Datenschutzerklärung

Informationen zum Datenschutz bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

I. Allgemeine Informationen

Für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten und die Datensicherheit hohe Priorität. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (zum Beispiel Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann.

Die BKM hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die auf der Internetseite ggf. eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters.


II. Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme über das Internet

1. Zugriff auf die Homepage der BKM

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot der BKM und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
•    anonymisierte IP-Adresse,
•    Datum und Uhrzeit,
•    aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei,
•    übertragene Datenmenge,
•    Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war.

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies zur technischen Diensteerbringung verwendet. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

2. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme per E-Mail ist vor allem über die zentrale E-Mail-Adresse
poststelle(at)bkm.bund.de möglich.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.


III. Allgemeine Datenschutzerklärung der BKM

1. Kontakt

  • Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Anschrift:  Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn
                        Köthener Str. 2, 10963 Berlin
  • Zentrale Telefonnummer: (0228) 99 681-13543 oder (030) 18 681-13543
  • Zentrale E-Mail-Adresse: Poststelle(at)bkm.bund.de
  • Behördlicher Datenschutzbeauftragter: Herr Oechsner
  • Telefonnummer: (0228) 99 681-13655
  • Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter(at)bkm.bund.de

2. Einleitung und Zwecke der Verarbeitung

Die BKM verarbeitet bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die:

  • Weiterentwicklung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich über die Bundesgesetzgebung,
  • Förderung von Kultureinrichtungen und -projekte von nationaler Bedeutung,
  • Sorge für die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt Berlin,
  • Vertretung der kultur- und medienpolitischen Interessen Deutschlands in verschiedenen internationalen Gremien,
  • Förderung von national bedeutsamen Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der NS-Terrorherrschaft,
  • Erinnerung an das Unrecht in der ehemaligen DDR in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Institutionen
  • Bearbeitung von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Anträgen auf Informationszugang, unter anderem nach dem Informationsfreiheitsgesetz,

Die BKM verarbeitet als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Beispiele hierfür sind die Personalgewinnung und -verwaltung, die Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen. Die BKM verarbeitet in Verfolgung ihrer eigenen Interessen gegebenenfalls auch die personenbezogenen Daten der Beschäftigten ihrer Vertragsparteien. Das Interesse der BKM liegt dabei auf der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung bestimmter Vertragsbeziehungen. Die BKM verarbeitet auf der Grundlage von Einwilligungen die für die Beantwortung presserechtlicher Anfragen notwendigen personenbezogenen Daten. Bei sonstigen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern (bspw. Bürgeranfragen oder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz) werden die übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens verarbeitet. Vor einer eventuellen Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten für andere Zwecke, als bei der Datenerhebung, wird die betroffene Person durch die BKM nach den gesetzlichen Vorgaben informiert.

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), e), DSGVO i.V.m. § 3 BDSG

4. Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die BKM anlassbezogen personenbezogene Daten innerhalb ihres Geschäftsbereichs sowie an andere öffentliche Stellen des Bundes, der Länder, der EU oder anderer Mitgliedstaaten der EU, ferner an Vertreter der Presse, Antragsteller nach den Informationsfreiheitsgesetzen und Vertragspartner der BKM. Vor einer Übermittlung an andere Stellen wird stets geprüft, ob diese rechtmäßig ist.

5. Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR) sowie der Hausanordnung Nr. 6 der BKM (Verwaltung des Schriftguts). Die Speicherdauer ist abhängig vom Bearbeitungsinteresse an dem jeweiligen Vorgang und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Sie liegt bei mindestens einem Jahr und überschreitet eine Dauer von 30 Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen.

6. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die BKM verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

a) Widerruf einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a)

Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung bis zum Zeitpunkt ihres Widerrufs, wird hierdurch nicht berührt.

b) Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der/die Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie/ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

c) Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die/den Betroffene/-n, unrichtige sie/ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

d) Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die/den Betroffene/-n, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie/ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die/den Betroffene/-n, eine weitere Verarbeitung der sie/ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die/den Betroffene/-n ein.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für die/den Betroffene/-n, die sie/ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

g) Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für die/den Betroffene/-n, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit dies durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Sollte ein/-e Betroffene/-r von diesen Rechten Gebrauch machen, prüft die BKM, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Macht ein/-e Betroffene/-r von seinem Recht auf Widerruf der Einwilligung Gebrauch und widerspricht er/sie der Speicherung von personenbezogenen Daten, kann ggf. keine Kontaktaufnahme mehr erfolgen.

7. Notwendigkeit der Datenverarbeitung und der Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BKM steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben. Im Einzelfall kann die Bereitstellung personenbezogener Daten aufgrund der spezifischen Anforderungen der einzelnen Aufgabe erforderlich sein, insbesondere dann, wenn ein Vertragsabschluss beabsichtigt ist oder ein Antrag gestellt wird, der mittels Verwaltungsakt zu bescheiden ist.

8. Kontaktaufnahme mit der BKM

8.1 Per Brief oder Fax

Sofern Sie einen Brief oder ein Fax an das Amt der BKM schicken, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte weitere personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

8.2 Per Telefon

Soweit Sie telefonischen Kontakt mit dem Amt der BKM aufnehmen, werden nur in denjenigen Fällen personenbezogene Daten (zum Beispiel Name, Vorname, Telefonnummer, Anschrift) verarbeitet, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird.

9. Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Betroffene, die annehmen, dass sie durch die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten in ihren Rechten verletzt sind, können sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden (Artikel 77 DSGVO). Die Beschwerde ist zu richten an den:     

Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
    Husarenstraße 30, 53117 Bonn,
    E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de