EU-Kultur- und Medienministerrat in Brüssel – Grütters: „Leistungsschutzrecht für Presseverleger so schnell wie möglich umsetzen!“

Der Kultur- und Medienministerrat der EU hat sich heute in Brüssel mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt.

  • Pressemitteilung 388
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte dazu am Rande der Ratssitzung: „Ich bin meinem französischen Amtskollegen Franck Riester sehr dankbar dafür, dass das Thema auf der Tagesordnung stand. Die Bundesregierung hat sich immer für das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene eingesetzt und dafür stark gemacht, das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und -verleger möglichst zügig umzusetzen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass sich journalistische Qualität und mediale Vielfalt auch online behaupten können. Für eine freie politische Willensbildung sind sie in unserer Demokratie unverzichtbar.“

In der Orientierungsaussprache beschäftigte sich der Rat mit der Wettbewerbsfähigkeit des kreativen Sektors, insbesondere des audiovisuellen Bereichs. „Die größten Herausforderungen im Kreativsektor sind die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produktionen, faire Wettbewerbsbedingungen im Netz, eine stärkere Verantwortung von Online-Plattformen sowie der Erhalt der Meinungs- und Informationsfreiheit“, erklärte Grütters. Die digitale Infrastruktur sei weitgehend in der Hand großer globaler Konzerne. Deshalb brauche es Regeln für einen fairen Zugang zu diesen Plattformen und mehr Transparenz, um journalistische und kreative Qualitätsinhalte – auch aus Europa – besser auffindbar zu machen.

Weitere Themen der Ratssitzung waren der Kulturgutschutz sowie die Aufforderung an die Kommission, einen Aktionsplan zur kulturellen Dimension der Nachhaltigkeit zu erstellen.
Monika Grütters traf am Rande der Sitzung mit ihren Amtskollegen aus Portugal und Slowenien zusammen, um sich über die bevorstehende Trio-Ratspräsidentschaft auszutauschen. Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz im Ministerrat innehaben.