Hilfen für die Landwirtschaft

Überblick über Dürre-Schäden notwendig

Die Bundesregierung sieht mit Sorge die Auswirkungen der Trockenheit für die Landwirtschaft. Bundesagrarministerin Klöckner gab im Kabinett einen ersten Lagebericht. Ende August soll der Erntebericht 2018 vorliegen. Erst dann können Schäden umfassend bewertet werden. Hilfen für viehhaltende Betriebe sollen rasch kommen.

Ein Landwirt steht auf einem vertrockneten Feld, auf dem nur wenige Maispflanzen wachsen.

Vertrocknetes Maisfeld in Sachsen: In vielen Teilen Deutschlands hat es seit Monaten kaum geregnet.

Foto: picture alliance / dpa

Viele Landwirte leiden unter der seit Mai anhaltenden Trockenperiode. Es drohen der Landwirtschaft erhebliche Ernteausfälle. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede – vor allem im Norden und im Osten Deutschlands sind die Landwirte betroffen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) spricht von Ertragseinbußen bei Getreide und Raps je nach Region zwischen 20 und 50 Prozent.

Aber auch viehhaltende Betriebe haben wegen zu knappen Grünfutters Probleme. So müssen Viehhalter auf eingelagertes Futter für die Winterzeit zurückgreifen oder auch den Viehbestand durch Schlachtungen reduzieren.

Bei einem Treffen von Bund und Ländern am 31. Juli wurde deutlich, dass die Hitzewelle der vergangenen drei Wochen die Situation noch einmal extrem verschärft hat. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief die Bundesländer auf, zügig alle Daten bereitzustellen, die für die Prüfung von Hilfen seitens des Bundes notwendig sind.

Rechtliche Regelungen für Hilfen des Bundes

Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen wie Überschwemmungen oder Dürren sind grundsätzlich die jeweiligen Bundesländer zuständig. Der Bund kann also nur ausnahmsweise und ergänzend tätig werden, wenn ein Ereignis von "nationalem Ausmaß" eintritt. Dafür müssen die Gesamtumstände auf Basis belastbarer Zahlen bewertet werden. Dazu dient bei der aktuellen Dürre der Erntebericht 2018, der Ende August vorliegen wird.

Wenn mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des landwirtschaftlichen Unternehmens zerstört wurde, kann bei Dürre der Gesamtschaden bis zu 80 Prozent ausgeglichen werden. In benachteiligten Gebieten sind es bis zu 90 Prozent.

Zuletzt hat die Bundesregierung 2003 Hilfen aufgrund von Dürre gewährt. Der Bund beteiligte sich damals zu 50 Prozent an den Hilfen der Länder für existenzgefährdete landwirtschaftliche Unternehmen. Insgesamt stellte er fast 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Aktivitäten zur besseren Futterversorgung

Für viele Tierhalter wird das Futter knapp. Deshalb muss den viehhaltenden Betriebe rasch geholfen werden. Der Bund kann über Hilfen entscheiden, sobald die Länder über ihre Schäden und ihre geplanten Hilfsmaßnahmen berichtet haben.

Die Länder plädierten beim Bund-Länder-Treffen auch dafür, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zur Futternutzung freizugeben. Die Bundeslandwirtschaftsministerin stimmt mit den anderen Ministerien und den Ländern derzeit entsprechende nationale Durchführungsverordnungen ab.

Auch seitens der EU kommt Hilfe in diesem Sinne: EU-Kommissar Phil Hogan erklärte am 2. August, dass Viehwirte flexibler Flächen nutzen können, die normalerweise nicht für die Produktion gedacht sind, um ihre Tiere füttern zu können. Außerdem können Landwirte ihre Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten, bereits im Oktober anstatt im Dezember.

Bereits wirkende Hilfsmaßnahmen

Seit Anfang Juli greifen bereits einige Hilfsmaßnahmen:

  • Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Liquiditätssicherungsprogramm für Unternehmen der Landwirtschaft und des Garten- und Weinbaus geöffnet, die wegen Trockenheit und Unwetter 2018 Ertragseinbußen oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben.
  • Die Länder können seit 1. Juli zulassen, dass als ökologische Vorrangflächen angemeldete Brachflächen ausnahmsweise für Futterzwecke geerntet werden dürfen, wenn nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht.
  • Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gewährt von der Trockenheit betroffenen Betrieben Pachtstundungen.
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