichen Druck. Die Staaten der Eurozone reagieren mit mehreren Rettungsschirmen und beschließen strengere Haushaltsregeln. Deutschland führt 2009 per Gesetz die Schuldenbremse ein.
EXPO 2000 in Hannover: Am 1.6.2000 eröffnen Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder, EXPOGeneralkommissarin Birgit Breuel sowie Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel die erste Weltausstellung in Deutschland. 18 Millionen Menschen besuchen die Ausstellung unter dem Motto „Mensch – Natur - Technik“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentiert in einer Kabinettssitzung den Euro im sogenannten Starterkit. Ab dem 17.12.2001 werden die neuen Münzen bei Banken und Sparkassen verkauft. Zwei Wochen später startet die neue Währung als Bargeld in 14 europäischen Ländern. Heute ist der Euro in 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzliches Zahlungsmittel.
Die Anschläge vom 11.9.2001 in New York gehen als schlimmste Terrorattacken gegen den Westen in die Geschichte ein. Am 2.10.2001 beschließt die NATO den Bündnisfall und startet am 7.10. die „Operation Enduring Freedom“. Auch die Bundeswehr beteiligt sich am Einsatz. Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht Bundeswehrsoldaten der Multinationalen Brigade ISAF am 9.5.2002.
Am 19.4.2005 wird nach 482 Jahren wieder ein Deutscher zum Papst gewählt. Benedikt XVI. besucht seine alte Heimat mehrfach. 2005 nimmt er in Köln am Weltjugendtag teil.
Am 10.5.2005 wird das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas in Berlin eingeweiht. Die Initiative dazu geht auf bürgerschaftliches Engagement zurück. Der Bundestag hat die Idee aufgegriffen und 1999 den Bau mit dem Entwurf des Architekten Peter Eisenmann beschlossen.
Spenden aus aller Welt und großes Engagement, vor allem der lokalen Bürgerschaft, machen den Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Dresdner Frauenkirche möglich. Nach elf Jahren Bauzeit wird am 30.10.2005 das Gebäude geweiht.
Am 22.11.2005 wird Angela Merkel als erste Frau und als erste Ostdeutsche in der Geschichte der Bundesrepublik zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie bleibt 16 Jahre im Amt. Hier legt sie ihren Amtseid vor dem Bundestag ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 24.4.2006 die Hannover Messe und besichtigt auf dem Stand von Enercon eine Windkraftanlage. 2008 kann Deutschland seinen langjährigen Titel als „Exportweltmeister“ noch knapp verteidigen. 2009 verliert Deutschland den Titel an China.
Die Finanzkrise hält die Welt in Atem. Auch viele Deutsche machen sich Sorgen. Deswegen treten am 5.10.2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras und geben die unbeschränkte Garantie für alle Spareinlagen in Deutschland ab. Hier beide am Rande des Weltfinanzgipfels, dem allerersten Treffen der G20- Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15.11.2008.
1:0 gegen Argentinien - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck gratulieren der deutschen Mannschaft nach dem gewonnenen Fußball-WM-Endspiel 2014.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Die 2010er – Deutschland schafft das
Energiewende und Nachhaltigkeit, Migration, Gerechtigkeitsfragen und der Kampf gegen Terrorismus beschäftigen und polarisieren Deutschland. Im Sommer 2014 ist das Land im Jubel vereint. Deutschland wird zum vierten Mal Fußball-Weltmeister. Deutschlands Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote sinkt auf die niedrigste Quote (5,2 Prozent) seit der Wiedervereinigung 1990.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Festakt zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union in Oslo am 10.12.2012. Gewürdigt wird der jahrzehntelange Einsatz der Staatengemeinschaft für Frieden, Versöhnung und Demokratie.
Am 23.3.2015 trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin. Trotz Eurokrise hebt Merkel die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland hervor. Deutschland beteiligt sich weiterhin an den Finanzhilfen der Euro-Länder für Griechenland, das dafür harte Sparmaßnahmen durchführen muss.
Im Jahr 2015 kommen mehr als zwei Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland. Das Hauptherkunftsland ist Syrien. Dort tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz begrüßt am 15.12.2015 geflüchtete Kinder.
Am 19.12.2016 kommt es auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu einem Terroranschlag. Dabei sterben 13 Menschen, mehr als 60 werden verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht kurz darauf den Tatort und gedenkt in der benachbarten Gedächtniskirche der Opfer.
Am 7. und 8.7.2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, um über die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beraten. In der Stadt kommt es zu massiven Ausschreitungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt Sicherheitskräften für ihren Einsatz.
2017 schaut Deutschland auf 500 Jahre Reformation zurück. Viele Veranstaltungen und Ausstellungen würdigen das Leben, Denken und Schaffen Martin Luthers, der gegen die Kirche aufbegehrte. Beim Staatsakt in der Schlosskirche der „Lutherstadt“ Wittenberg am 31.10. mit dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Ein Grund zu feiern: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am 12.11.2018 zusammen mit der Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig und der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Festakt in Berlin teil.
Am 9.10.2019 versucht ein Rechtsextremist in Halle an der Saale, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Zwei Menschen kommen dabei ums Leben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt am Tag darauf einen Kranz für die Opfer des Terroranschlags nieder.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nimmt Deutschland viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf. Bundeskanzler Olaf Scholz erhält ein Geschenk von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in der Eigenherd-Grundschule.
Foto: Bundesregierung/ Guido Bergmann
Die 2020er – Jahre der Zeitenwende
Das Jahrzehnt startet mit mehreren globalen Krisen: der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Um die finanziellen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, stellt die Bundesregierung bis Juni 2022 130 Milliarden Euro als Wirtschaftshilfen bereit. Auf die Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg darstellt, reagiert die neue Regierung unter Bundeskanzler Scholz mit einem 100 Milliarden Euro starken Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr.
Am 4.3.2020 gedenkt die Bundesregierung der Opfer der Gewalttat in Hanau in einer zentralen Trauerfeier. Am 19.2.2020 tötet ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen, seine Mutter und sich selbst. Bund und Länder intensivieren daraufhin ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Im Juli 2021 kommt es in weiten Teilen Deutschlands zu einer Hochwasserkatastrophe, bei der mehr als 180 Menschen sterben, Ortschaften verwüstet werden, die Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wasserversorgung zusammenbrechen. Besonders betroffen sind Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 18.7.2021 in Schuld an der Ahr mit Betroffenen bei einem Rundgang durch den vom Hochwasser zerstörten Ortskern.
Am 27.1.2020 erreicht ein neuartiges Corona-Virus Deutschland, das die WHO am 11.3. zur Pandemie erklärt. Die Bundesregierung ergreift gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Eindämmung des Erregers. Dafür finden regelmäßig Konferenzen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder statt – per Videokonferenz oder mit Abstand und Masken in Präsenz.
Am 8.12.2021 wird Olaf Scholz Bundeskanzler. Er führt die erste „Ampel“-Koalition auf Bundesebene an. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, das Land umfassend zu modernisieren und die Wende hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu beschleunigen.
Am 9.5.2022 besucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Es ist die erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl. Auf Initiative der französischen Ratspräsidentschaft erstrahlen am selben Abend in ganz Europa viele Bauwerke in den Farben der Ukraine.
Im Juni 2022 treffen sich in Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Motto der deutschen G7-Präsidentschaft ist „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Das deutsche G7- Präsidentschaftsjahr ist geprägt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geht um umfangreiche Hilfe für die Ukraine, aber auch die globale Ernährungs- und Energiesicherheit.
Tag der Deutschen Einheit in Erfurt – 3.10.2022. Das Zusammenwachsen Deutschlands in den letzten 32 Jahren ist ein großes Gemeinschaftswerk aller Deutschen. Die Wiedervereinigung hat Deutschland geeint und zugleich vielfältiger gemacht. Hier Besucherinnen und Besucher auf dem Domplatz.
Am 17.12.2022 eröffnen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesminister Habeck und Lindner sowie Ministerpräsident Weil in Wilhelmshaven das erste Flüssigerdgas-Terminal Deutschlands. Der Bau steht für das neue „Deutschland-Tempo“ – in Rekordzeit von knapp zehn Monaten ist das Terminal entstanden.
Kabinettsklausur in Meseberg am 30.08.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Weg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie kündigen Steuerentlastungen für Unternehmen und den Entwurf des Wachstumschancengesetzes an. Es soll Investitionen zum Beispiel in Forschung oder in den Wohnungsbau erleichtern.
Am 7.10.2023 überfällt die islamistische Terrororganisation Hamas Israel. Mehr als 1.300 Menschen werden ermordet, tausende verletzt, 240 als Geiseln verschleppt. Bundeskanzler Olaf Scholz versichert Israel der unverbrüchlichen Unterstützung. Hier Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Israels Isaac Herzog am 17.2.2024 in München.
Am 16.2.2024 unterzeichnen Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung der Ukraine. Auch für den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union macht sich der Bundeskanzler stark.
