Vertrauensfrage, Westbalkangipfel und der Europäische Rat: Sehen Sie hier die Woche des Kanzlers vom 16. bis 22. Dezember 2024.
Berlin, 16. Dezember 2024: Am Montag stellte Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen.
Vor der Abstimmung gab Kanzler Scholz eine Erklärung zu seiner Entscheidung ab. „Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel”, sagte der Kanzler im Plenum des Deutschen Bundestages.
Insgesamt haben bei der Abstimmung 717 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben: 207 der Anwesenden sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 stimmten dagegen und 116 enthielten sich. Somit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen.
Nach der Abstimmung fuhr der Kanzler ins Schloss Bellevue und schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Kommt dieser dem Vorschlag nach, müssen Neuwahlen binnen 60 Tagen nach der Bundestagsauflösung erfolgen. Als Wahltermin ist der 23. Februar 2025 geplant.
Am Montagabend gab der Kanzler dann diversen Fernsehsendern Interviews zur bevorstehenden Neuwahl des Bundestags.
Ebenfalls am Dienstag stand eine Videokonferenz im Kanzleramt an – mit EU-Ratspräsident Costa, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. Scholz sollte beim anstehenden EU-Rat den französischen Staatschef vertreten, da dieser in das vom Zyklon "Chido" verwüstete Überseegebiet Mayotte flog.
Berlin, 18 Dezember 2024: Das Bundeskabinett hat diverse Gesetzesentwurfe beschlossen – unter anderem zum Wohnungsmarkt, zur Suizidprävention und Pflege.
Vor der Abreise nach Brüssel antwortete der Kanzler im ZEIT-Podcast „Und was machst du am Wochenende?” auf die Fragen von Journalist Christoph Amend.
In Brüssel angekommen, wurde der Kanzler zunächst bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Staaten des Westbalkans erwartet.
Scholz rief dazu auf, den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten in die Union zu beschleunigen. Die vor 20 Jahren versprochene Mitgliedschaft müsse nun Realität werden, betonte der Kanzler.
Brüssel, 19. Dezember 2024: Am Donnerstag berieten die Mitglieder des Europäischen Rats. Im Mittelpunkt der Beratungen stand einmal mehr die Frage nach der Unterstützung der Ukraine. Weitere Schwerpunkte waren die Lage im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
In Brüssel telefonierte der Kanzler erneut mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Sie waren sich einig, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen.
Berlin, 20. Dezember 2024: Der Ministerpräsident Estlands, Kristen Michal, wurde mit militärischen Ehren vom Bundeskanzler mit militärischen Ehren empfangen.
Sie sprachen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, über ihre bilaterale Zusammenarbeit, wirtschafts- und europapolitische Themen.