Im Wortlaut

Rede der Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Beratung des Zweiten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2018

In ihrer zweiten Amtszeit wird sich Kulturstaatsministerin Grütters einen Schwerpunkt auf die Aufarbeitung der Kolonialzeit in der Erinnerungskultur setzen. "Dieser Aufgabe müssen wir uns mit Nachdruck stellen", so Grütters ihn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Im Haushalt sind dafür erneut mehr Mittel eingestellt. Mit dem neuen Haushalt ist die Kulturstaatsministerin allein für das Humboldt Forum zuständig. So wird die Freistätte für Kunst und Wissenschaft ihr Profil schärfen können.

Mittwoch, 16. Mai 2018 in Berlin

Herr Präsident, Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von Jean Sibelius, dem berühmten finnischen Komponisten, stammt das Bonmot, über Musik könne man am besten mit Bankdirektoren reden; Künstler redeten ja nur übers Geld… Zumindest die erste Behauptung, den Kunstsinn der Kassenhüter betreffend, deckt sich auch mit meinen persönlichen Erfahrungen: Nicht nur mit Bankdirektoren, auch mit Haushalts- und Finanzpolitikern kann man ganz hervorragend über Kultur reden – und das macht sich in Euro und Cent bezahlt, was wiederum Künstler und Kreative wie auch Kulturpolitiker freut. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche zum Kultur- und Medienhaushalt 2018, denn erneut konnte die Kulturfinanzierung des Bundes gesteigert werden - zum Wohle zahlreicher kultureller Einrichtungen und Projekte im ganzen Land. 

Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Veränderungen eingehen. Wie bereits im März in der Generaldebatte hier im Deutschen Bundestag angekündigt, ist es mein Ziel, in dieser Legislaturperiode die Aufarbeitung von und den Umgang mit Beständen aus kolonialen Kontexten in Sammlungen und Museen voranzubringen. Deshalb stocke ich mit dem Haushalt 2018 die Mittel für Provenienzforschung ein weiteres Mal auf – um mehr als eine halbe Million Euro gegenüber dem Ersten Regierungsentwurf. Für den Regierungsentwurf 2019, den wir derzeit erarbeiten, beabsichtige ich weitere Erhöhungen. Ein erster wichtiger Schritt war die Unterstützung des Deutschen Museumsbundes bei der Erarbeitung eines Leitfadens zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, der sowohl den Museen wie auch der Politik hilft, dem anspruchsvollen und vielschichtigen Thema gerecht zu werden. Dieser Aufgabe sollten, ja müssen wir uns mit Aufrichtigkeit und Nachdruck stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Viel zu lange war das in dieser Zeit geschehene Unrecht vergessen und verdrängt. Es endlich ans Licht zu holen, ist Teil der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den ehemaligen Kolonien - und Voraussetzung für Versöhnung und Verständigung mit den dort lebenden Menschen.

Deshalb ist es gut, dass diese Fragen auch mit dem Baufortschritt beim Humboldt Forum ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt sind. Im Humboldt Forum ist das freilich nur ein Schwerpunkt unter anderen. Dort haben wir gestern einstimmig, mit allen in den Stiftungsrat entsandten Partei-Vertretern, Hartmut Dorgerloh zum Generalintendanten gewählt. Dass wir diesen großen wichtigen Schritt in dieser Einmütigkeit getan haben, freut mich sehr - zeigt es doch, wie wirksam eine Kultur der Verständigung sein kann. Dorgerloh wird diese - so beschreibt er selbst das Humboldt Forum- "Freistätte für Kunst und Wissenschaft" der Allgemeinheit erschließen. Ich danke an dieser Stelle ausdrückliche Neil MacGregor, der bislang gemeinsam mit Horst Bredekamp und Hermann Parzinger den inhaltlichen Feinschliff am Großprojekt Humboldt Forum vorgenommen hat. Es ist damit gut gerüstet für die letzten Monate bis zur Eröffnung Ende 2019. Mit dem neuen Haushalt werde ich die Zuständigkeit für die Stiftung Humboldt Forum übernehmen. Ich danke Herrn Staatssekretär Pronold, der bisher von Seiten des Bundesbauministeriums für die Stiftung verantwortlich war. Die Bundesregierung führt die Zuständigkeiten nun in einer Hand bei BKM - in meiner Hand - zusammen. So stellen wir sicher, dass das Humboldt Forum in den wichtigen Monaten vor der Eröffnung sein Profil als Museum schärft, das die Debatten über drängende Fragen der Zeit beflügelt. Im Humboldt Forum, in dieser "Freistätte", laden wir die Besucher ein, Weltbürger zu sein. Wie wichtig es wieder geworden ist, demokratische Errungenschaften wie die Kunstfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen, müssen wir täglich - nicht nur im Blick auf manche Nachbarländer - erfahren.

Immerhin darf Hajo Seppelt jetzt doch nach Russland einreisen - aber wenn wir auf den Theatermacher Serebrennikow dort schauen, der nicht zum Theatertreffen reisen durfte, wenn wir sehen, wie schwer es unabhängige Journalisten in Ungarn haben und wenn wir die zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit in Polen durch das neue Mediengesetz mit ansehen müssen, wie Liu Xia, die Witwe des Schriftstellers Liu Xiaobo in China leiden muss oder wie viele Künstler und Intellektuelle in der Türkei immer noch im Gefängnis sitzen - und wenn wir auch hierzulande mit Vorwürfen wie "Lügenpresse" konfrontiert werden - spätestens dann wird klar, wie wichtig und wie notwendig, hier bei uns, wirksame Programme sind, die die Bürger, vor allem junge Menschen, sensibilisieren für den Wert der Freiheit. Im Austausch mit Experten erarbeiten wir dazu weitere neue, vertiefende Projekte zur Erinnerungskultur, zur Integration und zur Medienkompetenz. Das hierfür bereitgestellte Geld ist bestens investiert.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, zur größten einzelnen Veränderung in meinem Haushalt für 2018: Ebenso wie die Zuständigkeit für die Stiftung Humboldt Forum wird der German Motion Picture Fund und damit die Bundesförderung von High-End-Serien in meine Zuständigkeit wechseln.

Zusammen mit dem Deutschen Filmförderfonds I und II ergibt sich daraus eine noch effektivere Filmförderung aus einem Guss. Ich freue mich, dass ich bereits in den laufenden Haushalt 2018 zusätzliche zehn Millionen Euro für den German Motion Picture Fund einstellen und den Produktionsstandort Deutschland auf diese Weise weiter stärken konnte.

Diese Steigerung des Kulturetats, meine Damen und Herren, ist vor allem eins: Sie ist Ausdruck der Wertschätzung für Kultur und Medien in ihrer Bedeutung für eine offene, demokratische Gesellschaft, für Verständnis und Verständigung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration. Warum Künstler und Kreative Förderung und Unterstützung verdienen, hat der kürzlich verstorbene Kardinal Lehmann, der heute – an diesem 16. Mai - seinen 82. Geburtstag gefeiert hätte, einmal so formuliert, ich zitiere: "Weil wir in einem Zeitalter leben, das häufig vom Nutzenkalkül regiert wird, stellen wir in vielen Lebensbereichen nur Fragen, die wir auch knapp und effizient beantworten können – nennen wir sie einmal die kleinen Fragen. (...) Deshalb sind Menschen wichtig, die uns lehren, an den großen Fragen festzuhalten: Und da rangieren die Künstler sicherlich mit an vorderer Stelle. Sie stellen unser oft eindimensional fest zementiertes Weltbild immer wieder heilsam in Frage." Auch hier im Deutschen Bundestag können wir oft nur die "kleinen Fragen" beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gesellschaft im Gespräch, in Verständigung über die "großen Fragen" bleibt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung meines Haushaltsentwurfs für Kultur und Medien in den anstehenden parlamentarischen Beratungen.