Für Frieden und Sicherheit

Regierungs-Erklärung zum Krieg in der Ukraine Für Frieden und Sicherheit

Die Bundes-Regierung hat wichtige Entscheidungen getroffen.
Diese Entscheidungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Abgeordneten
am Sonntag, den 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag erklärt.

Es geht um den Krieg in der Ukraine.
Die Ukraine ist ein Land im Osten von Europa.
Die Ukraine hat auch eine Grenze zu Russland.
Früher gehörten Russland und die Ukraine zur Sowjetunion.
Die Sowjetunion war ein Zusammenschluss vieler Staaten in Ost-Europa.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungs-Erklärung im Deutschen Bundestag

„Ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa.“

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Vladimir Putin ist der Präsident in Russland.
Er will die Macht über die Ukraine bekommen.
Dazu hat er einen Krieg angefangen
und Soldaten und Panzer in die Ukraine geschickt.

Putins Krieg

Am 24. Februar hat Vladimir Putin den russischen Soldaten befohlen,
die Ukraine zu überfallen. Er trägt die Verantwortung für diesen Krieg.
Der Bundeskanzler sagt: „Es ist Putins Krieg.“

Die Menschen in der Ukraine wollen weiter in Freiheit und Frieden leben.
Sie wollen ein eigenes, freies Land bleiben.
Deshalb wehren sich die Ukrainer gegen die russischen Soldaten,
sie benutzen dafür auch Waffen.

Deutschland und die meisten Länder
auf der Welt verurteilen diesen Krieg.
In diesem Krieg sterben Menschen.
Das betrifft nicht nur Soldatinnen und Soldaten,
sondern auch Kinder und andere unschuldige Menschen.

Die Staats- und Regierungs-Chefs der europäischen Union
und von den G7-Staaten haben deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.
Sanktion sind Bestrafungen.

Neben Deutschland gehören 27 europäische Staaten zur Europäische Union, kurz EU.
G7 ist die Bezeichnung für die Gruppe der 7 weltweit wichtigsten Industrie-Nationen.

Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Scholz hat der in der Regierungs-Erklärung
die beschlossenen Sanktionen genannt.

Die Sanktionen betreffen die Bereiche:

  • Finanzen
  • Energie
  • Transport
  • Industrie
  • Sonder-Rechte beim Reisen,
    zum Beispiel für Geschäfts-Leute

All diese Bereiche haben einen sehr großen Einfluss
auf die Wirtschaft in Russland.

Außerdem werden russische Banken vom
internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
Das soll für die russische Wirtschaft und für die reichen Geschäfts-Leute in Russland
die Bank-Geschäfte erschweren.

Ein sehr großer Teil vom europäischen Luftraum ist aktuell für russische Flugzeuge gesperrt.
Das bedeutet: Viele Staaten in Europa haben verboten,
dass russische Flugzeuge über ihr Gebiet fliegen.

Der Kanzler hat gesagt, dass diese Sanktionen Putin schaden sollen.
Putin soll bestraft werden, nicht das russische Volk.

Putin hat sich für den Krieg entschieden – nicht das russische Volk

In Russland ist das Protestieren gegen den Krieg verboten.
Wer protestiert, kann auch verhaftet werden.
Trotzdem protestieren Bürgerinnen und Bürger
in vielen russischen Städten gegen Putins Krieg.
Viele Menschen in Russland wollen keinen Krieg.

Der Kanzler hat gesagt:
„Das erfordert großen Mut und große Tapferkeit.“

Beistands-Pflicht der Nato

Der Bundeskanzler hat auch über
die Beistands-Pflicht in der Nato gesprochen.
Nato ist die Abkürzung der englischen Bezeichnung:
North Atlantic Treaty Organization.
In die deutsche Sprache übersetzt heißt sie:
Nordatlantische Vertrags-Organisation.
Die Nato ist das wichtigste Verteidigungs-Bündnis der Welt.
Die Nato wurde vor mehr als 70 Jahren gegründet.
Aktuell gehören 30 Staaten in Europa und Nordamerika zur Nato.
Auch Deutschland ist ein Nato-Staat.

Alle 30 Nato-Staaten haben in dem Nord-Atlantik-Vertrag
gegenseitige Unterstützung verabredet.
Dazu gehört die sogenannte Beistands-Pflicht.
Wenn ein Nato-Staat bedroht oder angegriffen wird,
helfen ihm alle 30 Nato-Staaten gemeinsam bei der Verteidigung.
Wenn es sein muss, benutzen sie dafür auch Waffen.
Der angegriffene Staat kann sich also auf den Beistand, also Hilfe,
der anderen Nato-Staaten verlassen.

Für den Verteidigungs-Fall muss Deutschland gut vorbereitet  sein.
Das betrifft besonders die Bundeswehr als deutsche Armee.
In der Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz gesagt:
„Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren,
um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“
„Das Ziel ist eine leistungsfähige,
hoch-moderne, fortschrittliche Bundeswehr,
die uns schützt.“

Die Bundeswehr braucht zum Beispiel mehr Personal
und eine gute Ausrüstung.
Das alles kostet sehr viel Geld.
Die Bundes-Regierung will ab jetzt
sehr viel Geld für die Bundeswehr ausgeben.

Ausbau erneuerbarer Energien

Russland liefert aktuell viel Gas in Länder in ganz Europa.
Viele Haushalte verbrauchen diese Energie.
Zum Beispiel zum Heizen.
Oder beim Autofahren das Benzin.
Und Unternehmen verbrauchen diese Energie
zum Beispiel für die Herstellung von Produkten.

Bundeskanzler Scholz hat in der Regierungserklärung gesagt,
„Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.“

Erneuerbare Energien können in Deutschland erzeugt werden.
Erneuerbare Energien verbrauchen sich nicht.
Erneuerbare Energien werden zum Beispiel erzeugt mit:

  • Wind
  • Wasser
  • Sonne

Wenn Deutschland mehr erneuerbare Energie erzeugt,
dann muss Deutschland weniger Energie in anderen Ländern einkaufen.
So kann Deutschland unabhängiger werden von anderen Ländern,
zum Beispiel auch von Russland.

Putins Krieg hat Folgen für die Energie-Kosten:
Die Preise für Gas und Öl steigen.
Bürgerinnen und Bürger müssen zum Beispiel mehr Geld
für das Heizen oder das Tanken ausgeben.

Die Bundesregierung will deshalb mit verschiedenen Maßnahmen
die Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützen.

Zum Beispiel durch

  • Heizkosten-Zuschuss für Menschen mit geringem Einkommen
  • Zuschüssen für Familien
  • Erhöhung der Pendler-Pauschale.
    Das ist eine Unterstützung für Menschen,
    die einen weiten Weg zur Arbeit haben.

Frieden in Europa

In der Regierungs-Erklärung hat Bundeskanzler Scholz gesagt,
dass Deutschland weiterhin für Gespräche mit Putin bereit ist.
Aber das muss ein „echter Dialog“ sein.
Ein Dialog ist ein Gespräch mit zwei Partnern.
Der eine Partner sagt etwas und der andere hört zu
und umgekehrt.

Der Bundeskanzler hat sich am Schluss der Regierungs-Erklärung
bei allen Menschen bedankt,
die sich mit ihrem Handeln gegen Putins Krieg einsetzen.
Und die damit zeigen, dass sie ein freies und offenes, ein gerechtes und friedliches Europa wollen.

Möchten Sie sich das Video mit der Regierungs-Erklärung anschauen, dann klicken Sie bitte.