Regierung bleibt geschäfts-führend im Amt

1. Sitzung von dem neuen Bundestag Regierung bleibt geschäfts-führend im Amt

Der Bundes-Präsident Steinmeier hat die Bundes-Regierung entlassen.
Und der Bundes-Kanzlerin und den Ministern und Ministerinnen ihre Entlassungs-Urkunden gegeben.
Die Regierung soll aber noch weiter arbeiten.
Bis es eine neue Regierung gibt.
Deshalb hat der Bundes-Präsident eine Bitte an die alte Regierung.
Die sogenannte Amts-Geschäfte weiter zu führen.
Das ist durch das Grund-Gesetz geregelt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundes-Präsident Frank-Walter Steinmeier überreicht der Bundes-Kanzlerin Angela Merkel die Entlassungs-Urkunde.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Bundes-Präsident hat eine Dankes-Rede gehalten.
Zur Entlassung der Bundes-Kanzlerin und der Kabinetts-Mitglieder.
Danach hat er allen die Entlassungs-Urkunden gegeben.
Das war im Schloss Bellevue in Berlin.
Die Amts-Zeit der Bundes-Regierung ist beendet.
Weil es schon die sogenannte konstituierenden Sitzung von dem neuen Deutschen Bundestag gab.
Die war 30 Tage nach der Wahl zu dem neuen Bundes-Tag.
Das steht so im Grund-Gesetz.
Die Bundes-Kanzlerin Merkel gehört nicht zu dem neuen Bundestag.
Deshalb hat sie auf der Gäste-Tribüne an der Konstituierung von dem Bundestag teil genommen.

Kanzler-Wahl und Regierungs-Bildung

Der neue Bundestag wird bald einen neuen Bundes-Kanzler wählen.
Das wird durch das Grund-Gesetzes geregelt.
Der Bundes-Präsident schlägt den Bundes-Kanzler vor.
Der Bundestag muss dann eine Wahl durch führen.
Um als Kanzler gewählt zu werden braucht man mehr als die Hälfte aller Stimmen.
Von den Bundestags-Mitgliedern.
Das wird auch Kanzler-Mehrheit genannt.

Manchmal müssen sich dazu mehrere Parteien zusammen schließen.
Das nennt man eine Koalition bilden.
Damit die Kanzler-Mehrheit erreicht werden kann.
Oft gibt es noch keine Koalition bis die konstituierende Sitzung von dem Bundestag stattfinden muss.
Das ist auch in der jetzigen 20. Wahl-Periode so.
Die Bundes-Kanzlerin ist nicht mehr im Amt.
Aber gibt auch noch keinen neuen Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin.

Geschäfts-führende Bundes-Regierung

Der Bundes-Präsidenten bittet die Bundes-Kanzlerin noch im Amt zu bleiben.
Bis es einen neuen Bundes-Kanzler gibt.
Alle Mitglieder von dem Bundes-Kabinett müssen auch im Amt bleiben.
Bis es eine neue Bundes-Regierung gibt.
Die Bundes-Regierung bleibt geschäfts-führend im Amt.
Der Bundes-Präsident hat die Bundes-Kanzlerin am Dienstag darum gebeten.
Damit bleibt die ehemaligen Bundes-Regierung bis zur Kanzler-Wahl erhalten.

Eine geschäfts-führende Regierung hat die gleichen Rechte wie eine richtige Regierung.
Aber eine geschäfts-führende Regierung trifft keine wichtigen Entscheidungen mehr.
Das ist so üblich.
Das gilt ganz besonders für finanzielle und personelle Entscheidungen.
Es werden auch keine neuen Gesetze beschlossen.

In der konstituierenden Sitzung wird der Bundestags-Präsident oder die Bundestags-Präsidentin gewählt.
Die stärkste Fraktion darf den Kandidaten oder die Kandidatin vorschlagen.
Fraktion werden alle Bundestags-Mitglieder von einer Partei genannt.
Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde zur Bundestags-Präsidentin gewählt.