Weniger Bürokratie

Bürokratie bedeutet:
Es gibt sehr viele Regeln und Gesetze.
Man muss sehr viele Anträge schreiben.
Und viele Formulare ausfüllen.
Das macht viele Dinge schwierig für die Menschen.

Die Bundes-Regierung hat deshalb ein neues Gesetz gemacht.
Das Gesetz heißt Bürokratie-Entlastungs-Gesetz 4.
Dieses Gesetz soll für weniger Bürokratie sorgen.

Diese Dinge ändern sich jetzt mit diesem Gesetz:

• Firmen müssen manche Papiere nur noch
  8 Jahre lang aufbewahren.
  Zum Beispiel Rechnungen.
  Früher mussten die Firmen die Rechnungen
  10 Jahre lang aufbewahren.
• Deutsche müssen in Hotels
  keinen Zettel mehr mit ihren Daten ausfüllen.
• Arbeit-Geber können wichtige Informationen
  zum Arbeits-Vertrag jetzt auch als E-Mail schicken.

Mehr Sicherheit für Deutschland

Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein.
Ein neues Gesetz soll die Sicherheit in Deutschland verbessern.

Dafür gibt es neue Regeln.
Zum Beispiel:
Bei Volks-Festen und anderen öffentlichen Veranstaltungen
sind Messer verboten.

Und der Bundes-Verfassungs-Schutz bekommt mehr Rechte.
Der Bundes-Verfassungs-Schutz ist eine Sicherheits-Behörde von Deutschland.
Mit mehr Rechten kann die Behörde besser gegen Terrorismus kämpfen.
Terrorismus bedeutet:
Gruppen von Menschen wollen mit Gewalt etwas verändern.
Sie wollen zum Beispiel eine andere Politik.
Oder sie wollen,
dass alle die gleiche Religion haben.
Dafür kämpfen sie mit Gewalt.

Auch das Asyl-System in Deutschland wird verbessert.

Asyl bedeutet:
Schutz in Deutschland für Menschen aus anderen Ländern.
Denn in ihrem Heimat-Land sind sie in Gefahr.
Diese Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl.
Wenn die Behörde den Antrag genehmigt,
können die Menschen in Deutschland bleiben.
Dafür gibt es Regeln.
Die Regeln heißen Asyl-System.

Manche Personen wollen Asyl in Deutschland.
Aber ein anderes Land in Europa ist für die Personen verantwortlich.
Weil sie zuerst in dem anderen Land waren.
Diese Personen sollen keine Sozial-Leistungen
in Deutschland bekommen.
Sozial-Leistungen sind Geld vom Staat.
Zum Beispiel Bürger-Geld und Kinder-Geld.

Vielleicht hat die Behörde für eine Person Asyl genehmigt.
Dann darf diese Person nicht in ihr Heimat-Land reisen.
Sonst verliert die Person den Schutz in Deutschland.
Dafür gibt es aber Ausnahmen.
Zum Beispiel, wenn es einen wichtigen Grund für die Reise gibt.
Und wenn die Reise wirklich nötig ist.
 

Streit zwischen Firmen beim Gericht

Deutschland soll ein besserer Ort für Gerichte
und für Firmen werden.
Manchmal gibt es Streit zwischen Firmen.
Die Firmen gehen dann zum Gericht.
Dafür soll es extra Bereiche bei den Gerichten geben.
Diese Bereiche heißen Wirtschafts-Senate.
Sie sind zuständig für Streit zwischen Firmen.
Außerdem sollen die Gerichts-Verhandlungen auch auf Englisch sein können.
Denn die Firmen sind oft aus verschiedenen Ländern.  
So kann Streit zwischen Firmen beim Gericht
schneller geregelt werden.

Weniger Arbeit für Gerichte

Viele Menschen klagen beim Gericht wegen ähnlichen Sachen.
Zum Beispiel wegen falschen Regeln
in einem Vertrag vom Fitness-Studio.
Die Gerichte haben deshalb sehr viel Arbeit.
Das soll in Zukunft anders werden.

Entscheidungen vom Bundes-Gerichts-Hof sollen dabei helfen.
Der Bundes-Gerichts-Hof ist das wichtigste Gericht in Deutschland.
Vielleicht hat der Bundes-Gerichts-Hof über einen Fall entschieden.
Bei anderen Gerichten gibt es viele ähnliche Fälle.
Die Gerichte können sich dann an die Entscheidung
vom Bundes-Gerichts-Hof halten.
So können die anderen Gerichte schneller entscheiden.

Änderungen im Straßen-Verkehr

Auch im Straßen-Verkehr gibt es einige Änderungen.
Die Bundes-Länder und Städte
haben mehr Möglichkeiten für diese Änderungen:

• Mehr Tempo-30-Zonen.
  In den Tempo-30-Zonen dürfen Autos
  höchstens 30 Kilometer pro Stunde fahren.
• Mehr Park-Bereiche für Anwohner.
  Dort dürfen nur die Personen parken,
  die in dieser Straße wohnen.
• Mehr Sonder-Fahr-Spuren.
  Sonder-Fahr-Spuren bedeutet:
  Auf diesen Spuren dürfen nur bestimmte Arten von Autos fahren.
  Zum Beispiel nur Elektro-Autos.
• Mehr Rad-Wege und Wege für Fuß-Gänger.

Für Lade-Bereiche soll es ein Verkehrs-Zeichen geben.
In Lade-Bereichen können Sachen eingeladen oder ausgeladen werden.
Die Autos dürfen dort nicht parken.
Sie dürfen dort nur kurze Zeit stehen.
Das Zeichen soll überall gleich aussehen.

Mehr Strom aus Sonnen-Energie

Für Sonnen-Eneregie braucht man bestimmte Anlagen.
Die Anlagen verwandeln die Sonnen-Energie in Strom.
Diese Anlagen sollen jetzt einfacher gebaut werden können.
Das gilt für große Anlagen auf dem Dach.
Und das gilt für kleine Anlagen auf dem Balkon.

Selbst-Bestimmungs-Gesetz

Das Selbst-Bestimmungs-Gesetz ist besonders wichtig
für trans-sexuelle Menschen.
Trans-sexuell bedeutet:
Eine Person ist als Frau geboren.
Aber die Person fühlt sich nicht als Frau.
Oder eine Person ist als Mann geboren.
Aber die Person fühlt sich nicht  als Mann.

Trans-sexuelle Menschen wollen manchmal ihren Namen ändern.
Und sie wollen manchmal,
dass in ihrem Ausweis ein anderes Geschlecht steht.
Das wird mit dem Selbst-Bestimmungs-Gesetz viel einfacher.
Trans-Sexuelle müssen dafür eine Erklärung
beim Standes-Amt abgeben.
Dann kann das Standes-Amt den Namen ändern.
Oder das Geschlecht im Ausweis.

Medizinische Forschung soll schneller gehen.

In Deutschland gibt es viel medizinische Forschung.
Das bedeutet zum Beispiel:
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen entwickeln neue Medikamente.
Die Medikamente werden geprüft.
Erst nach der Prüfung werden die Medikamente erlaubt.
Das dauert oft sehr lange. 
Denn es gibt sehr viele Regeln dafür.

Jetzt gibt es ein neues Gesetz für die medizinische Forschung.
Das Gesetz soll dabei helfen,
dass Medikamente schneller erlaubt werden können.
Die Medikamente sollen trotzdem sicher sein.