Gefördert werden können zum Beispiel Vorhaben, die

• Exilprogramme für ausländische Journalistinnen und Journalisten in Deutschland unterstützen;
• Projekte in Journalistenschulen stärken;
• Konzepte entwickeln, um staatliche und / oder private Sicherheitskräfte in den Sonderrechten der Presse zu schulen;
• die wissenschaftliche Erforschung alternativer Geschäftsmodelle unterstützen;
• Beratung / Unterstützung anbieten für (im Netz) verfolgte, diffamierte oder bedrohte Journalistinnen und Journalisten in Deutschland;
• Beratung / Unterstützung anbieten für Journalistinnen und Journalisten, die durch „Strategic Lawsuits against Public Participation“ (SLAPP) eingeschüchtert werden sollen;
• Journalistinnen und Journalisten dabei unterstützen, ihre sich aus der Pressefreiheit ergebenden Rechte durchzusetzen;
• dem stärkeren Sichtbarmachen von Qualitätsjournalismus dienen;
• die Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten unterstützen, unter anderem im Umgang mit elektronischer Sicherheit und Kommunikationsverschlüsselung;
• die aktuelle Situation der Presselandschaft und den Zustand des Journalismus in Deutschland erforschen und entsprechende Handlungsempfehlungen erstellen;
• die Diversität des Journalismus in Deutschland stärken;
• den Austausch und die Vernetzung von Journalistinnen und Journalisten fördern.

Weitere Projektideen sind möglich und willkommen. Wichtig ist, dass die Projekte eine überregionale Strahlkraft oder Modellcharakter haben. Bei der Antragstellung ist darzulegen, warum das Projekt durch den Bund und nicht durch ein Land oder eine Kommune gefördert werden sollte.

Die Freiheit der Presse ist im Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 verfassungsrechtlich geschützt. Das schließt eine staatliche Förderung nicht aus, diese muss aber staatsfern ausgestaltet sein und darf auf Inhalte keinen Einfluss nehmen. Deshalb ist eine Förderung von journalistischen Inhalten oder Recherchevorhaben ausgeschlossen. Um das Gebot der Staatsferne zu wahren, entscheidet über die Förderanträge zudem eine unabhängige Jury, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Medien und der Wissenschaft besteht.

Das Prüfverfahren ist zweistufig ausgestaltet: Die BKM prüft zunächst, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen und ob die Durchführung des jeweiligen Projekts rechtlich möglich ist. Das heißt insbesondere, ob das Vorhaben auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Ordnung steht und ob es beihilferechtlich zulässig ist. 

Nach dieser formalen Prüfung entscheidet eine unabhängige Fachjury über die Anträge. Die Jury tagt einmal pro Jahr und diskutiert die Anträge im Plenum. Ausschlaggebend ist dabei die Frage, inwiefern das Projekt die journalistischen Grundstrukturen stärken kann. Es muss außerdem mit den journalistischen Standards des Deutschen Pressekodex vereinbar sein. 

Einen Antrag können juristische Personen mit Sitz oder einer Niederlassung in Deutschland stellen. Voraussetzung ist, dass sie entsprechende Kenntnisse über die Strukturen des Journalismus in Deutschland sowie eine Expertise in der Projektdurchführung nachweisen können.

Grundsätzlich beträgt die Mindestantragssumme 200.000 Euro. Im Haushalt 2021 stehen für entsprechende Projekte insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Wie hoch die mögliche Fördersumme im Einzelfall ausfällt, hängt zum einen von der beantragten Summe ab, zum anderen davon, wieviele andere Projekte sich erfolgreich beworben haben.    

Mit dem Projekt wurde noch nicht begonnen, wenn noch keine unwiderruflichen rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden. Dies ist beispielsweise dann nicht mehr der Fall, wenn bereits ein unwiderruflicher Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wurde.

Nach Abschluss der Bewerbungsphase entscheidet eine unabhängige Jury über die Anträge. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden anschließend informiert. Grundsätzlich darf erst begonnen werden, wenn ein sogenannter Zuwendungsbescheid vorliegt. In eiligen Fällen können Sie einen Antrag auf sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellen. Dieser ist voraussichtlich ab März 2022 möglich.

Die für die Zuwendung vorgesehenen Haushaltsmittel stehen überjährig zur Verfügung, eine zeitliche Beschränkung für die Projektlaufzeit gibt es daher nicht.

Ja, die Finanzierung durch weitere Zuwendungsgeber ist möglich. Dafür müssen dem Antrag die entsprechenden Zusagen beigefügt werden. Aus diesen muss ersichtlich sein, dass mit der beantragten Bundeszuwendung die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert wäre.

Verpflichtend sind ein ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular mit Projektbeschreibung sowie ein ausgeglichener Kosten- und Finanzierungsplan (siehe oben). Die weiteren Dokumente (unter anderem Handelsregisterauszug, Satzung, Vertretungsberechtigung, Nachweis über ordnungsgemäße Geschäftsführung) hängen vom Einzelfall ab und dienen als Nachweis, dass die Antragsteller über die entsprechenden Strukturen verfügen.

Die Antragsunterlagen müssen im Original unterschrieben per Post an diese Anschrift versendet werden:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Referat K 32
Postfach 17 02 86
53028 Bonn

Zur Einhaltung der Frist ist eine Vorabeinreichung der Antragsunterlagen per E-Mail unter journalismus@bkm.bund.de möglich. 

Von den Gesamtkosten können grundsätzlich maximal 80 Prozent durch die Förderung übernommen werden. In gut begründeten Ausnahmefällen sind auch 100 Prozent möglich.