Was ist der Tragfähigkeitsbericht?

Das Bundesfinanzministerium informiert die Öffentlichkeit einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Der nunmehr fünfte Tragfähigkeitsbericht umfasst den Zeitraum von 2018 bis 2060. Er hilft der Bundesregierung, ihre Finanzpolitik vorausschauend zu planen.

Was steht im Tragfähigkeitsbericht?

Der Bericht untersucht, inwieweit der demografische Wandel die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme in den kommenden Jahrzehnten prägen und die Finanzpolitik herausfordern wird. Denn eine zunehmend alternde Gesellschaft birgt auch langfristig Chancen und Risiken für die öffentlichen Finanzen.

Dem Bericht liegen Annahmen darüber zugrunde, wie sich Demografie, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum langfristig entwickeln könnten. Die Ergebnisse dieser Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen, wie sich die staatlichen Finanzen mutmaßlich entwickeln, wenn die bisherige Politik unverändert bleibt. Die so ermittelten Indikatoren zeigen, in welchem Umfang aus heutiger Sicht Handlungsbedarf besteht, um langfristig solide Staatsfinanzen zu sichern.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Ausgangsbedingungen für eine tragfähige Finanzpolitik haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt unter 60 Prozent und damit unter die Schuldengrenze der Europäischen Union. Die Erwerbstätigkeit ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Dies zusammen mit dem Niedrigzins entlastet die Sozialversicherungen und die öffentlichen Haushalte.

Was folgt daraus für die Zukunft?

Auch wenn die Umstände günstig sind, muss die Bundesregierung handeln, um solide Staatsfinanzen zukünftig zu sichern. Das zeigen die Modellrechnungen des Tragfähigkeitsberichts. Nötig ist eine Politik, die die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland weiter verbessert. Denn die Stärkung der Erwerbstätigkeit hilft, die Risiken für künftige Generationen zu begrenzen.

Wann sind öffentliche Finanzen tragfähig?

Tragfähig sind öffentliche Finanzen, wenn alle öffentlichen Ausgaben einschließlich der Zinsausgaben soweit durch öffentliche Einnahmen gedeckt werden, dass die Staatsschuldenquote konstant bleibt. Die Schuldenquote beschreibt den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Wie könnte sich der Schuldenstand entwickeln?

Die positive Ausgangslage zeigt sich vor allem in der projizierten Entwicklung des Schuldenstands. Unter günstigen Annahmen würde der Schuldenstand bis zum Jahr 2055 unterhalb der 60-Prozent-Marke liegen. Unter eher ungünstigen Annahmen und ohne aktives Gegensteuern würde er erst kurz vor dem Jahr 2040 wieder die 60-Prozent-Marke erreichen.

Für eine mittelfristige Stabilisierung der Schuldenquote bei 60 Prozent bis zum Jahr 2040 weist der Tragfähigkeitsbericht unter günstigen Annahmen einen fiskalischen "Puffer" von 1,2 Prozent des BIP aus. und unter pessimistischen Annahmen eine geringe Lücke von 0,3 Prozent.

Was ist eine Tragfähigkeitslücke?

Die Tragfähigkeitslücke soll langfristige Haushaltsrisiken aufzeigen, die infolge der demografischen Entwicklung entstehen. Sie beziffert den hypothetischen Handlungsbedarf in Prozent des BIP, um auf Dauer alle öffentlichen Ausgaben und Schulden der Ausgangsperiode durch zukünftige öffentliche Einnahmen zu decken.

Nach aktuellen Berechnungen liegt die Tragfähigkeitslücke derzeit zwischen 1,5 Prozent (optimistische Variante) und 4,1 Prozent (pessimistische Variante) des BIP. Dieser Finanzbedarf wäre erforderlich, um auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu sichern.