Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg musste sich die neue Bundesregierung im Mai mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auseinandersetzen. Die Bundesregierung wolle dennoch ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn der zweitägigen Beratungen – „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“.
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Ende August kam die Bundesregierung wieder in Meseberg zusammen. Sie arbeitete intensiv und vertrauensvoll an Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen.
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Auch die Nationale Sicherheitsstrategie, die alle Politikbereiche umfasst, stand auf dem Programm. „Sicherheit neu zu denken, bedeutet für uns, die Sicherheit des eigenen Lebens vor Gewalt und Krieg zu schützen“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock.
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Wie kann Deutschland modernisiert und die soziale Marktwirtschaft klimafreundlich gestaltet werden? Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Justizminister Marco Buschmann tauschen sich aus.
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„Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klausurtagung.
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Die Bundesregierung hilft denen, die wenig haben, und kümmert sich um die, die Unterstützung oder Pflege benötigen. Finanzminister Christian Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stehen dazu in engem Austausch.
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Gespräche am Rande der Kabinettsklausur: Die Ministerinnen und Minister tauschen sich auch zu weiteren Themen gründlich aus – etwa zur beruflichen Bildung. Denn die Corona-Pandemie und der digitale Wandel betreffen in besonderem Maße auch den Ausbildungsmarkt.
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Weitere Themen der Bundesregierung: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Biodiversität, der Schutz der Wäldern und die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung.
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Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Energiepolitik, umfangreichen Entlastungspaketen und einem wirtschaftlichen Abwehrschirm erfolgreich gegen die Auswirkungen der Krise gestemmt. Deutschland ist auf künftige Herausforderungen vorbereitet.
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Sie erklären die Politik der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Hebestreit (links) mit seinen Stellvertretern Wolfgang Büchner (Mitte) und Christiane Hoffmann (rechts) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.
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Neben der Krisenbewältigung kümmert sich die Bundesregierung auch um Umweltschutz, Familien und Kultur.
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Künftig wird es nicht mehr viele Jahre dauern, bis ein Windpark errichtet oder eine Zugstrecke gebaut wird. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner am Rande der Kabinettssitzung vom 25. Mai.
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Mit viel Tatkraft hat es die Bundesregierung geschafft, den Energiesektor umzubauen und die größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu beschließen.
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Ein wichtiger Bestandteil der Klimawende ist die Verkehrswende. Der Erfolg des Neun-Euro-Tickets zeigt: Ein deutschlandweit gültiges Deutschlandticket zu 49 Euro liegt im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Genau wie bezahlbares Wohnen – auch ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung.
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Innenministerin Nancy Faeser unterstützt ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Für Familienministerin Lisa Paus hilft freiwilliges Engagement nicht nur der Allgemeinheit, sondern es stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.
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Gemeinsam Deutschland voranbringen – das Bundeskabinett 2022.
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