Auswirkungen für Kultur und Medien

EU-Austritt Großbritanniens Auswirkungen des Brexits für Kultur und Medien

Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen am 24. Dezember 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Welche Auswirkungen das auf die europäische Kultur- und Medienlandschaft haben wird, erfahren Sie hier.

Papierfahnen mit den Flaggen europäischer Staaten stecken rund um den Schriftzug Brexit in einer Zeitung.

Welche Folgen hat der Brexit für Kultur und Medien in Europa?

Foto: picture-alliance/Ohlenschläger


Am 1. Januar 2021 trat das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zunächst vorläufig in Kraft. 

Das Handels- und Kooperationsabkommen stellt die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf eine neue Grundlage. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig, um einen nahtlosen Übergang nach Ablauf der am 31. Dezember 2020 endenden Übergangsphase in einen neuen vertraglichen Rahmen zu ermöglichen. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. 

Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendung gibt dem Europäischen Parlament Zeit, das Abkommen zu prüfen.

Was im Einzelnen durch das Abkommen vereinbart wurde sowie allgemeine Informationen zu den Verhandlungen und den Auswirkungen des Brexits finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amts und im Brexit-Themenbereich der Bundesregierung

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf in Kultur und Medien Beschäftigte?

Künstlerinnen und Künstler sowie im Kultur- und Medienbereich Beschäftigte sind zunächst wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein von den Auswirkungen des Brexits betroffen. 

Insbesondere die berufsbezogene Mobilität zwischen der EU und Großbritannien ist durch den Brexit erschwert. Die Rechtslage ist komplex. Daher wird empfohlen, frühzeitig nähere Informationen für den konkreten Einzelfall einzuholen und gegebenenfalls erforderliche Verfahren einzuleiten. Allgemein gelten die folgenden Regelungen (Stand Februar 2021):

Berufliche Aufenthalte deutscher Künstler und Kreativer in GroßbritannienÖffnenMinimieren
Berufliche Aufenthalte britischer Künstler und Kreativer in DeutschlandÖffnenMinimieren

Wie wirkt sich der Brexit auf den Kulturgutverkehr aus?

Seit dem 1. Januar 2021 gelten bei der Ausfuhr von Kulturgut nach Großbritannien die europäischen Regelungen für die Ausfuhr in Drittstaaten. 

Damit bestehen für Kulturgut in privater Hand ab dem Erreichen bestimmter Mindestalters- und Mindestwertgrenzen höhere Ausfuhrgenehmigungspflichten als für den Kulturgutverkehr im Binnenmarkt. Für Kulturgut in öffentlicher Hand oder Kulturgut, das als national wertvolles Kulturgut in ein entsprechendes Landesverzeichnis eingetragen ist, besteht die Ausfuhrgenehmigungspflicht weiterhin alters- und wertunabhängig. 

Der internationale Leihverkehr deutscher Einrichtungen mit ihren britischen Partnern wird dabei grundsätzlich den gleichen Regeln folgen wie der Leihverkehr mit anderen Drittstaaten, beispielsweise den Vereinigten Staaten. Durch den Austritt Großbritanniens aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ist nun für den Kulturgutverkehr zwischen beiden Ländern auch eine Zollabwicklung durchzuführen; gegebenenfalls können Einfuhrabgaben, insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, anfallen.

Das Informationsportal Kulturgutschutz Deutschland der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bietet nähere Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf den Kulturgutverkehr mit Großbritannien sowie weiterführende Hinweise in deutscher und englischer Sprache.

Was gilt für audiovisuelle Mediendienste?

In Großbritannien lizienzierte Fernsehsender können auch weiterhin in Deutschland empfangen werden. Sie fallen auch künftig unter das Herkunftslandprinzip des Europaratsübereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen. Nach diesem Prinzip müssen Fernsehsender im Hinblick auf die in dem Abkommen geregelten Bereiche, wie beispielsweise Jugendschutz und Werberegulierung, grundsätzlich lediglich die Rechtsvorschriften des Sendelandes berücksichtigen.
Die Landesmedienanstalten raten in Großbritannien lizenzierten Sendern aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl, eine Lizenz in Deutschland zu beantragen. Einige haben dies auch bereits getan.

Deutsche Sender, die nach Großbritannien ausstrahlen wollen, müssen hierfür zukünftig gegebenenfalls gesonderte urheberrechtliche Lizenzen für Großbritannien erwerben, da das Recht der europäischen Satellitensendung Satellitensendungen nach Großbritannien gemäß der Kabel- und Satellitenrichtlinie nicht mehr umfasst.

Grenzüberschreitende Video-on-Demand-Dienste werden zukünftig in beide Richtungen erschwert. Denn sie fallen nicht unter das Europaratsabkommen. Zudem gilt die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in Zukunft nicht mehr für Großbritannien.

Britische Filme werden auch weiterhin in Bezug auf die in der AVMD-Richtlinie vorgeschriebenen Quoten europäischer Werke in Fernsehprogrammen und bei Video-on-Demand-Angeboten als „europäische Werke“ eingestuft. Denn als „europäische Werke“ gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch Filme aus Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarats.

Was gilt für den Filmbereich?

Der audiovisuelle Sektor betrifft in besonderer Weise die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Kultur. Er ist – wie in den meisten Freihandelsabkommen – vom Anwendungsbereich des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien weitestgehend ausgenommen. In der Filmförderung gelten daher fortan grundsätzlich die Regelungen für Drittstaaten.

Dennoch sollen Britinnen und Briten, die beim Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und German Motion Pictures Fund (GMPF) mitwirken, weiterhin aus standort- und förderpolitischen Gründen im Rahmen des jeweiligen „kulturellen Eigenschaftstests“ anerkannt werden. 

Nach bisherigen Informationen können umgekehrt auch Europäerinnen und Europäer und damit auch Deutsche weiterhin im Eigenschaftstest des britischen „Creative Sector Tax Relief“ berücksichtigt werden. Auch Personen, die an in Großbritannien gedrehten ausländischen, also auch deutschen Produktionen, mitarbeiten, können weiterhin für einen begrenzten Zeitraum ohne Visum einreisen.

Großbritannien bleibt Mitglied des im Rahmen des Europarates geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen. Dieses gewährt Koproduktionen, auch mit britischer Beteiligung, weiterhin einen privilegierten Zugang zu Fördermitteln.

Was gilt für Projekte, die aus dem EU-Programm „Kreatives Europa“ gefördert werden?

Großbritannien hat entschieden, sich an dem EU-Förderprogramm „Kreatives Europa 2021-2027“ nicht mehr zu beteiligen. Der Creative Europe Desk UK wird zum 31. März 2021 geschlossen. Die Förderung bereits bewilligter Projekte aus dem bisherigen Programm „Kreatives Europa 2014-2020“ wird bis zum Abschluss dieser Projekte fortgesetzt.
 

Eine Kurzübersicht über wichtige Auswirkungen des Brexits für Kultur und Medien finden Sie hier PDF, 646 KB, barrierefrei .

Sie dient zur ersten Orientierung nach Beendigung der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 und dem – zunächst vorläufigen – Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens. 

Bitte beachten Sie, dass die Umsetzung in der Praxis derzeit erprobt wird und die Situation im Fluss ist. Auch die Rechtslage kann sich in Einzelfragen durchaus noch ändern.