Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Kulturstaatsministerin ist auf Bundesebene dafür zuständig, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kunst, Kultur und Medien zu verbessern und mitzugestalten. Eine Reihe wichtiger Neuerungen konnte in den vergangenen Jahren bereits gesetzlich verankert werden.

Bildhauerwerkstatt. BBK Kulturwerk. Bildhauer Reijiro Wada (Japan).

Raum für kreatives Schaffen.

Foto: Sebastian Bolesch

Allgemeine Informationen

Zahlreiche Regelungen, die Auswirkungen auf Kultur und Medien haben, werden „federführend“ bei anderen Ressorts betreut. So ist etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das Urheberrecht und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für Fragen des (Künstler-)Sozialversicherungsrechts zuständig. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich dafür ein, dass dabei Folgen für Kreative, Kultur- und Medieneinrichtungen, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie das potentielle Publikum beziehungsweise die Nutzerinnen und Nutzer in den Blick genommen werden.

Urheberrecht 

Eines der zentralen kulturpolitischen Anliegen des Bundes ist es, dass sich professionelles kreatives Schaffen auch im Zeitalter des Internets lohnt. Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist dafür elementar und für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage sowie für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen von großer Bedeutung. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und ist Grundlage für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und Europa. Zugleich ist wichtig, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer verständlich und umsetzbar ist.

Das Urheberrecht ist immer stärker auch von der Europäischen Union beeinflusst. Die Kulturstaatsministerin bringt sich daher auch auf europäischer Ebene intensiv in die Gesetzgebungsprozesse ein, so zuletzt bei den Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Ihre Verabschiedung im April 2019 war die wichtigste Reform der vergangenen 20 Jahre im Urheberrecht auf europäischer Ebene.

Die DSM-Richtlinie wurde mittlerweile in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Am 7. Juni 2021 ist das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts in Kraft getreten. Ab dem 1. August 2021 gelten außerdem die Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, die im Urheberrechtsdiensteanbietergesetz – kurz: UrhDaG – beschlossen wurden. 

Für die BKM waren in den Verhandlungen rund um die DSM-Richtlinie folgende Punkte besonders wichtig:

Verfügbarkeit von vergriffenen WerkenÖffnenMinimieren
Leistungsschutzrecht für eine starke PresseÖffnenMinimieren
Verlegerbeteiligung für literarische VielfaltÖffnenMinimieren
Mehr Verantwortung für Online-PlattformenÖffnenMinimieren
Angemessene Vergütung der UrheberÖffnenMinimieren

Auf nationaler Ebene war in den letzten Jahren auch die Einführung des Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetzes ein bedeutendes Vorhaben.

Urheberrechts-WissensgesellschaftsgesetzÖffnenMinimieren

Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Seit 1983 werden so selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. 

Soziale Absicherung für mehr als 190.000 Kreative

Derzeit profitieren mehr als 190.000 pflichtversicherte Kreative von der Absicherung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch die Künstlersozialversicherung. Dabei tragen die Versicherten nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst und sind damit in einer ähnlichen Situation wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Stabiler Abgabesatz auch in der Pandemie

Die Kulturstaatsministerin setzt sich dafür ein, diese erfolgreiche Errungenschaft der Künstlersozialversicherung den neuen Anforderungen in der digitalisierten Welt anzupassen und die Abgabegerechtigkeit zu gewährleisten. Dabei gilt es, den Abgabesatz möglichst stabil zu halten. Durch zusätzliche Bundesmittel kann auch 2021 trotz pandemiebedingter Einbußen der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse (KSK) weiter stabil bei 4,2 % gehalten werden.  

Auch 2022 wird der Bund einen zusätzlichen Entlastungszuschuss an die KSK leisten. Damit sollen Auswirkungen der Pandemie ausgeglichen und der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe auch weiter stabil gehalten werden. So wird einer Belastung der abgabepflichtigen Unternehmen entgegengewirkt und der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie ist, Rechnung getragen. Gleichzeitig kommt eine solide Finanzierung der Künstlersozialversicherung auch den Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten selbst zugute. 

Sonderregelung angesichts der Corona-Krise
Um die sehr schwierige Situation von Künstlern und Kreativen in der Corona-Pandemie zu erleichtern, wurde die Verdienstgrenze übergangsweise angehoben. In der KSK Versicherte dürfen bis Ende 2021 bis zu 1.300 Euro pro Monat in selbstständiger, nicht-künstlerischer Arbeit dazuverdienen, ohne ihren Versicherungsschutz zu verlieren. 

Wechselnden Erwerbsstatus besser berücksichtigen

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, weiter für die soziale Absicherung von Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstlern zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung wurde geprüft, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Künstlerinnen und Künstler besser berücksichtigt werden kann. Daraufhin wurde das Statusfeststellungverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung vereinfacht. Betroffene können sich nun schneller Klarheit darüber verschaffen, ob sie abhängig beschäftigt oder selbständig tätig sind. 

Mögliche Anpassungen angesichts von Digitalisierung

Auch wurde untersucht, inwieweit eine Erweiterung der abgabepflichtigen Verwerter möglich ist, um digitale Plattformen, die künstlerische Leistungen kommerziell verwerten, einzubeziehen. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat einen systematischen Überblick zu Formen der digitalen Verwertung und ihren Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft in Deutschland gegeben. Politisch zu entscheiden bleibt, welche Konsequenzen aus der Digitalisierung für die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz resultieren und wie der Gesetzgeber gegebenenfalls hierauf reagieren kann.

Weitere Informationen zur Künstlersozialversicherung finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Sonderregelung im SGB III zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für überwiegend kurzzeitig Beschäftigte

Künstlerinnen und Künstler sind anders als Beschäftigte in vielen anderen Berufen zumeist nicht in unbefristeten Arbeitsverhältnissen tätig. Vielmehr werden sie häufig projektbezogen engagiert, zum Beispiel bei der Produktion eines Films. Häufig sind diese Beschäftigungen auf sehr kurze Zeiträume befristet. In der Vergangenheit war es daher so, dass die Betroffenen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, allerdings in den allermeisten Fällen die erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten (zwölf Monate in zwei Jahren) für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nicht erreichen konnten.

Projektbezogene Arbeitsverhältnisse einbezogen

Bereits 2009 wurden daher die erforderlichen wesentlichen Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Beschäftigten in der Film- und Fernsehbranche auf den Weg gebracht. Abhängig Beschäftigte können seitdem bereits nach sechs Monaten statt der bisher üblichen zwölf Monate Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Bedingung ist, dass sie innerhalb der Rahmenfrist mehr als die Hälfte der erforderlichen sechsmonatigen Vorversicherungszeit in kurz befristeten Beschäftigungen verbracht haben. 

Erleichterter Zugang zu Arbeitslosengeld

Ein wichtiger Schritt zur besseren Absicherung von Künstlern und Kreativen war, dass die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld 2018 durch das Qualifizierungschancengesetz weiter erleichtert wurden. Durch die Verlängerung der Rahmenfrist auf zweieinhalb Jahre, die Anhebung der Verdienstobergrenze und die Anerkennung von Arbeitsverträgen bis 14 Wochen Dauer steht nun einer größeren Anzahl von kurzfristig Beschäftigten der Zugang zum Arbeitslosengeld offen. Infolgedessen wird die Regelung dem unsteten Charakter von Arbeitsverhältnissen in diesem Sektor gerechter. 

Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht

Eine Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für das Gemeinwesen erkennt die Große Koalition im Koalitionsvertrag an. 

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 sind verschiedene Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht eingeführt worden, die die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen erleichtern und das Ehrenamt unterstützen. So wird das Gemeinnützigkeitsrecht ab 2021 erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet, Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt. Denn gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Einsatz für Andere ist. Konkret bedeutet das: 

  • Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben.
  • Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht. 
  • Der vereinfachte Spendennachweis wird bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht (bisher 200 Euro). 
  • Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 Euro erhöht. 
  • Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Körperschaften abgeschafft.
  • Die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen wird rechtssicher ausgestaltet. 
  • Die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ werden als gemeinnützig eingestuft.
  • Zudem wird ein zentrales Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt eingerichtet. 

Vereinfachung des Stiftungsrechts

Zuletzt wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch die Anpassung soll das Recht der Stiftungen des bürgerlichen Rechts stärker vereinheitlicht und im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt werden. Damit gilt künftig für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft.

Der BKM war es ein zentrales Anliegen, dass das Stiftungsrecht freiwillige Rückgaben von unrechtmäßig entzogenem Kulturgut nicht verhindern darf. Dies kann insbesondere NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter betreffen, aber auch Kulturgüter, die in der SBZ/DDR entzogen worden sind, oder Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung soll nun freiwillige Rückgaben erleichtern.

Der Gesetzentwurf basierte auf Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht, an der die BKM kontinuierlich teilgenommen hat.

Umsatzsteuer

Zwei umsatzsteuerrechtliche Vorhaben auf europäischer Ebene standen in der aktuellen Legislaturperiode im kulturpolitischen Fokus.

Gleichbehandlung digitaler und physischer Publikationen

E-Books, E-Zeitschriften und E-Zeitungen wurden in der Vergangenheit mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während für körperliche Bücher, Zeitschriften und Zeitungen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Das war aus kulturpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die BKM hat sich daher auch auf europäischer Ebene intensiv für die steuerliche Gleichbehandlung eingesetzt, unabhängig davon, ob die Publikationen in digitaler oder analoger Form erscheinen. Der europäische Rechtsrahmen konnte 2018 erfolgreich geändert werden, die Umsetzung in nationales Recht erfolgte im Jahressteuergesetz 2020. 

Senkung der Umsatzsteuer im Kunsthandel

Darüber hinaus setzt sich die BKM für eine Rückkehr zur ermäßigten Umsatzbesteuerung des Kunsthandels ein. Der Bundesgesetzgeber hatte 2014 eine pauschalierte Marge bei der Differenzbesteuerung eingeführt. Damit sollte finanziellen Nachteilen der Kunsthandelsbranche, die durch den europarechtlich bedingten partiellen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes drohten, entgegengewirkt werden. 

Die Regelung bewirkte aufgrund weiterer europarechtlicher Einschränkungen in der praktischen Anwendung jedoch nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kompensation. Auf europäischer Ebene werden derzeit die Pläne zur Reform des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems diskutiert. Die Bundesregierung setzt sich dabei intensiv dafür ein, dass die ermäßigte Besteuerung auch für Kunstgegenstände umfassend möglich wird.

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