EU-Austritt Großbritanniens

Folgen des Brexits für Kultur und Medien

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 % der Briten im EU-Mitgliedschaftsreferendum gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Welche Auswirkungen des sogenannten "Brexit" auf die europäische Kultur- und Medienlandschaft absehbar sind, erfahren Sie hier.

Papierfahnen mit den Flaggen europäischer Staaten stecken rund um den Schriftzug Brexit in einer Zeitung.

Die genauen Umstände des EU-Austritts Großbritanniens sind noch unklar.

Foto: picture-alliance/Ohlenschläger

Vorweg

Das zwischen London und Brüssel am 25. November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen findet bislang keine Mehrheit im britischen Parlament. Am 28. Oktober 2019 hat die Europäische Union einstimmig beschlossen, entsprechend des Antrages der britischen Regierung die Austrittsfrist gemäß Artikel 50 EU-Vertrag um bis zu drei Monate bis maximal 31. Januar 2020 zu verlängern.

Dabei wurde eine sogenannte „Flextension“ beschlossen: Sollte das Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten zuvor abgeschlossen sein, erfolgt der Austritt zum 1. Tag des darauffolgenden Monats, also zum 1. Dezember 2019, zum 1. Januar 2020 oder zum              1. Februar 2020. Damit wird der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt, das begonnene Ratifizierungsverfahren abzuschließen. Zugleich wurde mit dieser Lösung der „No Deal“ - ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen - zum 31. Oktober 2019 verhindert. 

Sollte das Abkommen letztlich nicht ratifiziert werden, käme es zu einem ungeregelten Brexit und das Vereinigte Königreich würde im Verhältnis zur EU umgehend ein Drittstaat, auf den das EU-Regelwerk ("Acquis") keine Anwendung mehr findet. Auch wenn ein solches "No-Deal-Szenario" nicht ausgeschlossen werden kann, hat ein geregelter Austritt für Deutschland und die EU nach wie vor Priorität.“

Nachdem die britische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung bereits erklärt haben, müssen noch das europäische und das britische Parlament dem Verhandlungspaket zustimmen. Auf britischer Seite erfolgt diese Zustimmung in einem zweistufigen Prozess, indem erst das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmt (sogenannter "meaningful vote"), bevor Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Dieser "meaningful vote" ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Welche allgemeinen Folgen hat ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU?

Ein Austrittsabkommen zwischen den EU27 und der britischen Regierung würde die wichtigsten Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU regeln. Dabei geht es zum Beispiel um den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie den Schutz der Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben.

Um Zeit für tiefergehende Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu gewinnen und vor allem Planungssicherheit zu schaffen, sieht die derzeit im Raum stehende Vereinbarung eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Diese Regelung könnte zusätzlich um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, bliebe aber vorerst an die EU-Regeln gebunden.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Kulturschaffende sowie auf Beschäftigte in den Bereichen Kultur und Medien?

Künstlerinnen und Künstler sowie im Kultur- und Medienbereich Beschäftigte sind zunächst wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein von den Auswirkungen des Brexits betroffen. Die wichtigsten Informationen hierzu hat die Bundesregierung auf ihrer zentralen Informationsseite "Fragen und Antworten zum Brexit" zusammengetragen. Ergänzende Informationen bietet die Brexit-Themenseite des Auswärtigen Amts. Das Webangebot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat behandelt Visa- und andere aufenthaltsrechtliche Fragen.

Weitere Hinweise für den Kulturbereich gibt das Informationsportal "Touring artists" des Internationalen Theaterinstituts (ITI) und der Internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK). Die Seite stellt speziell für den Kultur- und Kreativsektor Hinweise zu Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit bereit.

Wie wirkt sich der Brexit auf die Ein- und Ausfuhr von Kulturgut aus?

Die für Kulturgutausfuhren von Deutschland in das Vereinigte Königreich bislang geltenden Regeln wären bei einem geordneten Brexit für eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren weiter gültig. Im Falle eines ungeregelten Austritts erhält Großbritannien jedoch zum Zeitpunkt des EU-Austritts den Status eines Drittstaats: Für Kulturgutausfuhren gelten ab dann die Bestimmungen für Kulturgutausfuhren über die EU-Grenzen hinaus.

In beiden Fällen sehen die Regelungen für Kulturgut in privater Hand Ausfuhrgenehmigungspflichten ab dem Erreichen bestimmter Mindestalters- und Mindestwertgrenzen vor. Diese sind allerdings für Ausfuhren über die Grenzen der EU hinaus grundsätzlich niedriger und damit strenger als die Bestimmungen für Ausfuhren aus Deutschland innerhalb der EU. Ein ungeordneter Brexit würde demnach zu erweiterten Genehmigungspflichten bei der Kulturgutausfuhr führen.

Für Kulturgut in öffentlicher Hand oder Kulturgut, das als national wertvolles Kulturgut in ein entsprechendes Landesverzeichnis eingetragen ist, gelten dagegen alters- und wertunabhängige und damit einheitliche Ausfuhrbestimmungen.

Nähere Informationen zu den geltenden Ausfuhrbestimmungen bietet das Informationsportal Kulturgutschutz Deutschland der Staatsministerin für Kultur und Medien.

Kann ich auch nach dem Brexit britische Fernsehsender empfangen?

Ja, britische Fernsehsender können auch weiterhin in Deutschland empfangen werden.

Zwar unterliegen im Falle eines ungeordneten Brexits britisch lizenzierte Sender nicht mehr ohne weiteres der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Doch fallen britische Fernsehsender künftig zumindest unter das Herkunftslandprinzip des Europaratsübereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen. Nach diesem Prinzip müssen Fernsehsender im Hinblick auf die in dem Abkommen geregelten Bereiche, wie beispielsweise Jugendschutz und Werberegulierung, grundsätzlich lediglich die Rechtsvorschriften des Sendelandes berücksichtigen.

Die Landesmedienanstalten raten im Vereinigten Königreich lizenzierten Sendern aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl, eine Lizenz in Deutschland zu beantragen. Einige haben dies auch bereits getan.

Was gilt für den Filmbereich?

Im Falle eines geordneten Brexits gelten die filmspezifischen Regelungen in der EU für die Übergangszeit von mindestens zwei Jahren fort. Bei einem ungeregelten Brexit würden für britische Filmproduktionen und für den Zugang des Vereinigten Königreichs etwa zum EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" die Bestimmungen für Drittstaaten gelten.

In der wirtschaftlichen Filmförderung wäre Großbritannien dann nicht mehr an die europarechtlich gebotenen Quotenvorgaben für TV- und Streaming-Dienste oder an das EU-Beihilferecht gebunden und damit hinsichtlich eigener staatlicher Subventionen freier.

Zudem könnte ein "No Deal" für europäische oder deutsche Filmproduktionen unter britischer Beteiligung zur Folge haben, dass zwingende Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt wären, zum Beispiel für Anträge beim Deutschen Filmförderfond (DFFF) oder dem German Motion Pictures Fund (GMPF).

Was gilt für Projekte, die aus dem EU-Programm „Kreatives Europa“ gefördert werden?

Im Falle eines ungeregelten EU-Austrittes könnte das Vereinigte Königreich nicht mehr automatisch am EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" teilnehmen. Eine Beteiligung von Drittstaaten an diesem Förderprogramm ist zwar grundsätzlich möglich, würde aber ein gesondertes Abkommen erfordern.