Brexit

EU-Austritt Großbritanniens Folgen des Brexits für Kultur und Medien

Mit der Einigung auf ein umfassendes Abkommen haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Was die Verhandlungspartner vereinbart haben, und welche Auswirkungen das auf die europäische Kultur- und Medienlandschaft haben wird, erfahren Sie hier.

Papierfahnen mit den Flaggen europäischer Staaten stecken rund um den Schriftzug Brexit in einer Zeitung.

Am 1. Januar 2021 trat der Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft. Wie geht es nun weiter?

Foto: picture-alliance/Ohlenschläger

In knapp einjährigen intensiven Verhandlungen ist es gelungen, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend neu zu gestalten. Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Er stellt die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage. Beide Seiten profitieren von der erreichten Einigung.

Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen umfassenden vertraglichen Rahmen zu ermöglichen. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. 

Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendung gibt dem Europäischen Parlament Zeit, das Abkommen zu prüfen. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben auch in Zukunft enge Partner und Freunde. Der Partnerschaftsvertrag bildet hierfür eine hervorragende Grundlage.

Welche Regelungen wurden jetzt vereinbart?

Das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partnerschaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der Staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich. Die genauen Bestimmungen, die nun ab 1. Januar 2021 – zunächst vorläufig – gelten werden, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen. Einen kurzen tabellarischen Überblick finden Sie auch hier.

Von einer echten Wirtschaftspartnerschaft könnte aber nicht die Rede sein, wenn die zukünftigen Beziehungen nicht auch über Handelsfragen hinausgingen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich deshalb auch in vielen anderen Feldern über den Rahmen der künftigen Kooperation geeinigt: Hierbei geht es um Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung und Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen.

Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich Rechnung zu tragen, begründet das Abkommen darüber hinaus auch eine enge Sicherheitspartnerschaft. Diese ermöglicht die zukünftige Kooperation bei Justiz und Inneres-Themen. Zudem regelt das Abkommen den gegenseitigen Datenaustausch. All dies wird im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen.

Auf welcher Basis hat die Europäische Kommission all das verhandelt?

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 trat das bereits zuvor zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Das Austrittsabkommen regelt bereits wichtige Fragen wie etwa die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Abkommen ist von einer Politischen Erklärung begleitet, in der der inhaltliche Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis einvernehmlich abgesteckt worden war. 

Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission, welche im Auftrag der Mitgliedstaaten von März bis Dezember 2020 fortlaufend die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich führte. Dabei stimmte sich die Europäische Kommission immer wieder sehr eng sowohl mit den 27 EU-Mitgliedstaaten als auch mit dem Europäischen Parlament ab. Zuletzt hatten beide Seiten die Verhandlungen noch einmal intensiviert, sodass am 24. Dezember 2020 eine Einigung erzielt wurde.

Was passiert am Ende der Übergangsphase? Welche Vorbereitungen wurden getroffen?

Bis zum 31. Dezember 2020 galt die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase. Sie hat Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung Zeit gegeben, sich auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion vorzubereiten.

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nun nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Damit wandelt sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend – auch unabhängig vom neuen Partnerschaftsabkommen.

Auf diese bereits vor dem Ende der Übergangsphase absehbaren, von den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis unabhängigen Änderungen, ist die Bundesregierung umfassend vorbereitet. Die Bundesregierung steht innerhalb der EU mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und auf nationaler Ebene mit allen Stakeholdern (Wirtschaft, Verbände, Bürgerinnen und Bürgern) in sehr engem Kontakt und wird diesen fortsetzen.

Eine Übersicht über die – unabhängig von den Vertragsverhandlungen – eintretenden Änderungen hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 in einer Mitteilung, einer sogenannten  readiness communication, veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Veränderungen (zum Beispiel Reisen, Zollregelungen, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) können den fast 100 sektorspezifischen Vorbereitungsmitteilungen an Interessenträger ( readiness notices) entnommen werden und sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich vorzubereiten.

Einen Überblick über die zahlreichen Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finden Sie hier.

Welche Rolle spielt das Austrittsabkommen?

Dank des Austrittsabkommens galt die EU-Freizügigkeit, also das Recht, überall in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren und sozial abgesichert zu sein, noch bis zum Ende der Übergangsphase weiter. Darüber hinaus werden die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2020 wohnten, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die bis zum 31. Dezember 2020 in der EU wohnten, auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.

EU-Freizügigkeitsgesetz angepasst

Diese Rechte ergeben sich aus dem Austrittsabkommen; die sich daraus ergebenden Regelungsaufträge werden durch nationale Gesetzgebung und Maßnahmen umgesetzt. In Deutschland ist am 24. November 2020 das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht in Kraft getreten, welches die Statusrechte von Britinnen und Briten und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen nach dem Austrittsabkommen berücksichtigt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Keine Mitsprache mehr

In den EU-Institutionen hat das Vereinigte Königreich bereits seit dem Austritt am 1. Februar 2020 kein Mitspracherecht mehr. Auch die britischen Bürgerinnen und Bürger sind seither von der Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen ausgeschlossen und haben auch kein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Irland-Protokoll sichert offene Grenze

Mit der im Austrittsabkommen verankerten speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der Irischen Insel in Nordirland statt.

Finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs

Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Gemeinsamer Ausschuss

Das Austrittsabkommen sieht einen Gemeinsamen Ausschuss vor, in denen sich die EU und das Vereinigte Königreich regelmäßig über die Umsetzung des Austrittsabkommens austauschen. Am 8. Dezember 2020 konnten die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und der britische Vize-Premierminister Michael Gove, eine weitgehende Einigung über die noch offenen Fragen erzielen. Die formelle Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss erfolgte am 17. Dezember 2020, so dass das Austrittsabkommen und die dazugehörigen Protokolle seit dem 1. Januar 2021 vollständig umgesetzt werden können. Weitere Fragen zum Austrittsabkommen beantwortet die Europäische Kommission auf ihrer Webseite.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Kulturschaffende sowie auf Beschäftigte in den Bereichen Kultur und Medien?

Künstlerinnen und Künstler sowie im Kultur- und Medienbereich Beschäftigte sind zunächst wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein von den Auswirkungen des Brexits betroffen. Aktuelle Informationen der Bundesregierung zum Brexit finden Sie hier. Ergänzende Informationen bietet der Brexit-Themenbereich des Auswärtigen Amts. Das Webangebot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat behandelt Visa- und andere aufenthaltsrechtliche Fragen.

Welche Auswirkungen der Brexit und die Einigung am 24. Dezember 2020 auf den Kultur- und Medienbereich im Einzelnen hat, wird in den kommenden Wochen geprüft werden. Im Folgenden finden Sie erste Informationen zu den neuen Regelungen; Weiteres folgt in Kürze.

Wie wirkt sich der Brexit auf den Kulturgutverkehr aus?

Seit dem 1. Januar 2021 sind auf die Ausfuhr von Kulturgut in das Vereinigte Königreich die europäischen Regelungen anzuwenden, die für die Ausfuhr in Drittstaaten gelten. Konkret bedeutet dies, dass ab dem Erreichen bestimmter Mindestalters- und Mindestwertgrenzen für Kulturgut in privater Hand Ausfuhrgenehmigungspflichten bestehen, die über diejenigen hinausgehen, die für den Kulturgutverkehr im Binnenmarkt gelten. 

Für Kulturgut in öffentlicher Hand oder Kulturgut, das als national wertvolles Kulturgut in ein entsprechendes Landesverzeichnis eingetragen ist, besteht die Ausfuhrgenehmigungspflicht weiterhin alters- und wertunabhängig.

Nähere Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf den Kulturgutverkehr mit dem Vereinigten Königreich sowie weiterführende Hinweise bietet das Informationsportal Kulturgutschutz Deutschland der Staatsministerin für Kultur und Medien.

Kann ich auch nach dem Brexit britische Fernsehsender empfangen?

Ja, britische Fernsehsender können auch weiterhin in Deutschland empfangen werden.

Britisch lizenzierte Fernsehsender fallen auch künftig unter das Herkunftslandprinzip des Europaratsübereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen. Nach diesem Prinzip müssen Fernsehsender im Hinblick auf die in dem Abkommen geregelten Bereiche, wie beispielsweise Jugendschutz und Werberegulierung, grundsätzlich lediglich die Rechtsvorschriften des Sendelandes berücksichtigen.

Die Landesmedienanstalten raten im Vereinigten Königreich lizenzierten Sendern aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl, eine Lizenz in Deutschland zu beantragen. Einige haben dies auch bereits getan.

Was gilt für den Filmbereich?

Der audiovisuelle Sektor betrifft in besonderer Weise die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Kultur und ist – wie in den meisten Freihandelsabkommen – vom Anwendungsbereich des EU-UK Handels- und Kooperationsabkommens weitestgehend ausgenommen. 

Damit gilt Großbritannien in diesem Bereich grundsätzlich als Drittstaat, für den auch mit dem Abkommen zunächst keine gesonderten Bedingungen vereinbart wurden. 

Großbritannien wird sich allerdings nach dem EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen weiter an einigen EU Förderprogrammen, wie z. B. Horizon Europe beteiligen. Dies gilt indes nicht für das EU-Förderprogramm Creative Europe 2021-2027. 

Was gilt für Projekte, die aus dem EU-Programm „Kreatives Europa“ gefördert werden?

Großbritannien hat entschieden, sich an dem EU-Förderprogramm Creative Europe 2021-2027 nicht mehr beteiligen zu wollen. Der Creative Europe Desk UK wird zum 31. März 2021 geschlossen. Die Förderung bereits bewilligter Projekte aus dem bisherigen Programm Creative Europe 2014-2020 wird bis zum Abschluss dieser Projekte fortgesetzt.