Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln: Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag gemeinsam mit.

Vorschläge schnell umsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der beiden Minister zur schnelleren Ausweisung begrüßt. Am Rande des Besuchs des algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal am Dienstag äußerte sich die Kanzlerin dazu: "Es geht jetzt erst einmal darum, dass diese Gesetze möglichst schnell in Kraft treten - dann natürlich auch darum, dass sie umgesetzt werden."

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch ebenfalls darauf hin, dass die Vorschläge noch im Bundeskabinett und im Parlament verabschiedet werden müssen. Seibert erklärte, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, die dieses zu Recht hätten, wäre ebenso in die Überlegungen eingeflossen wie die Feststellung, "dass es bisher noch nicht im notwendigen Maße zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt."

"Eine harte, aber richtige Antwort"

Ein Straftäter könne künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gelte bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Straftaten gegen das Eigentum könnten zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte Bundesinnenminister de Maizière.

Bundesjustizminister Maas betonte, Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Bei kriminellen Ausländern sei die Ausweisung eine der Konsequenzen. "Das ist auch notwendig, um die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge in Deutschland zu schützen. Diese haben es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", so Maas.

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die schnelle Einigung der Minister. Nun müssten die Gesetze möglichst schnell in Kraft treten und umgesetzt werden.

Generell ist die Linie der Bundesregierung: Um Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen, sollen vorhandene Gesetze konsequent durchgesetzt und mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden.

Gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz

Im ZDF hatte de Maizière am Sonntag betont, dass Gesetzesverschärfungen allein das Problem nicht lösen könnten. "Wir brauchen für solche Ereignisse vorbeugende Aufklärung auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Präsenz der Polizei auf der Straße, gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz. Ich würde mir wünschen, dass wir wie beim Thema gewalttätige Fußball-Fans auch hier zu einer schnellen Justiz kommen. Wenn dann gesetzgeberische Maßnahmen zusätzlich geboten sind - und ich halte das für geboten - dann sollten wir das schnell ändern."

Bereits am Samstag hatte de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: Er sei selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten begingen, Deutschland wieder verlassen müssten. Darüber hinaus gelte: Abgelehnte Asylbewerber, bei denen kein echter Duldungsgrund vorliege, müssten Deutschland ohnehin verlassen. Der Bundesjustizminister hatte in der Bild am Sonntag dazu erklärt, schon jetzt könne mit dem neuen Ausweisungsrecht einfacher ausgewiesen werden als vorher.

Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Altmaier sprachen sich zudem für eine Wohnsitzauflage aus. "Sonst ziehen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte. Da massiert sich das Problem, und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", so Gabriel am Sonntag im Bericht aus Berlin.

In dem Interview erklärte Gabriel zudem: "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung". Wichtig sei die Durchsetzung des Rechtsstaates, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht auf dem Arbeitsmarkt mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen", so etwas brauche man auch im Bereich der Integration von Flüchtlingen.

Strengeres Sexualstrafrecht

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hatte im ARD-Morgenmagazin am Dienstag gefordert, dass künftig sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist seit kurzem in der Länderabstimmung.

"Die Frauen haben zu entscheiden, wann und wo sie berührt werden wollen und vor allem durch wen", sagte Schwesig. Gleichzeitig warnte sie nach den Übergriffen in Köln vor einer Vorverurteilung von Flüchtlingen, forderte aber, die Täter klar zu benennen.

Kein Generalverdacht

Staatsministerin Aydan Özoğuz hatte am Montag im ARD-Morgenmagazin ebenfalls davor gewarnt, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Bei sexuellen Übergriffen reichten "unsere Strafen noch nicht". Es sei wichtig, ein ganz klares Signal zu setzen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. "Kriminalität hat bei uns nichts zu suchen, und Menschen, die hierher kommen, um Frauen zu belästigen oder kriminell zu sein, denen gelten ja unsere Schutzvorschriften nun nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche die Übergriffe in der Silvesternacht als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird." Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben".