Was ändert sich im Juli 2024?

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Leichte Sprache

  • Bundes-Kabinett

  • Wer gehört zur Bundes-Regierung?

  • Bundes-Presse-Amt

Eine Person liest in einem dicken Gesetzbuch. Auf dem Tisch sind noch mehr Gesetzbücher.

Foto: ullstein bild

Geld

Rentner und Rentnerinnen bekommen mehr Geld

Ab dem 1. Juli 2024 bekommen Rentner und Rentnerinnen mehr Geld. 
Das gilt auch für die Rente in den neuen Bundes-Ländern. 
Das sind die neuen Bundes-Länder: 

  • Brandenburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

Bisher war die Rente in den neuen Bundes-Ländern 
und in den alten Bundes-Ländern unterschiedlich. 
Das ist seit letztem Jahr nicht mehr so. 
Jetzt ist die Rente überall gleich.

Zuschlag zur Erwerbs-Minderungs-Rente

Die Erwerbs-Minderungs-Rente ist Geld. 
Dieses Geld bekommen Sie zum Beispiel in diesem Fall: 
Sie sind krank. 
Oder Sie hatten einen Unfall. 
Deshalb können Sie weniger Stunden arbeiten. 
Und das wird auch in Zukunft so sein. 
Dann können Sie Erwerbs-Minderungs-Rente 
von der Renten-Versicherung bekommen. 

Zuschlag bedeutet: 
Sie bekommen mehr Geld.

Ab dem 1. Juli bekommen manche Menschen 
mehr Erwerbs-Minderungs-Rente. 
Hat Ihre Erwerbs-Minderungs-Rente 
zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2018 begonnen? 
Dann bekommen Sie den Zuschlag. 

Sie müssen dafür nichts tun. 
Die Renten-Versicherung prüft selbst: 
Welche Personen bekommen den Zuschlag? 
Sie bekommen dann automatisch mehr Geld. 

Pfändungs-Schutz

Sie haben Schulden bei einer Person. 
Oder bei einer Firma.  
Diese Person oder Firma nennt man Gläubiger.  
Sie können Ihre Schulden nicht bezahlen. 
Dann kann der Gläubiger sich einen Teil von Ihrem Lohn holen. 
Das nennt man Pfändung. 
Der Arbeit-Geber überweist dann 
einen Teil von Ihrem Lohn an den Gläubiger. 

Aber: 
Der Lohn ist wichtig für Sie. 
Sie brauchen das Geld zum Leben. 
Deshalb gibt es einen Schutz für die Pfändung: 
Der Gläubiger darf nicht alles vom Lohn holen. 
Einen Teil dürfen Sie behalten.

Ab Juli 2024 gilt: 
Sie dürfen mehr von Ihrem Geld behalten. 
Sie dürfen 1.499 Euro und 99 Cent behalten. 
Sind Sie verheiratet? 
Oder haben Sie Kinder? 
Dann dürfen Sie mehr von Ihrem Lohn behalten.

Gesundheit 

Vorsorge-Untersuchung gegen Brust-Krebs

Frauen ab 50 Jahren können eine Vorsorge-Untersuchung 
gegen Brust-Krebs bekommen. 
Bisher war die Untersuchung nur für Frauen bis 69 Jahre. 
Jetzt gibt es die Untersuchung für Frauen bis 75 Jahre. 
Sind Sie zwischen 50 und 75 Jahre alt? 
Und haben Sie in den letzten 2 Jahren 
keine Vorsorge-Untersuchung gegen Brust-Krebs bekommen? 
Dann melden Sie sich bei Ihrem Arzt. 
Machen Sie einen Termin für die Vorsorge-Untersuchung aus. 

Vorsorge-Untersuchung gegen Lungen-Krebs 

Lungen-Krebs ist eine gefährliche Krankheit. 
Vor allem Raucher und Raucherinnen 
können Lungen-Krebs bekommen. 
Rauchen Sie sehr viel? 
Und sind Sie zwischen 50 und 75 Jahre alt? 
Dann können Sie eine Vorsorge-Untersuchung bekommen. 

Die Untersuchung gab es bisher nur in diesem Fall: 
Ihre Lunge ist krank. 
Ein Arzt hat gesagt: 
Sie brauchen die Untersuchung. 
Gesunde Menschen haben die Untersuchung bisher nicht bekommen. 

Das hat sich jetzt geändert. 
Fühlen Sie sich gesund? 
Aber Sie rauchen sehr viel? 
Dann können Sie die Untersuchung trotzdem bekommen. 
Denn die Untersuchung ist wichtig. 
Die Untersuchung hilft dabei: 
Ärzte und Ärztinnen sollen den Lungen-Krebs rechtzeitig entdecken. 
So können sie den Krebs besser heilen. 

Genug Pflege-Kräfte in Krankenhäusern

Patienten und Patientinnen im Krankenhaus 
sollen immer gut versorgt sein. 
Dafür muss es genug Pflege-Kräfte im Krankenhaus geben. 
Die Krankenhäuser müssen deshalb überprüfen: 
Wie viele Pflege-Kräfte arbeiten auf jeder Station? 
Wie viele Pflege-Kräfte müssen auf jeder Station arbeiten? 

Später soll es dann neue Regeln geben: 
Die Krankenhäuser sollen dann mehr Pflege-Kräfte einstellen. 
So dass alle Patienten und Patientinnen gut versorgt werden können. 

Familie

Änderungen vom Nach-Namen werden einfacher 

Es gibt neue Gesetze für die Namens-Änderung. 
Familien haben jetzt mehr Möglichkeiten. 
Zum Beispiel: 
Herr Müller und Frau Maier wollen heiraten. 

Bisher gab es diese Möglichkeiten: 

  • Beide wählen den Nach-Namen Müller. 
    Bekommt die Familie Kinder? 
    Dann heißen die Kinder auch Müller. 
  • Beide wählen den Nach-Namen Maier. 
    Die Kinder heißen dann auch Maier. 
  • Beide behalten ihren eigenen Nach-Namen. 
    Die Familie muss entscheiden: 
    Welchen Nach-Namen bekommen die Kinder?
  • Einer behält seinen Nach-Namen. 
    Der andere wählt einen Doppel-Namen. 
    Zum Beispiel: 
    Frau Maier heißt auch nach der Hochzeit Maier. 
    Herr Müller heißt nach der Hochzeit Müller-Maier. 
    Die Kinder heißen dann Maier. 
    Denn Maier ist der gemeinsame Familien-Name. 

Kinder konnten bisher keinen Doppel-Namen bekommen. 
Das ist jetzt anders. 
Jetzt können beide Ehe-Partner einen Doppel-Namen wählen. 
Beide heißen dann zum Beispiel Müller-Maier. 
Und auch die Kinder heißen dann Müller-Maier. 

Haben die Eltern nicht den gleichen Nach-Namen? 
Dann können die Kinder jetzt trotzdem einen Doppel-Namen bekommen. 

Verkehr

Maut für kleine Last-Wagen

Last-Wagen müssen auf vielen Straßen Geld bezahlen. 
Sonst dürfen die Last-Wagen diese Straßen nicht benutzen. 
Dieses Geld nennt man Maut. 

Bisher gab es die Maut nur für große Last-Wagen. 
Die Last-Wagen wiegen mehr als 7.500 Kilo. 
Jetzt gibt es die Maut auch für kleinere Last-Wagen. 
Die kleineren Last-Wagen wiegen mehr als 3.500 Kilo. 
Diese Last-Wagen müssen jetzt auch Maut bezahlen. 

Es gibt eine Ausnahme: 
Gehört der Last-Wagen einer Handwerker-Firma? 
Und wiegt der Last-Wagen weniger als 7.500 Kilo? 
Dann muss er keine Maut bezahlen. 

Black-Box für neue Autos

Wird ein Auto ab dem 7. Juli 2024 neu zugelassen? 
Dann gilt ein neues Gesetz: 
Das Auto muss einen Speicher für Daten haben. 
Der Speicher heißt Black-Box. 

Die Black-Box speichert zum Beispiel: 

  • Wie schnell fahren Sie? 
  • In welche Richtung lenken Sie? 
  • Wie stark haben Sie das Gas-Pedal gedrückt?

Bei einem Unfall können Fach-Leute 
die Daten von der Black-Box lesen. 
Oft weiß man nach einem Unfall nicht: 
Was genau ist passiert? 
Die Black-Box kann dann helfen. 
Fach-Leute können mit den Daten von der Black-Box herausfinden: 
Warum ist der Unfall passiert?

Umwelt 

Klima-Anpassungs-Gesetz

Klima ist das Wetter an einem bestimmten Ort. 
Das Klima auf der ganzen Welt ändert sich. 
Auch in Deutschland. 
Das nennt man Klima-Wandel. 

Der Klima-Wandel hat Folgen für die Umwelt. 
Und für die Natur. 
Also auch für die Tiere und Menschen. 
Es gibt zum Beispiel immer mehr gefährliche Unwetter. 
Und es wird immer heißer.

Wir müssen uns an den Klima-Wandel anpassen. 
Und wir müssen uns davor schützen.
Deshalb gibt es ein neues Gesetz: 
Das Klima-Anpassungs-Gesetz. 

In diesem Gesetz steht: 
Deutschland muss sich besser auf den Klima-Wandel vorbereiten. 
Dafür müssen Städte überprüfen: 
Welche Gefahren gibt es durch den Klima-Wandel 
in der Stadt? 
Was können die Städte gegen die Gefahren tun? 
Wie können die Städte die Menschen besser schützen? 
Zum Beispiel: 
Wie kann es mehr Schatten in der Stadt geben?

Deckel an Flaschen und Verpackungen von Getränken

Deckel müssen an Flaschen von Getränken befestigt sein. 
Und an anderen Verpackungen von Getränken. 
Zum Beispiel an Milch-Packungen. 
Das steht in einem neuen Gesetz.

Warum ist das so? 
Viele Menschen werfen die Deckel einfach weg. 
Manchmal gehen die Deckel auch verloren. 
So entsteht viel Müll.
Das ist schlecht für die Umwelt. 
Deshalb gibt es das neue Gesetz.