Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Kulturstaatsministerin ist auf Bundesebene dafür zuständig, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kunst, Kultur und Medien zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dies betrifft auch zahlreiche Regelungen, die „federführend“ bei anderen Ressorts betreut werden, bei denen es jedoch wichtig ist, eine "kulturpolitische Handschrift" zu verdeutlichen. Eine Reihe wichtiger Neuerungen konnte in den vergangenen Jahren bereits gesetzlich verankert werden.

Bildhauerwerkstatt. BBK Kulturwerk. Bildhauer Reijiro Wada (Japan).

Raum für kreatives Schaffen.

Foto: Sebastian Bolesch

Urhebervertragsrecht

So wurde mit der Reform des Urhebervertragsrechts die Vertragsparität zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern und Produzenten andererseits gestärkt und ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten hergestellt. Die Reform hilft den Kreativen durch Stärkung ihrer individuellen Rechte und den Ausbau des kollektiven Urhebervertragsrechts, ihre Ansprüche durchzusetzen, ohne die Geschäftsmodelle für die wirtschaftliche Betätigung von Verwertern und Produzenten zu gefährden, die der kulturellen und medialen Vielfalt und damit auch den Urhebern zugutekommt.

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) wurde das Urheberrecht an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft angeglichen. Dabei wurden zunächst die gesetzlichen Nutzungserlaubnisse (technisch auch urheberrechtliche Schrankenvorschriften genannt) zur erlaubnisfreien Nutzung für Bildung und Wissenschaft mit dem Ziel der verbesserten Auffindbarkeit und Verständlichkeit für unterschiedlichste Anwender neu geordnet, konsolidiert und vereinfacht. Gleichzeitig wurden diese Schranken zur besseren Erschließung der Potenziale von Digitalisierung und Vernetzung für Unterricht und Wissenschaft erweitert. Dabei ist grundsätzlich weiterhin eine angemessene Vergütung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Rechtsinhaber vorgesehen.

Die Kulturstaatsministerin hat sich im Rahmen der Beratungen zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz nachdrücklich dafür eingesetzt, die Interessen von Rechtsinhabern, Verwertern und Nutzern in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Diese Regelungen sollen evaluiert werden, um bei Fehlentwicklungen rechtzeitig reagieren zu können. Dabei soll neben der Praxistauglichkeit der Regelungen auch untersucht werden, wie sich die Reform auf die Vergütungssituation sowie auf die Publikations- und Lizenzierungspraxis der Verlage auswirkt.

Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL)

Da das Urheberrecht immer stärker auch von der Europäischen Union beeinflusst ist, bringt sich die Kulturstaatsministerin auch auf europäischer Ebene intensiv in die Gesetzgebungsprozesse ein, so zuletzt bei den Verhandlungen über eine Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (kurz: DSM-Richtlinie).

Durch die fortschreitende Digitalisierung und die wachsende Bedeutung von Informationsintermediären, wie Suchmaschinen, soziale Netzwerken oder App-Portalen, haben sich die Wertschöpfungsketten verändert. Klassische Refinanzierungsmodelle stehen unter Druck. Es muss aber weiterhin dafür Sorge getragen werden, dass sich professionelles kreatives Schaffen auch im Zeitalter des Internets lohnt. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und ist Grundlage für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und Europa.

Nach der Verabschiedung der DSM-Richtlinie sind zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Für die Kulturstaatsministerin sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

  • Für  Einrichtungen des Kulturerbes, wie Bibliotheken oder Museen, wird es nun möglich, ihre Bestände für den Erhalt zu digitalisieren und am freien Markt nicht mehr verfügbare Werke (sogenannte vergriffene Werke) wieder verfügbar zu machen. Auf diese Weise können diese Einrichtungen sehr viel leichter ihre Bestände sichtbar machen und einen digitalen Zugang zu Kultur schaffen.
  • Das in Deutschland bereits gesetzlich eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nun auf europäischer Ebene abgesichert. Auch im digitalen Zeitalter müssen Presseverlage, Journalistinnen und Journalisten verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen liefern. In Zeiten immer komplexerer Sachverhalte und gleichzeitig wachsender Desinformation ist eine freie Presse auch ein Garant für eine offene Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Das Leistungsschutzrecht würdigt die Arbeit der Presseverlage, stärkt deren Position und trägt zur Refinanzierung journalistischer Inhalte bei.
  • Die so genannte Verlegerbeteiligung ermöglicht den Verlegern die Beteiligung an der Vergütung für die Nutzung eines Werkes, an dem ihnen der Urheber Rechte eingeräumt hat. Auf diese Weise kann die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden. Dies ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der ergangenen Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Eine vielfältige Literatur- und Verlagslandschaft ist jedoch ein wichtiger Teil unseres kulturellen Reichtums in Deutschland und Europa.
  • Eine weitere Regelung betrifft die Nutzung geschützter Inhalte durch „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“. Diese Plattformen werden künftig stärker in die Verantwortung genommen, indem sie grundsätzlich Lizenzen einholen müssen, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen. Eine Schadensersatzpflicht droht ihnen nicht, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen:

    Ausgeschlossen sind beispielsweise nicht-gewerbliche Online-Enzyklopädien (wie Wikipedia), nicht-gewerbliche bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Plattformen, die Open-Source-Software entwickeln und teilen, Online-Marktplätze (wie eBay) und bestimmte Cloud-Dienste.

    Ausgenommen sind schließlich Startups (d.h. Plattformen in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit, solange der jährliche Umsatz zehn Millionen Euro und fünf Millionen Nutzer pro Monat nicht überschreitet).

    Die Mitgliedstaaten müssen überdies sicherstellen, dass Zitate, Kritik, Rezensionen, die Nutzung für Karikaturen und Parodien weiterhin gestattet sind. Löschen Plattformen Inhalte zu Unrecht, steht Nutzern ein unabhängiger Beschwerdemechanismus zur Verfügung. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist in diesem Rahmen von Vorteil, dass sie selbst künftig nicht mehr haften, wenn Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden.
  • Das Urhebervertragsrecht ist in Deutschland bereits vor kurzem reformiert worden. Die Regelungen der Richtlinie, die die Position der Urheber gegenüber den Verwertern stärkt, sind den deutschen Regelungen ähnlich: So werden Kreative z.B. das Recht erhalten, regelmäßig über Erlöse aus ihren Werken informiert zu werden. Geregelt wird auch die Anpassung der Vergütung von Autoren im Falle von „Bestsellern“ sowie ein Rückrufrecht, wenn die einem Verwerter eingeräumten Rechte nicht verwertet werden. Wichtige Verbesserung ist die Stärkung der Kreativen durch den Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung.

Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Seit 1983 werden so selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. Dabei tragen die Versicherten nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst und sind damit in einer ähnlichen Situation wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Die Kulturstaatsministerin setzt sich dafür ein, diese erfolgreiche Errungenschaft der Künstlersozialversicherung den neuen Anforderungen in der digitalisierten Welt anzupassen und die Abgabegerechtigkeit zu gewährleisten. Dabei gilt es, den Abgabesatz möglichst stabil zu halten. Mit der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 wurde der Satz für das Kalenderjahr 2019 auf 4,2 Prozent festgesetzt. Er bleibt damit konstant auf dem Niveau des Vorjahres.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition darauf verständigt, weiter für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung bedeutet das, zu prüfen, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Künstlerinnen und Künstler besser berücksichtigt werden kann. Auch wird untersucht, inwieweit eine Erweiterung der abgabepflichtigen Verwerter möglich ist, um digitale Plattformen, die künstlerische Leistungen kommerziell verwerten, einzubeziehen.

Sonderregelung im SGB III zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für überwiegend kurzzeitig Beschäftigte

Künstlerinnen und Künstler sind anders als Beschäftigte in vielen anderen Berufen zumeist nicht in unbefristeten Arbeitsverhältnissen tätig. Vielmehr werden sie häufig projektbezogen engagiert, zum Beispiel bei der Produktion eines Films. Häufig sind diese Beschäftigungen auf sehr kurze Zeiträume befristet. Vorbereitende Tätigkeiten, Wochenenden, Urlaube, Schwangerschaften und Krankheitsphasen fallen dann – anders als bei unbefristet Beschäftigten – zumeist in die Zeiträume zwischen den kurzen Beschäftigungsphasen. In der Vergangenheit war es daher so, dass die Betroffenen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, allerdings in den allermeisten Fällen die erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten (12 Monate in zwei Jahren) für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nicht erreichen konnten.

Bereits 2009 wurden daher die erforderlichen wesentlichen Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Beschäftigten in der Film- und Fernsehbranche auf den Weg gebracht. Abhängig Beschäftigte haben seitdem bereits nach 6 Monaten statt der üblichen 12 Monate Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mehr als die Hälfte der erforderlichen sechsmonatigen Vorversicherungszeit in kurz befristeten Beschäftigungen zurückgelegt haben. Die Voraussetzungen für diesen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld wurden zuletzt 2018 durch das Qualifizierungschancengesetz weiter erleichtert. Durch die Verlängerung der Rahmenfrist, die Anhebung der Verdienstobergrenze und die Anerkennung von Arbeitsverträgen bis 14 Wochen Dauer wird nun mehr kurzfristig Beschäftigten der Zugang zum Arbeitslosengeld offen stehen. Das ist eine klare Verbesserung für Kreative. Durch die Anpassung der Kriterien wird die Vorschrift der Unstetigkeit des Arbeitsmarktes in diesem Sektor gerechter werden. Für den Kulturbereich ist dies ein wichtiges und richtiges Signal zur Stärkung der Kreativen und ihrer Absicherung.

Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" wurden in der 17. Legislaturperiode neben bereits bestehenden weitere Erleichterungen geschaffen, die es steuerbegünstigten Organisationen und Ehrenamtlichen ermöglichen, ihre gesamtgesellschaftlich so bedeutsame Aufgabe noch besser wahrzunehmen. Dazu zählt die Anhebung der Steuerfreibeträge für Personen, die sich für gemeinnützige Vereine und Körperschaften engagieren, etwa als Ausbilder, Musiklehrer oder Chorleiter. Die sogenannte Übungsleiterpauschale wurde von 2.100 auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro angehoben. Durch das Gesetz wird auch die Rücklagenbildung von gemeinnützigen Körperschaften flexibilisiert. Entsprechende Ausnahmetatbestände wurden im neuen § 62 der Abgabenordnung zusammengefasst. Die Wirkungen dieser seit 2013 stufenweise in Kraft getretenen Änderungen müssen sich zunächst vollständig entfalten.

In der Koalitionsvereinbarung erkennt die Große Koalition die große Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ausdrücklich an. Zur weiteren Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts soll u.a. das Stiftungsrecht auf Grundlage der Vorschläge der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe geändert werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat an der Arbeitsgruppe kontinuierlich teilgenommen.

Umsatzsteuer

Zwei umsatzsteuerrechtliche Vorhaben auf europäischer Ebene stehen derzeit im kulturpolitischen Fokus.

E-Books, E-Zeitschriften und E-Zeitungen werden bislang mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während für körperliche Bücher, Zeitschriften und Zeitungen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Das ist aus kulturpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sich daher auch auf europäischer Ebene intensiv für die steuerliche Gleichbehandlung  eingesetzt, unabhängig davon, ob die Publikationen in digitaler oder analoger Form erscheinen. Der europäische Rechtsrahmen konnte 2018 erfolgreich geändert werden, sodass nun der Weg frei gemacht ist für die ermäßigte Besteuerung von E-Büchern, E-Zeitschriften und E-Zeitungen. Auf nationaler Ebene besteht Einigkeit, dass dies zügig umgesetzt werden wird. Zum anderen setzt sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf europäischer Ebene für eine Rückkehr zur ermäßigten Umsatzbesteuerung des Kunsthandels ein. Der Bundesgesetzgeber hatte 2014 eine pauschalierte Marge bei der Differenzbesteuerung eingeführt, um finanziellen Nachteilen der Kunsthandelsbranche entgegenzuwirken, die durch den europarechtlich bedingten partiellen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes drohten. Die Regelung bewirkte aufgrund weiterer europarechtlicher Einschränkungen in der praktischen Anwendung nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kompensation. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag für eine Reform des Mehrwertsteuersystems vorgelegt, mit dem den Mitgliedstaaten weitgehend Flexibilität in der Anwendung ermäßigter Steuersätze eingeräumt werden soll. Allerdings sieht der Entwurf auch einen Katalog von Gegenständen vor, für die – zur Vermeidung befürchteter Wettbewerbsverzerrungen - eine ermäßigte Umsatzbesteuerung ausgeschlossen sein soll. Hierunter fallen neben Möbeln, Schmuck, Waffen, Tabak und Alkohol auch Kunstgegenstände und Musikinstrumente. Kulturpolitisch ist dieser Vorschlag nicht hinnehmbar. Die Staatsministerin hat sich daher auf europäischer Ebene - im Sinne der Koalitionsvereinbarung – für eine kulturfreundliche Korrektur des Vorhabens eingesetzt, damit die ermäßigte Besteuerung auch für Kunstgegenstände und Musikinstrumente umfassend möglich wird.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert im April 2019.


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