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Fakten zur Regierungspolitik

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Flüchtlingspolitik

Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist

Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist

Sie dankte allen, die sich beruflich und ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern, und erklärte: "Ich möchte als Bundeskanzlerin zusammen mit der gesamten Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen, dass wir das gut schaffen, obwohl es uns allen natürlich auch etwas Außergewöhnliches abverlangt." Merkel verurteilte die Hetze und Ausschreitungen gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften. Das sei "beschämend und abstoßend". Die Bundeskanzlerin wörtlich: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen."

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Zusage eingelöst, die die Bundesregierung im Juni den Ländern und Kommunen gegeben hat: Der Bund stellt Ländern und Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mehr Mittel zur Verfügung als zunächst geplant. Sie dienen auch der Entlastung von Ländern und Kommunen bei einer Unterbringung von Kindern, die dem Kindeswohl entspricht, sowie bei der Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher.

Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. In Italien und Griechenland sollen rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge soll es einheitliche Standards geben.

Wir können die Not von Bürgerkriegen und vergleichbaren humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt werden.


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