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Die Bundesregierung will den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden stärken und so einen Beitrag zur Integration leisten. Hierfür hat sie die ressortübergreifende Strategie "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" beschlossen. Dadurch werden Fachwissen und Informationen für Akteure vor Ort transparenter.
3 Min. Lesedauer
Am Berliner Mehringplatz treffen Menschen unterschiedlicher Nationen und Generationen aufeinander.
Foto: Burkhard Peter
Das Kabinett hat die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegte ressortübergreifende Strategie "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" beschlossen. Damit gibt es erstmals eine abgestimmte Strategie aller Bundesressorts, die den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden stärken soll.
Die Strategie soll benachteiligte Stadt- und Ortsteile effizienter und nachhaltiger als bislang unterstützen. Zudem soll sie verhindern, dass es zu starkem sozialen Gefälle und zu "Polarisierungstendenzen" kommt. Damit leistet die Strategie einen wertvollen Beitrag zur Integration.
Neben dem BMUB beteiligen sich das BMI, BMFSFJ, BMG, BMAS, BMVI, BMBF, BMWi, BMEL, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Für die Umsetzung der Strategie sind zehn Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Damit sollen Modellprojekte des Bundes gefördert werden.
Die Strategie Soziale Stadt listet zahlreichende – zumeist bereits existierende - Programme und Maßnahmen auf, die ihre Ziele unterstützen. Sie werden in zehn Handlungsfeldern (Bildung, Sprache, Arbeitsmarkt und Ausbildung, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe, Kultur, Sport, Umwelt und Mobilität, Wohnen) unterteilt.
Unter dem Titel "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" führt sie zahlreiche Programme und Maßnahmen der beteiligten Ressorts zusammen. So werden das Fachwissen und die Informationen der Ministerien für die handelnden Akteure in den Stadtquartieren übersichtlicher und transparenter.
In schwierigen Quartieren treffen unterschiedlichste Menschen aufeinander. Alleinerziehende treffen auf Geringqualifizierte, Migranten, Behinderte und Menschen aus sozialen Randgruppen, zunehmend auch auf Angehörige der Mittelschicht, Auszubildende, Studierende und Rentner.
Ihr Zusammenleben ist nicht immer konfliktfrei. Beispiele zeigen, dass oft bereits kleine Projekte große Wirkung entfalten können:
Am Mehringplatz in Berlin verbessern zahlreiche Bildungs- und Qualifizierungsangebote Chancen und Perspektiven von Jugendlichen und Erwachsenen. Kinder finden Lesepaten, Nachbarn helfen Nachbarn. In Kiezkantine, Café MaDaMe und Kiezstube Mehringplatz treffen Menschen unterschiedlicher Nationen und Generationen aufeinander.
Im bayerischen Rosenheim gestalteten Bürger Spielplätze. Spielplatzpaten vermitteln bei Konflikten und informieren die zuständigen Ämter über beschädigte Geräte und verunreinigte Anlagen.
Paten des Projektes "Besser leben in Offenbach" bepflanzten einen Grünstreifen an der Krafftstraße. Seitdem ersetzen Sträucher und Rollrasen eine ehemalige Hundetoilette.
Für 2017 bis 2020 sieht die Haushaltsplanung zusätzlich insgesamt 300 Millionen Euro jährlich vor. Die Gelder aus dem BMUB-Haushalt sollen über den "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" schwerpunktmäßig der sozialen Infrastruktur in Stadtteilen mit besonderen Integrationsanforderungen (200 Millionen Euro pro Jahr) zugutekommen.
"Ob Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt, entscheidet sich vor allen in den Stadtteilen", sagte Bauministerin Hendricks im Juni, als sie Eckpunkte der Strategie vorstellte. Die Mittel aus dem Investitionspakt soziale Integration im Quartier sollten deshalb vor allem der sozialen Infrastruktur vor Ort wie Kitas, Schulen und Stadtteilzentren zugutekommen.
Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung der Bildungseinrichtungen in Deutschland investiert werden. Mit den Mitteln des Paktes werden Aus- und Neubau sozialer Infrastrukturen wie Kitas, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen, und Bürgertreffs zu Orten der Integration, zu sozialen Ankerpunkten im Quartier gefördert. Ziel ist die gesellschaftliche Integration aller Bevölkerungsgruppen.
Ein Expertenbeirat Soziale Quartiersentwicklung wird den Austausch zwischen dem BMUB und den Ministerien fördern. Einmal pro Legislaturperiode soll er dem Kabinett über die Wirksamkeit der Strategie berichten.
"Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen und ihre Verankerung im Stadtteil stärken", erklärte Hendricks. "Mit dem Ausbau von Stadtteilzentren und Bürgerhäusern, mit neuen Räumen für Vereinssitzungen und sozial Engagierte wollen wir auch die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, die sich für das Miteinander der Menschen in ihrem Stadtteil einsetzen."
Die sogenannten Integrationsmanager sind Ansprechpartner für Neubürger und Einheimische, für Vereine und Initiativen. Sie begleiten die Investitionen von Anfang an. Über den Pakt sollen besonders solche Projekte gefördert werden, die die Stadtteile insgesamt aufwerten und das Zusammenleben aller dort wohnenden Menschen verbessern.
"Mir ist wichtig, dass mein Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt allen Menschen im Quartier zugutekommt", so Hendricks.
Weitere 50 Millionen Euro jährlich verstärken die Stadtentwicklungsprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Mit den restlichen 40 Millionen Euro wird das Programm Soziale Stadt von 150 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.