Gesetze und Stellungnahmen

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Gesetze und Stellungnahmen

Hier finden Sie Stellungnahmen, Gesetze und Gesetzesvorhaben im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. 

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Unter dem Namen ‚Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte‘ wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.

Den Gesetzentwurf (Stand 10.3.2021) finden Sie hier PDF, 296 KB, barrierefrei .

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG)

Ausfertigungsdatum: 9.9.2020

"Die Filmförderungsanstalt fördert als bundesweit tätige Filmförderungseinrichtung die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland. Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. [..]"

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)

Ausfertigungsdatum: 31.07.2016

"Nationales Kulturgut unterliegt als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands dem Schutz gegen Abwanderung aus dem Bundesgebiet nach diesem Gesetz. [..]"

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

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Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)

Ausfertigungsdatum: 20.12.1991

"Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. [..]"

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

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Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG)

Ausfertigungsdatum: 10.03.2017

"Das Bundesarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Es gewährleistet den Zugang zum Archivgut des Bundes unter Wahrung des Schutzes privater oder öffentlicher Belange. Dies kann auch durch Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet geschehen. [..]"

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

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Gesetz zur Übernahme der Deutschen Dienststelle (WASt) in das Bundesarchiv

Ausfertigungsdatum: 30.06.2017

"Die Aufgaben der mit Ablauf des 30. Juni 2018 aufgelösten 'Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht' werden vom Bundesarchiv wahrgenommen. Das Bundesarchiv übernimmt die  Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) und führt die am 30. Juni 2018 anhängigen Verwaltungsverfahren der Deutschen Dienststelle (WASt) fort. [..]"

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