Im Jahr 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fortzuschreiben. Eine Entscheidung, die von der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags bestätigt wurde.
Die Fortschreibung sieht eine verstärkte Aufarbeitung der SED-Diktatur vor. Folgende Schwerpunkte konnten inzwischen umgesetzt werden:
- Der "Tränenpalast" am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin war bis 1990 die Abfertigungshalle für die Ausreise von Ost- nach West-Berlin. Seit dem 14. September 2011 zeigt die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dort unter dem Titel "GrenzErfahrungen" eine Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung.
- In Haus 1/Normannenstraße befand sich bis 1989 die Zentrale des Ministeriums für Staatsicherheit. Das marode Gebäude wurde bis Ende 2011 mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung denkmalgerecht instandgesetzt und grundsaniert.
- Am 18. April 2012 eröffnete die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam ihre Dauerausstellung zur Geschichte des sowjetischen Untersuchungsgefängnisses. In den Ausbau der Gedenkstätte und die Einrichtung der Ausstellung haben der Bund und das Land Brandenburg seit 2006 über vier Millionen Euro investiert.
Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 haben die Regierungsparteien vereinbart, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter zu verstärken:
- In Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer ist ein Koordinierendes Zeitzeugenbüro entstanden. Ziel ist es, Kontakte zu ehemaligen Oppositionellen und politisch Verfolgten aus der DDR zu knüpfen, ihr Schicksal durch Interviews und Unterlagen zu dokumentieren sowie geeignete Personen auszuwählen, die zu Veranstaltungen, insbesondere in Schulen, vermittelt werden können.
- Ein Jahresbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bilanziert die Aktivitäten in Bund und Ländern in Hinblick auf die vergangenen 20 Jahre. Er wurde am 9. Januar 2013 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Federführung für diesen Bericht lag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet und erforscht die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit. Dabei handelt es sich mit rund 111 km Akten, mehr als 1,4 Millionen Fotos sowie zahlreichen Videos und Tonbändern um einen der größten Archivbestände Deutschlands.
Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Das Interesse an einer Einsichtnahme in die Stasi-Akten ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor groß. In der öffentlichen Debatte hat sich gezeigt, dass der gesellschaftliche Bedarf an Überprüfungen bestimmter Personengruppen auch in den kommenden Jahren andauern wird. Um das notwendige Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien zu stärken, ist weiterhin Transparenz erforderlich.
- Mit der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die am 31. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, wurde deshalb nicht nur die Frist für die Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 verlängert, sondern auch der Kreis der überprüfbaren Personen erweitert: Künftig sind beispielsweise auch ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab Besoldungsgruppe A 9 sowie ehrenamtliche Mitarbeiter und Gremienmitglieder von Aufarbeitungseinrichtungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfbar. Außerdem wurde der Aktenzugang für Wissenschaft und Forschung sowie Betroffene weiter verbessert. Geregelt wurde durch das Gesetz auch die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zurzeit beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR beschäftigt sind.
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Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 17.12.2013
