Leichte Sprache

Nach der Bundestags-Wahl

Die Bürgerinnen und Bürger haben
am 24. September 2017
den 19. Deutschen Bundestag gewählt.
Wie geht es nun weiter?

Das Reichstags-Gebäude in Berlin

Im Reichstags-Gebäude finden die Sitzungen des Bundestags statt.

Foto: Engelbert Reineke

Welche Parteien sind im Bundestag?

Am 24. September 2017 haben die Bürgerinnen und Bürger
den 19. Deutschen Bundestag gewählt.

Im Bundestag arbeiten Politikerinnen und Politiker.
Sie heißen Abgeordnete.
Die Abgeordneten gehören zu verschiedenen Parteien.

Diese Parteien sind
im neuen Bundestag:

• CDU/CSU
• SPD
• AfD
• FDP
• Die Linke
• Bündnis 90/Die Grünen


Das genaue Ergebnis der Bundestags-Wahl
erfahren Sie hier: Internet-Seite des Bundes-Wahlleiters.
Diese Internet-Seite ist in Alltags-Sprache.

Welche Aufgaben hat der Bundestag?

Der Bundestag bestimmt die Politik in Deutschland.
Das heißt:

  • Der Bundestag beschließt Gesetze.
  • Der Bundestag bestimmt, wofür die Bundes-Regierung Geld ausgegeben darf.
  • Der Bundestag passt auf, was die Bundes-Regierung macht.
  • Der Bundestag muss bei seinen Entscheidungen
    die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beachten.


Der Bundestag wählt auch
die Bundes-Kanzlerin oder den Bundes-Kanzler.
Das bedeutet:
Bei der Bundestags-Wahl wählen die Bürgerinnen und Bürger
nicht direkt die Bundes-Kanzlerin oder den Bundes-Kanzler.

Was passiert nach der Bundestags-Wahl?

Regierungs-Partner suchen

Die CDU/CSU hat bei der Bundestags-Wahl
die meisten Stimmen bekommen.
Alleine hat die CDU/CSU aber
keine Mehrheit im Bundestag.
Zum Regieren braucht man aber eine Mehrheit.

Die CDU/CSU möchte wieder Angela Merkel
zur Bundes-Kanzlerin wählen.
Angela Merkel ist seit dem Jahr 2005 Bundes-Kanzlerin.
Auch für die Wahl der Bundes-Kanzlerin
braucht die CDU/CSU die Mehrheit der Stimmen im Bundestag.
Das heißt: die Hälfte der Stimmen plus 1 Stimme.
Oder mehr.

Deshalb muss sich die CDU/CSU
Regierungs-Partner suchen.
Die CDU/CSU muss herausfinden:
Mit welchen Parteien kann sie in einer Regierung
gut zusammenarbeiten?
Zusammen müssen die Regierungs-Partner
die Mehrheit im Bundestag haben.

Erste Sitzung des neuen Bundestags

Nach der Bundestags-Wahl
trifft sich der Bundestag zu seiner ersten Sitzung.
Dafür hat er 30 Tage Zeit.
Das steht im Grund-Gesetz
in Artikel 39 Absatz 2.

Das Grund-Gesetz ist
das wichtigste Gesetz in Deutschland.
Die Regeln im Grund-Gesetz heißen: Artikel.
Meistens hat ein Artikel mehrere Absätze.
Diese Absätze haben Nummern.
Zum Beispiel: Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3.

Die erste Sitzung des neuen Bundestags
heißt konstituierende Sitzung.
Das spricht man: kon sti tu i rend.
Die konstituierende Sitzung des Bundestags
fand am 24. Oktober 2017 statt.
Ab der ersten Sitzung
kann der neue Bundestag mit seiner Arbeit beginnen.

Mehr Informationen zur Arbeit des Bundestags
finden Sie hier: Internetseite des Bundestags
Die Texte sind in Leichter Sprache.

Wahl der Bundes-Kanzlerin oder des Bundes-Kanzlers

Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags
ist die Regierungszeit der bisherigen Bundes-Kanzlerin zu Ende.
Das steht im Grund-Gesetz
in Artikel 69 Absatz 2.

Der neue Bundestag muss
eine neue Bundes-Kanzlerin oder
einen neuen Bundes-Kanzler wählen.
Die Bundes-Kanzlerin oder der Bundes-Kanzler muss
von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.

Mehr Informationen zur Wahl der Bundes-Kanzlerin
oder des Bundes-Kanzlers finden Sie hier:
Wahl der Bundes-Kanzlerin
Der Text ist in Leichter Sprache.

Die CDU/CSU hat bis zur ersten Bundestags-Sitzung
aber noch keine Regierungs-Partner gefunden.
Ohne Regierungs-Partner hat die CDU/CSU
keine Mehrheit für die Wahl der Bundes-Kanzlerin.
Diese Wahl findet darum
zu einem späteren Termin statt.

Deutschland braucht aber eine Regierung.
Der Bundes-Präsident hat deshalb
die bisherige Bundes-Regierung gebeten,
weiter zu arbeiten.

Das heißt:
Bis zur Wahl einer neuen Bundes-Kanzlerin
oder eines neuen Bundes-Kanzlers
bleibt die bisherige Bundes-Kanzlerin
für die Regierung zuständig.
Das steht im Grund-Gesetz
in Artikel 69 Absatz 3.