70 Jahre Grundgesetz

Kunst- und Pressefreiheit mit Verve verteidigen

Heute vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet. "Aus gutem Grund" habe er in Artikel 5 die Freiheit der Kunst und der Presse in den Verfassungsrang erhoben, erklärte Kulturstaatsministerin Grütters beim Festakt der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart, "denn künstlerische Vielfalt belebt den demokratischen Diskurs."

Arbeit von Dani Karavan beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags.

Artikel 5 des Grundgesetzes auf einer Glaswand im Regierungsviertel in Berlin.

Foto: imago images

In ihrer Festrede zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den hohen Wert der Kunst- und Pressefreiheit für die Demokratie hervorgehoben. Jede autoritäre Herrschaft beginne damit, "dass Intellektuelle, Kreative und Künstler buchstäblich mundtot gemacht werden", so die Staatsministerin.

Gastgeber für den Festakt war die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart. 1994 wurde sie als eine von sechs sogenannten Politikergedenkstiftungen des Bundes als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Finanziert wird sie aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin mit rund 1 Million Euro jährlich finanziert.

Demokratische Zukunft verteidigen

Hierbei stelle sich die Frage, so Grütters, inwieweit Kunst, Kultur und Medien zur Stabilisierung der Demokratie beitragen können. "Wo Künstlerinnen und Künstler nicht gefällig sein müssen, wo sie Widerspruch und Zweifel kultivieren dürfen, beleben sie den demokratischen Diskurs und sind so imstande, unsere Gesellschaft vor gefährlicher Lethargie und unsere Demokratie vor neuerlichen totalitären Anwandlungen zu bewahren."

Deshalb müsse die Freiheit der Kunst und die Unabhängigkeit der Presse für eine gute demokratische Zukunft verteidigt werden. Umgekehrt brauche die Demokratie aber auch den Rückhalt aus Kunst und Kultur, sagte Grütters mit Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik. Während ihres Niedergangs seien viele Künstler und Intellektuelle stumm geblieben, auch weil sie sich in der Rolle der Politikverächter gefielen. Damit hätten sie aber gerade an jenem Ast gesägt, auf dem sie sitzen. "Die Kunst ist frei - aber nicht frei von Verantwortung", betonte Grütters.

Medienvielfalt erhalten

Dasselbe gelte auch für die Presse, die ebenso wie die Kunstfreiheit konstitutiv für die Demokratie sei. Journalistinnen und Journalisten würden als "Wächter" der Demokratie Missstände und Fehlentwicklungen nicht nur aufdecken, sondern gleichzeitig auch dafür sorgen, dass darüber diskutiert und gestritten wird. Auf diese Weise mobilisierten "die Selbstheilungskräfte der Demokratie."

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine wachsende Zahl von Menschen gebe, die ihre Lebenswirklichkeit in den politischen Debatten und der medialen Berichterstattung nicht angemessen repräsentiert sehen. Soziale Medien und digitale Verbreitungswege ermöglichten eine Entwicklung hin zu einer ungefilterten Echtzeit-Berichterstattung für Jedermann. Daraus erwachse für die Medienhäuser ein zunehmender Druck zur Beschleunigung, der den traditionellen Medien die "wünschenswerte Spiegelung der Wirklichkeit in all ihren Schattierungen" erschwere.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Kulturstaatsministerin hob in ihrer Rede die Rolle des ersten Bundespräsidenten bei der Entstehung des Grundgesetzes hervor. "Die Formulierungen der tragenden Prinzipien unseres Gemeinwesens atmen jenes 'Pathos der Nüchternheit', das Theodor Heuss der jungen Bundesrepublik mit in die Wiege legen wollte.

So sei es auch Theodor Heuss zu verdanken, dass das Grundgesetz den antitotalitären Konsens seiner Verfasserinnen und Verfasser auf den Punkt gebracht habe: "Was könnte die zivilisatorische Wende nach den barbarischen Verbrechen in deutschem Namen auf so eindringliche Weise zum Ausdruck bringen wie jener erste Artikel, der bis heute in aller Munde ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Stiftung vermittelt demokratische Bildung

Weil der Blick in die Vergangenheit die Wahrnehmung für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft schärfe, schätze die Bundesregierung die Arbeit der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus sehr, erklärte Grütters. Die historisch-politische Vermittlungsarbeit der Stiftung trage so maßgeblich zur demokratischen Selbstverständigung bei.

Über die jährliche Förderung hinaus unterstützt der Bund die Stiftung aus dem Kulturetat mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der Sanierung und beim Umbau des Gebäudes und der Entwicklung einer neuen Dauerausstellung. Zudem wird im Rahmen des neuen Programms "Kultur in ländlichen Räumen" das Projekt "Grundrechtekoffer" gefördert, das zur Beschäftigung mit dem Grundgesetz einlädt.

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