Steuerliche Möglichkeiten zur Förderung von Stiftungen

Am 10. Oktober 2007 ist das "Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ (BGBl. I, S. 2332) rückwirkend zum Jahresbeginn 2007 in Kraft getreten. Es stärkt und erweitert die seit 2000 mit dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" (BGBl. I, S. 1033) verbesserten steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Zuwendungen an Stiftungen.

I.

Zuwendungen zur Gründung einer gemeinnützigen Stiftung oder als Zustiftung an eine bereits bestehende Stiftung werden vom Staat mit Steuervorteilen belohnt. Solche Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung mindern das steuerpflichtige Einkommen des Stifters oder Spenders als Sonderausgabe.
 

Der vom Einkommen abzugsfähige Höchstbetrag wird durch das „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ erhöht unter Aufhebung der Beschränkung auf das Gründungsjahr. Wurde mit dem Gesetz aus 2000 ein besonderer Anreiz zur Stiftungsgründung geschaffen, wird nunmehr nicht nur die erstmalige Vermögensausstattung einer Stiftung steuerlich begünstigt, sondern auch spätere Zuwendungen an bestehende Stiftungen.

Es können für Zuwendungen an gemeinnützige private Stiftungen wie auch an öffentlich-rechtliche und kirchliche Stiftungen alle zehn Jahre bis zu 1.000.000 € als Sonderabzug steuermindernd geltend gemacht werden, und zwar unabhängig von der Höhe des individuellen Jahreseinkommens. Der Sonderabzug kann im Jahr der Zuwendung oder in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen geltend gemacht werden. Stiftet jemand noch höhere Summen, so kann er diese nach den allgemeinen Regeln des Spendenrechts bis zu einer Grenze von 20 % seines Jahreseinkommens steuerlich absetzen; bei Unternehmen gilt daneben als Obergrenze 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne oder Gehälter.
 
Die mit dem Gesetz aus dem Jahr 2000 eingeführten erbschaftssteuerrechtlichen Privilegierungen von Stiftungen werden durch die Neuregelungen nicht berührt. Da viele gemeinnützige Stiftungen erst aufgrund testamentarischer Verfügung nach dem Tode des Stifters errichtet werden, hatte der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass in diesem Fall keine Erbschaftsteuer anfällt. Das Erbschaftsteuergesetz stellt Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke von der Erbschaft- und Schenkungsteuer frei. Außerdem erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Erbe oder Beschenkter die durch die Erbschaft oder Schenkung erworbenen Gegenstände innerhalb von 24 Monaten einer Stiftung zuwendet.
 
Weiterhin können Gewerbetreibende ihre Gewerbesteuerlast reduzieren, wenn sie aus den Mitteln des Gewerbebetriebs Ausgaben zur Förderung einer gemeinwohlorientierten Stiftung leisten.
 
Möchte ein Unternehmer oder ein Unternehmen einen bestimmten Gegenstand einer gemeinnützigen Stiftung unentgeltlich zukommen lassen, etwa ein Gebäude oder ein wertvolles Kunstwerk, das sich im Vermögen des Betriebs befindet, so kann hierfür weiterhin im Regelfall das so genannte Buchwertprivileg beansprucht werden. Diese Regelung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Entnahmen aus einem Betriebsvermögen normalerweise die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert des entnommenen Gegenstandes als Auflösung stiller Reserven zu versteuern ist. Wird eine Stiftung bedacht, will der Staat keine Steuern einnehmen, sondern umgekehrt durch die Steuerverschonung dazu ermuntern, in Unternehmen schlummernde stille Reserven zugunsten des Gemeinwohls aufzulösen.
 

II.

 
Das Stiftungssteuerrecht enthält nicht nur viele Steuervorteile für den spendenden Bürger oder ein Unternehmen, sondern es betrifft auch die steuerliche Behandlung der Stiftungen selbst, sofern sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemeinnützige Stiftungen sind von vielen Steuern befreit, etwa von der Körperschaftsteuer oder der Grundsteuer. Vor allem unterliegen die Erträge aus dem Stiftungskapital, mit denen die Stiftungsarbeit finanziert wird, nicht der Zinsbesteuerung, sofern die Stiftung ihrem Kreditinstitut durch eine Bescheinigung des Finanzamtes ihren Status als körperschaftsteuerbefreite inländische Körperschaft nachweist; von Kapitalerträgen einbehaltene Kapitalertragsteuern erhalten steuerbegünstigte Stiftungen erstattet.
 
Um die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern, ist ihnen in den ersten drei Jahren ihrer Existenz gestattet, erwirtschaftete Erträge aus dem Stiftungskapital zunächst zur weiteren Erhöhung des Stiftungskapitals diesem zuzuführen, also noch nicht für die geplante Stiftungsarbeit auszugeben. Diese Ansparmöglichkeit dient der Sicherung des Aufbaus besonders von kleineren Stiftungen. Es soll ihnen erlauben, sich in der Anfangszeit auf das Einwerben weiteren Stiftungskapitals und die Konsolidierung der Stiftungsstrukturen zu konzentrieren. Insbesondere Bürgerstiftungen, die sich derzeit in vielen Kommunen als Zusammenschluss von Bürgern mit dem gemeinsamen Ziel der Förderung regionaler Gemeinwohlanliegen gründen, brauchen zu Beginn eine solche Konsolidierungsphase.
 
Zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit können Stiftungen bis zu einem Drittel der Nettoerträge aus dem Stiftungskapital einer freien Rücklage zuführen.

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