Brexit

EU-Austritt Großbritanniens Folgen des Brexits für Kultur und Medien

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % der Briten im EU-Mitgliedschaftsreferendum gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Welche Auswirkungen des sogenannten "Brexit" auf die europäische Kultur- und Medienlandschaft absehbar sind, erfahren Sie hier.

Papierfahnen mit den Flaggen europäischer Staaten stecken rund um den Schriftzug Brexit in einer Zeitung.

Die genauen Umstände des EU-Austritts Großbritanniens sind noch unklar.

Foto: picture-alliance/Ohlenschläger

Vorweg

Nach dem Gewinn der Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich haben Premierminister Boris Johnson und die konservative Partei ihre Entschlossenheit zum EU-Austritt bestätigt. Das mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelte Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ändert sich hierdurch erst einmal nichts. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt - jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.

Was haben EU und Vereinigtes Königreich vereinbart?

Da die Einigung vom November 2018 im britischen Unterhaus nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte, haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten am 17. Oktober 2019 auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt. Dieses besteht nach wie vor aus dem Austrittsabkommen, das die Modalitäten des Austritts regelt, sowie der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Der Kern des Austrittsabkommens besteht unverändert fort. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die aus EU-Sicht besonders wichtig waren: Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt. Sie können weiterhin dort leben, arbeiten und studieren, wo sie es jetzt tun. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt.

Planungssicherheit schaffen

Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschafft die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Neues Irland-Protokoll sichert offene Grenze

Die Änderungen beim Austrittsabkommen betreffen vorwiegend das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt - ebenso wie das sogenannte Karfreitagsabkommen - die Integrität des EU-Binnenmarktes, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sicher.

Das neue Protokoll sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden und der EU-Zollkodex angewandt wird. Das Austrittsabkommen sichert somit die offene Grenze und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland.

Politische Erklärung zur Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Im Kern sieht die Politische Erklärung eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden voraussichtlich im März 2020 beginnen. Vorher müssen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Kulturschaffende sowie auf Beschäftigte in den Bereichen Kultur und Medien?

Künstlerinnen und Künstler sowie im Kultur- und Medienbereich Beschäftigte sind zunächst wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein von den Auswirkungen des Brexits betroffen. Die wichtigsten Informationen hierzu hat die Bundesregierung auf ihrer zentralen Informationsseite "Fragen und Antworten zum Brexit" zusammengetragen. Ergänzende Informationen bietet die Brexit-Themenseite des Auswärtigen Amts. Das Webangebot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat behandelt Visa- und andere aufenthaltsrechtliche Fragen.

Weitere Hinweise für den Kulturbereich gibt das Informationsportal "Touring artists" des Internationalen Theaterinstituts (ITI) und der Internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK). Die Seite stellt speziell für den Kultur- und Kreativsektor Hinweise zu Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit bereit.

Wie wirkt sich der Brexit auf die Ein- und Ausfuhr von Kulturgut aus?

Die für Kulturgutausfuhren von Deutschland in das Vereinigte Königreich bislang geltenden Regeln wären bei einem geordneten Brexit für eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren weiter gültig. Im Falle eines ungeregelten Austritts erhält Großbritannien jedoch zum Zeitpunkt des EU-Austritts den Status eines Drittstaats: Für Kulturgutausfuhren gelten ab dann die Bestimmungen für Kulturgutausfuhren über die EU-Grenzen hinaus.

In beiden Fällen sehen die Regelungen für Kulturgut in privater Hand Ausfuhrgenehmigungspflichten ab dem Erreichen bestimmter Mindestalters- und Mindestwertgrenzen vor. Diese sind allerdings für Ausfuhren über die Grenzen der EU hinaus grundsätzlich niedriger und damit strenger als die Bestimmungen für Ausfuhren aus Deutschland innerhalb der EU. Ein ungeordneter Brexit würde demnach zu erweiterten Genehmigungspflichten bei der Kulturgutausfuhr führen.

Für Kulturgut in öffentlicher Hand oder Kulturgut, das als national wertvolles Kulturgut in ein entsprechendes Landesverzeichnis eingetragen ist, gelten dagegen alters- und wertunabhängige und damit einheitliche Ausfuhrbestimmungen.

Nähere Informationen zu den geltenden Ausfuhrbestimmungen bietet das Informationsportal Kulturgutschutz Deutschland der Staatsministerin für Kultur und Medien.

Kann ich auch nach dem Brexit britische Fernsehsender empfangen?

Ja, britische Fernsehsender können auch weiterhin in Deutschland empfangen werden.

Zwar unterliegen im Falle eines ungeordneten Brexits britisch lizenzierte Sender nicht mehr ohne weiteres der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Doch fallen britische Fernsehsender künftig zumindest unter das Herkunftslandprinzip des Europaratsübereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen. Nach diesem Prinzip müssen Fernsehsender im Hinblick auf die in dem Abkommen geregelten Bereiche, wie beispielsweise Jugendschutz und Werberegulierung, grundsätzlich lediglich die Rechtsvorschriften des Sendelandes berücksichtigen.

Die Landesmedienanstalten raten im Vereinigten Königreich lizenzierten Sendern aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl, eine Lizenz in Deutschland zu beantragen. Einige haben dies auch bereits getan.

Was gilt für den Filmbereich?

Im Falle eines geordneten Brexits gelten die filmspezifischen Regelungen in der EU für die Übergangszeit von mindestens zwei Jahren fort. Bei einem ungeregelten Brexit würden für britische Filmproduktionen und für den Zugang des Vereinigten Königreichs etwa zum EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" die Bestimmungen für Drittstaaten gelten.

In der wirtschaftlichen Filmförderung wäre Großbritannien dann nicht mehr an die europarechtlich gebotenen Quotenvorgaben für TV- und Streaming-Dienste oder an das EU-Beihilferecht gebunden und damit hinsichtlich eigener staatlicher Subventionen freier.

Zudem könnte ein "No Deal" für europäische oder deutsche Filmproduktionen unter britischer Beteiligung zur Folge haben, dass zwingende Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt wären, zum Beispiel für Anträge beim Deutschen Filmförderfond (DFFF) oder dem German Motion Pictures Fund (GMPF).

Was gilt für Projekte, die aus dem EU-Programm „Kreatives Europa“ gefördert werden?

Im Falle eines ungeregelten EU-Austrittes könnte das Vereinigte Königreich nicht mehr automatisch am EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" teilnehmen. Eine Beteiligung von Drittstaaten an diesem Förderprogramm ist zwar grundsätzlich möglich, würde aber ein gesondertes Abkommen erfordern.