Klimaschutz im Verkehr
Damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich sinken. Kraftstoffanbieter müssen den CO2-Ausstoß durch fossile Kraftstoffe schrittweise bis 2030 um 25 Prozent reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien soll für Kraftfahrzeuge bis dahin auf 32 Prozent steigen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote tritt am 1. Oktober in Kraft.
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Kraftstoffanbieter werden gesetzlich verpflichtet, die CO2-Emissionen durch Otto- und Dieselkraftstoffe in jährlichen Schritten um 25 Prozent bis zum Jahr 2030 zu senken. Beginnend ab 2022 steigt die Minderungsquote von bisher sechs auf zunächst sieben Prozent. Ab 2026 sind 12 Prozent, ab 2029 sind 21 Prozent Minderung vorgesehen.
Das Vorhaben unterstützt den Ausbau der Elektromobilität und den Aufbau von Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und fortschrittliche Biokraftstoffe.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie für Erneuerbare-Energien in deutsches Recht um. Der Bundestag beschloss die neuen Minderungsquoten ab 2022 am 25. Mai. Der Bundesrat hat die Neuregelungen am 17. September 2021 abschließend gebilligt.
Mehr alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien
Mit der neuen Treibhausgas-Mindestquote soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2030 auf 32 Prozent steigen, so der Bundestag. Das geht deutlich über die Vorgabe der Erneuerbaren Energien-Richtlinie der EU hinaus. Diese schreibt den Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 14 Prozent erneuerbare Energien im Straßen- und Schienenverkehr vor.
Mit dem Gesetz wird erstmals auch im Flugverkehr eine Treibhausgasminderungsquote eingeführt: Ab 2026 müssen mindestens 0,5 Prozent des Flugkraftstoffes aus erneuerbaren Energien bestehen, ab 2030 sind es zwei Prozent.
Fortschrittliche Biokraftstoffe und grüner Wasserstoff
Der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe soll von derzeit null auf mindestens 2,6 Prozent bis 2030 steigen. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden zum Beispiel aus Reststoffen wie Stroh und Gülle gewonnen.
Künftig ergeben sich neue Möglichkeiten etwa durch den Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen für Nutzfahrzeuge oder von grünem Wasserstoff für den Luft- und Seeverkehr. Die Bundesregierung fördert Forschung und Entwicklung von grünem Wasserstoff und alternativen Kraftstoffen im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms mit mehreren Milliarden Euro.
Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln wird auf die derzeit maximal 4,4 Prozent eingefroren. Ab spätestens 2023 sollen deren Anteile sukkzesive verringert werden. Die Förderung von Palmöl soll bereits ab 2023 für die Kraftstoffgewinnung beendet werden, beschloss der Bundestag im Mai.
Die Treibhaugas (THG)-Minderungs-Quote ist eine gesetzliche Verpflichtung für Kraftstoffanbieter, die THG-Bilanz ihres gesamten Kraftstoffangebots zu verbessern. Das erreichen sie, indem sie zum Beispiel Biokraftstoffe beimischen, die besonders viel CO2 einsparen. Die THG-Quote ist also ein Mechanismus, der besonders CO2-arme alternative Kraftstoffe fördert und für diese eine Nachfrage und damit einen Markt erzeugt.