Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieeffizienz im Verkehr zu erhöhen, plant die Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 7. Juni 2023 eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte nun eine Einigung erzielt werden.

Warum wird das Gesetz geändert?

Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Allerdings hat sich dessen bisherige Ausgestaltung zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Dieses Hemmnis soll mit einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung beseitigt werden.

Zusätzliche Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglichen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Was sieht die Gesetzesänderung im Einzelnen vor?

Die neuen Finanzierungsoptionen, von denen der Bund nach Änderung des BSWAG künftig Gebrauch machen kann, beziehen sich insbesondere auf die Übernahme von Kosten

• für einmalig anfallenden Aufwand,
• für Unterhaltung und Instandhaltung,
• für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz,
• für IT-Leistungen im Rahmen der Digitalisierung,
• für nachhaltige beziehungsweise erweiterte Ersatzinvestitionen wie die Anpassung von Bahnsteigen sowie
• für Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung.

Welche Änderungen sieht der Vermittlungsausschuss vor?

Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Bundestag und Bundesrat stimmten der Gesetzesänderung am 14. Juni 2024 zu. Der Kompromiss sieht vor, dass das gesamte Schienennetz mit den dazugehörigen Bahnhofsgebäuden von den Sanierungen profitieren soll. Investitionen in stark befahrene Korridore sollen nicht zu Lasten anderer Streckenabschnitte gehen. Außerdem regelt die Einigung Fragen der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Details zur Einigung finden Sie hier.

Um wie viele Milliarden Euro zusätzlich geht es?

Die Deutsche Bahn AG hat einen weitergehenden Investitionsbedarf in Höhe von rund 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 angemeldet. Davon entfallen nach groben Schätzungen des zuständigen Bundesverkehrsministeriums rund 7,5 Milliarden Euro zuzüglich weiterer noch nicht bezifferbarer Finanzierungsbedarfe auf die neu geschaffenen Finanzierungsoptionen im BSWAG. Die Anwendbarkeit der Finanzierungsoptionen steht unter der Bedingung entsprechend zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel.