Bundesregierung beschließt Bürokratie-Bremse

Bundesregierung beschließt Bürokratie-Bremse

Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss der "Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" unter anderem festgelegt, keine zusätzlichen Bürokratielasten mehr aufzubauen: Im Sinne des sogenannten "Eins rein, Eins raus"-Prinzips sollen künftig Belastungen, die durch notwendige neue Regelungen entstehen, in gleichem Umfang an anderer Stelle abgebaut werden.

  • Pressemitteilung 442
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Staatsminister Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, betont: „Zu dem Versprechen auf keine Neuverschuldung und keine Steuererhöhung muss jetzt das Versprechen hinzukommen, dass wir auch keine zusätzliche Bürokratie mehr aufbauen. Gesetze und Verordnungen sind entscheidende und unverzichtbare Rahmenbedingungen; daraus dürfen aber keine zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft erwachsen. Die Erfolgsformel lautet deshalb künftig: ‚Eins rein, Eins raus‘ – also jeder Euro zusätzlicher Aufwand nur dann, wenn auch jeweils ein Euro Entlastung gewährleistet wird. Die Bundesregierung wird dieses Prinzip nun schnellstmöglich für die Praxis der Gesetzgebung konkretisieren und umsetzen.“

Die weiteren Eckpunkte setzen ebenfalls Impulse für Entlastungen, die vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen. Sie knüpfen direkt an das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ an. So sollen beispielsweise das Steuer- und Finanzrecht vereinfacht, Start-ups und Gründer entlastet, Unternehmen von Informations- und Statistik-pflichten befreit und der Bürokratieabbau auch in Verwaltungsverfahren forciert werden.