Für eine ökologischere Landwirtschaft

Vorlage des Nationalen GAP-Strategieplans Für eine ökologischere Landwirtschaft

Ab 2023 wird die EU-Agrarförderung neu aufgestellt. Bundesminister Cem Özdemir hat nun einen Nationalen Strategieplan an die EU-Kommission übersandt, welcher vorstellt, wie Deutschland zukünftig seine Fördermaßnahmen ausrichtet. Özdemir: „Jeder zweite Euro geht in den Umwelt-, Klima- und Artenschutz“. Hier wichtige Fragen und Antworten dazu.

Blühstreifen

Die Öko-Regelungen der Bundesregierung fördern die Anlage von Blühflächen an Feldern.

Foto: imago images/Klaus W. Schmidt

Was ist der Nationale GAP-Strategieplan und welche Bedeutung hat er?

Der Nationale Strategieplan zeigt auf, wie Deutschland ab 2023 die Ziele der europäischen Agrarreform erreichen will. Mit der GAP-Reform sollen der Beitrag der Landwirtschaft zu den Umwelt- und Klimazielen der EU gestärkt, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden.

Für Deutschland stehen von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. „Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant“, betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich des Einreichung des GAP-Strategieplanes bei der EU-Kommission.

Welche Schwerpunkte werden mit dem GAP-Strategieplan für die zukünftige Agrarförderung gesetzt?

Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte heraus: „Von den 30 Milliarden Euro geht jeder zweite Euro in den Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“ Auch wurde das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 verankert.

In der nationalen Ausgestaltung der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) wurden neben der „Einkommensgrundstützung“ für die Landwirtinnen und Landwirte spezifische ökologische Förderschwerpunkte festgeschrieben – die sogenannten Öko-Regelungen. Weiteres Augenmerk liegt auf der verstärkten Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie von Junglandwirtinnen und Junglandwirten.

Im Bereich der zweiten Säule - die von den Ländern ausgestaltet wird – werden flächenbezogene Umwelt- und Klimamaßnahmen gefördert, wie etwa der Ökolandbau, das Wachstum und die Unternehmensentwicklung in ländlichen Räumen sowie Infrastrukturmaßnahmen. Hierbei dienen über die Hälfte der Finanzmittel (52 Prozent) dem Ziel der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Was hat es mit den Öko-Regelungen auf sich?

Insgesamt macht der Anteil der Öko-Regelungen an den Direktzahlungen 23 Prozent aus. Hinzu kommen zwei Prozent aus der zweiten Säule der GAP - so dass insgesamt 25 Prozent der Agrarförderung hierfür zur Verfügung stehen.

Die Öko-Regelungen beschreiben freiwillige Maßnahmen, die die Landwirtinnen und Landwirte ergreifen können und die ihnen finanziell entgolten werden.

Sie können etwa Blühflächen, Altgrasstreifen und nichtproduktive Flächen anlegen, vielfältige Kulturen mit fünf Hauptfruchtarten einschließlich Hülsenfrüchte anbauen, ihr Dauergrünland durch Beweidung mit Tieren in bestimmten Umfang oder mit bestimmten Pflanzenarten pflegen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden auch gefördert, wenn sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten, Agroforst auf Ackerland oder Dauergrünland beibehalten oder Bewirtschaftungsmethoden in Natura-2000-Gebieten einhalten.

Wie soll der Ausbau der Ökolandbaus vorangebracht werden?

Bis 2030 will die Bundesregierung die Öko-Landbaufläche auf 30 Prozent steigern. Um dies zu erreichen, sieht der GAP-Strategieplan mehr und flexiblere Fördermöglichkeiten vor. So können etwa die Öko-Regelungen der ersten Säule mit der Ökolandbau-Förderung der 2. Säule kombiniert werden. Ebenso können aber auch Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule untereinander kombiniert werden.

Zudem werden Direktzahlungsmittel der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet. Diese Umschichtung wird bis 2027 schrittweise auf 15 Prozent angehoben. Damit bekommen die Länder größeren finanziellen Spielraum, da rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Diese Umschichtungsmittel sollen zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Etwa 20 Prozent der Mittel sind allein für die Förderung des Ökolandbaus reserviert.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem der nationale GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission eingereicht wurde, wird diese innerhalb von drei Monaten ihre Anmerkungen zurücksenden. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten ihre Pläne dann nochmals überarbeiten, bevor die Kommission wiederum in drei Monaten die Pläne genehmigen wird. Zum 1. Januar 2023 werden sie in Kraft treten.

Für 2024 hat Bundesminister Özdemir angekündigt, die Umsetzung der Pläne zu evaluieren um daraus folgend, die EU-Förderung nach 2027 weiterzuentwickeln. Wir „werden uns in Brüssel dafür einsetzen, dass Leistungen für Klima, Umwelt und die Gesellschaft künftig noch besser honoriert werden, und dafür ein geeignetes Konzept für die GAP erarbeiten. Die Transformation hin zu einem nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem ist keine Aufgabe für nur eine Legislaturperiode – sie ist eine Generationenaufgabe“, so Özdemir.

Wie hat sich der Ökolandbau bislang entwickelt ?

Laut des aktuellen Branchenreportes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft „knackte 2020 die Bio-Fläche mit 1,7 Millionen Hektar die Marke von 10-Prozent Bio-Anteil und legte damit um 5,5 Prozent gegenüber 2019 zu.“ In allen landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen schwenkten Betriebe in den Ökolandbau um – schwerpunktmäßig im Ackerbau, beim Gemüse, den Ölsaaten und im Weinbau. Die Bio-Ackerflächen vergrößerten sich 2020 um 60.000 Hektar auf 760.000 Hektar.

Ist Transformation mit Bio-Produkten möglich?

Der Trend zu Bio-Produkten setzt sich fort. So erreichte der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln im Jahr 2021 eine neue Rekordsumme: Der deutsche Lebensmittelhandel setzte mit Bio-Lebensmitteln rund 15,87 Milliarden Euro um. Dies entspricht einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber 2020. Insgesamt konnte in den vergangenen zehn Jahren der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln damit mehr als verdoppelt werden.

Auch das aktuellen Öko-Barometer 2021 des BMEL stellt fest, dass die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln langfristig ansteigt. Besonderer Fokus liegt auf dem Bio-Siegel. 82 Prozent der für das Öko-Barometer Befragten gaben an, das deutsche Bio-Siegel zu kennen. Und beim Einkauf greifen jetzt schon 34 Prozent häufig zu Bio-Produkten sowie 14 Prozent ausschließlich.