New York City, 18. September 2023: Das schlechte Wetter kann den Kanzler nicht davon abhalten, zu Fuß zum Hauptquartier der Vereinten Nationen zu gehen.
Kurz vor Ankunft tritt er vor die Presse: Er betont, dass der Fortschritt im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben langsamer geworden sei. „Aber das ist für uns ein Anlass, uns erst recht darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt erreichen“, so Scholz.
Die Reise trifft mit einem besonderen Jubiläum zusammen: Im September vor 50 Jahren traten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Daran wird während der UN-Woche erinnert.
Der Kanzler hält eine Rede beim SDG-Gipfel. Dieser findet im Vorfeld der UN-Generalversammlung statt und steht ganz im Zeichen globaler und nachhaltiger Entwicklung sowie deren Finanzierung.
Zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Premierministerin von Samoa, Fiamē Naomi Mataʻafa, diskutiert Scholz mit den kleinen Inselentwicklungsstaaten, den Small Island Development States, zu Klima und zur Reform der Vereinten Nationen.
Mit vielen Gästen wird am Abend das 50. Jubiläum der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen gefeiert.
Mit dabei: Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (von links nach rechts).
51 Staaten gründeten am 24. Oktober 1945 die Vereinten Nationen, 28 Jahre später wurde auch Deutschland Mitglied. Im Bild ist Kanzler Scholz im Gespräch mit Mette Frederiksen, Dänemarks Premierministerin.
New York City, 19. September 2023: Mit Umweltministerin Steffi Lemke geht es am Morgen zum UN-Hauptquartier.
Hier nehmen sie zusammen mit Außenministerin Baerbock an der Eröffnung der Generaldebatte der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen teil.
Zusammen mit Annalena Baerbock nutzt Bundeskanzler Scholz eine Pause, um die Mitverantwortung von Deutschland bei den Vereinten Nationen unter anderem beim menschengemachten Klimawandel zu unterstreichen.
Denn für Scholz haben Industrieländer wie Deutschland eine besondere Verantwortung für die Bestrebungen, weltweit CO₂-neutral wirtschaften zu können. Auch sei es erforderlich, die Länder des globalen Südens zu unterstützen, so Scholz. „Deutschland versucht immer wieder voranzugehen, auch mit eigenen finanziellen Beiträgen, damit das überall möglich wird“.
In New York führt der Kanzler auch wieder verschiedene bilaterale Gespräche. Beim Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es um die umstrittene Reform des israelischen Justizsystems.
An ein Gespräch mit den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der C10 und weiterer afrikanischer Partnerländer zum Thema „Global Governance“-Reformen schließt sich das Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, an.
Kurz nach 21 Uhr Ortszeit tritt der Kanzler in der Generalversammlung ans Rednerpult.
Er warnt in seiner Rede vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und mahnt die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an.
Scholz erinnert auch an die globalen Herausforderungen beim Klimaschutz. „Klimaschutz oder Entwicklung – diese Abwägung geht nicht auf“, sagt er. Deshalb wolle er bei dem UN-Zukunftsgipfel 2024, den Deutschland gemeinsam mit Namibia vorbereitet, „weiter Tempo machen und die Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben.“
New York City, 20. September 2023: Am letzten Tag nimmt der Kanzler an der Sitzung des Sicherheitsrats, dem wichtigsten Gremium der UN, teil. Resolutionen, die dort beschlossen werden, haben rechtliche Bindung für die Mitgliedsstaaten.
Klar sei, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht gebühre. so Scholz. Er setzte sich daher für ergebnisoffene Verhandlungen über eine Reform der Vereinten Nationen ein. Bis zu einer solchen Reform möchte Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen. Der Kanzler wirbt um Unterstützung für die Kandidatur Deutschlands im Jahr 2027/2028.
Später Nachmittag: In der Ständigen Vertretung der Ukraine tauscht sich der Kanzler mit Präsident Wolodymyr Selensky über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Dabei betont er, dass die Bundesregierung die Initiative des Landes für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta unterstützt.
Bei einem Gala-Dinner am Abend wird Bundeskanzler Scholz für seine Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award des Atlantic Councils geehrt. Entgegen nimmt er die Auszeichnung von Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der Welthandelsorganisation.
Danach geht es zum Flughafen für den Rückflug. Am Donnerstagmittag wird Scholz in Berlin zurückerwartet.