Am heutigen Mittwoch haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, dem Deutschen Bundestag ein gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hatte beide in den Empfehlungen des Bundestagsbeschlusses „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“ vom 7. Juni 2016 (Drucksache 18/8705) zur Erstellung eines solchen Konzepts aufgefordert.

Dazu sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in deren Ressortzuständigkeit das Bundesarchiv und die Stasi-Unterlagen-Behörde liegen: „Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gilt: Die Öffnung der Stasi-Unterlagen gehört zu den zentralen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR! Deshalb ist es unserer Pflicht, die Aufarbeitung des SED-Unrechts zukunftsfest zu machen und den Aktenzugang dauerhaft zu sichern. Mit dem heute vorgelegten Konzept wird das Erbe der Friedlichen Revolution nachhaltig und dauerhaft bewahrt. Die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv wird den Erhalt, die wissenschaftliche Erschließung und die Nutzung dieser einzigartigen Dokumente gerade auch für die Opfer der Stasi und deren Angehörigen verbessern.“

In Zukunft soll es unter anderem möglich sein, die bislang getrennt aufbewahrten Überlieferungen zur DDR-Geschichte im Stasi-Unterlagen-Archiv und im Bundesarchiv an einem gemeinsamen Standort in Berlin zu recherchieren und einzusehen. Davon profitieren insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich der Erforschung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte widmen - ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Vor allem aber erleichtert und verbessert es den Zugang zu den Stasi-Unterlagen für diejenigen Menschen, die von der Stasi ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden.

Weiter sagte die Kulturstaatsministerin: „Ich danke der Stasi-Unterlagen-Behörde und dem Bundesarchiv für ihr Engagement und für ihren konstruktiven und pragmatischen Vorschlag. Dieser bildet eine sehr gute Grundlage für die Diskussionen im Deutschen Bundestag.“