Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Kulturstaatsministerin ist auf Bundesebene dafür zuständig, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kunst, Kultur und Medien zu verbessern und mitzugestalten. 

Bildhauerwerkstatt. BBK Kulturwerk. Bildhauer Reijiro Wada (Japan).

Raum für kreatives Schaffen.

Foto: Sebastian Bolesch


Zahlreiche Regelungen, die Auswirkungen auf Kultur und Medien haben, werden „federführend“ von anderen Ressorts betreut. So ist etwa das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für das Urheberrecht und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für Fragen des (Künstler-)Sozialversicherungsrechts zuständig. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich dafür ein, dass dabei Auswirkungen auf Kreative, Kultur- und Medieneinrichtungen, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie das potentielle Publikum beziehungsweise die Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden.

Urheberrecht 

Professionelles kreatives Schaffen soll sich auch im digitalen Zeitalter lohnen. Das ist eines der zentralen kulturpolitischen Anliegen der Bundesregierung. Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist dafür elementar und für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage sowie für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen von großer Bedeutung. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und ist Grundlage für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und Europa. Zugleich ist wichtig, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer verständlich und umsetzbar ist.

Das Urheberrecht ist immer stärker auch von der Europäischen Union beeinflusst. Die Kulturstaatsministerin bringt sich daher auch auf europäischer Ebene intensiv in die Gesetzgebungsprozesse ein, so zuletzt bei den Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Ihre Verabschiedung im April 2019 war die wichtigste Reform der vergangenen 20 Jahre im Urheberrecht auf europäischer Ebene.

Die DSM-Richtlinie wurde mittlerweile in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Am 7. Juni 2021 ist das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarkts in Kraft getreten. Seit dem 1. August 2021 gelten außerdem die Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, die im Urheberrechtsdiensteanbietergesetz – kurz: UrhDaG – beschlossen wurden. 

Für die BKM waren in den Verhandlungen rund um die DSM-Richtlinie folgende Punkte besonders wichtig:

Verfügbarkeit von vergriffenen WerkenÖffnenMinimieren
Leistungsschutzrecht für eine starke PresseÖffnenMinimieren
Verlegerbeteiligung für literarische VielfaltÖffnenMinimieren
Mehr Verantwortung für Online-PlattformenÖffnenMinimieren
Angemessene Vergütung der UrheberÖffnenMinimieren

Weitere Informationen zum Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes finden Sie auf der Webseite des Bundesjustizministeriums.

Auf nationaler Ebene war in den letzten Jahren auch die Einführung des Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetzes ein bedeutendes Vorhaben.

Urheberrechts-WissensgesellschaftsgesetzÖffnenMinimieren

Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Seit 1983 werden so selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. 

Soziale Absicherung für mehr als 190.000 Kreative

Derzeit profitieren mehr als 190.000 pflichtversicherte Kreative von der Absicherung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch die Künstlersozialversicherung. Dabei tragen die Versicherten nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst und sind damit in einer ähnlichen Situation wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Stabiler Abgabesatz auch in der Pandemie

Die Kulturstaatsministerin setzt sich dafür ein, diese erfolgreiche Errungenschaft der Künstlersozialversicherung den neuen Anforderungen in der digitalisierten Welt anzupassen und die Abgabegerechtigkeit zu gewährleisten.

Dabei gilt es, den Abgabesatz zur Künstlersozialkasse möglichst stabil zu halten. Durch zusätzliche Bundesmittel gelingt dies trotz pandemiebedingter Einbußen auch 2022, der Abgabesatz liegt diesem Jahr weiter bei 4,2 Prozent. So wird einer Belastung der abgabepflichtigen Unternehmen entgegengewirkt und der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie befindet, Rechnung getragen. Gleichzeitig kommt eine solide Finanzierung der Künstlersozialversicherung auch den Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten selbst zugute. 

Sonderregelung angesichts der Corona-Krise
Um die sehr schwierige Situation von Künstlern und Kreativen in der Corona-Pandemie zu erleichtern, wurde die Mindesteinkommensgrenze in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt und die Zuverdienstgrenze für die Jahre 2021 und 2022 übergangsweise angehoben. In der KSK Versicherte dürfen bis Ende 2022 bis zu 1.300 Euro pro Monat in selbstständiger, nicht-künstlerischer Arbeit dazuverdienen, ohne ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine bessere Absicherung der Künstlerinnen und Künstler ist. Erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist es laut Koalitionsvertrag deshalb nicht nur, die Künstlersozialkasse finanziell zu stabilisieren, sondern die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit auch weiter zu erhalten. 

Wechselnden Erwerbsstatus besser berücksichtigen

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, weiter für die soziale Absicherung von Kreativen sowie Künstlerinnen und Künstlern zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung wurde geprüft, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Künstlerinnen und Künstler besser berücksichtigt werden kann. Daraufhin wurde das Statusfeststellungverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung vereinfacht. Mit den am 1. April 2022 in Kraft tretenden Regelungen können sich Betroffene nun schneller Klarheit darüber verschaffen, ob sie abhängig beschäftigt oder selbständig tätig sind.

Mögliche Anpassungen angesichts von Digitalisierung

Auch wurde untersucht, inwieweit eine Erweiterung der abgabepflichtigen Verwerter möglich ist, um digitale Plattformen, die künstlerische Leistungen kommerziell verwerten, einzubeziehen. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat einen systematischen Überblick zu Formen der digitalen Verwertung und ihren Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft in Deutschland gegeben. Politisch zu entscheiden bleibt, welche Konsequenzen aus der Digitalisierung für die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz resultieren und wie der Gesetzgeber gegebenenfalls hierauf reagieren kann.

Weitere Informationen zur Künstlersozialversicherung finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Sonderregelung im SGB III zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für überwiegend kurzzeitig Beschäftigte

Künstlerinnen und Künstler sind anders als Beschäftigte in vielen anderen Berufen zumeist nicht in unbefristeten Arbeitsverhältnissen tätig. Vielmehr werden sie häufig projektbezogen engagiert, zum Beispiel bei der Produktion eines Films. Häufig sind diese Beschäftigungen auf sehr kurze Zeiträume befristet. In der Vergangenheit war es daher so, dass die Betroffenen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, allerdings in den allermeisten Fällen die erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten (zwölf Monate in zwei Jahren) für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nicht erreichen konnten.

Projektbezogene Arbeitsverhältnisse einbezogen

Bereits 2009 wurden daher die erforderlichen wesentlichen Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Beschäftigten in der Film- und Fernsehbranche auf den Weg gebracht. Abhängig Beschäftigte können seitdem bereits nach sechs Monaten statt der sonst erforderlichen zwölf Monate Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Bedingung ist, dass sie innerhalb der Rahmenfrist mehr als die Hälfte der erforderlichen sechsmonatigen Vorversicherungszeit in kurz befristeten Beschäftigungen verbracht haben. 

Erleichterter Zugang zu Arbeitslosengeld

Ein wichtiger Schritt zur besseren Absicherung von Künstlern und Kreativen war, dass die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld zum 1. Januar 2020 durch das Qualifizierungschancengesetz weiter erleichtert wurden. Durch die Verlängerung der Rahmenfrist auf zweieinhalb Jahre, die Anhebung der Verdienstobergrenze und die Anerkennung von Arbeitsverträgen bis 14 Wochen Dauer steht nun einer größeren Anzahl von kurzfristig Beschäftigten der Zugang zum Arbeitslosengeld offen. Infolgedessen wird die Regelung dem unsteten Charakter von Arbeitsverhältnissen in diesem Sektor gerechter. 

Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht

Bürgerschaftliches Engagement ist für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 sind verschiedene Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht eingeführt worden, die die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen erleichtern und das Ehrenamt unterstützen. So wird das Gemeinnützigkeitsrecht seit 2021 erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet, Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt. Denn gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Einsatz für Andere ist. Konkret bedeutet das: 

  • Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben.
  • Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht. 
  • Der vereinfachte Spendennachweis wird bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht (bisher 200 Euro). 
  • Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 Euro erhöht. 
  • Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Körperschaften abgeschafft.
  • Die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen wird rechtssicher ausgestaltet. 
  • Die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ werden als gemeinnützig eingestuft.
  • Zudem wird ein zentrales Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt eingerichtet. 

Vereinfachung des Stiftungsrechts

Zuletzt wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch die Anpassung soll das Recht der Stiftungen des bürgerlichen Rechts stärker vereinheitlicht und im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt werden. Damit gilt künftig für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft.

Durch eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung sollen freiwillige Rückgaben von unrechtmäßig entzogenem Kulturgut erleichtert werden. Dies kann insbesondere NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter betreffen, aber auch Kulturgüter, die in der SBZ/DDR entzogen worden sind, oder Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. 

Der Gesetzentwurf basierte auf Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht, an der die BKM kontinuierlich teilgenommen hat.

Umsatzsteuer

Zwei umsatzsteuerrechtliche Vorhaben auf europäischer Ebene standen in der letzten Legislaturperiode im kulturpolitischen Fokus.

Gleichbehandlung digitaler und physischer Publikationen

E-Books, E-Zeitschriften und E-Zeitungen wurden in der Vergangenheit mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während für körperliche Bücher, Zeitschriften und Zeitungen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Das war aus kulturpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die BKM hat sich daher auch auf europäischer Ebene intensiv für die steuerliche Gleichbehandlung eingesetzt, unabhängig davon, ob die Publikationen in digitaler oder analoger Form erscheinen. Der europäische Rechtsrahmen konnte 2018 erfolgreich geändert werden, die Umsetzung in nationales Recht erfolgte im Jahressteuergesetz 2020. 

Senkung der Umsatzsteuer im Kunsthandel

Darüber hinaus hat sich die BKM für eine Rückkehr zur ermäßigten Umsatzbesteuerung des Kunsthandels eingesetzt. Der Bundesgesetzgeber hatte 2014 eine pauschalierte Marge bei der Differenzbesteuerung eingeführt. Damit sollte finanziellen Nachteilen der Kunsthandelsbranche, die durch den europarechtlich bedingten partiellen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes drohten, entgegengewirkt werden. 

Die Regelung bewirkte aufgrund weiterer europarechtlicher Einschränkungen in der praktischen Anwendung jedoch nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kompensation. Auf europäischer Ebene wurde Ende 2021 eine sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ als politische Grundsatzentscheidung im Ministerrat auf EU-Ebene beschlossen. Danach soll den Mitgliedstaaten die ermäßigte Besteuerung von Kunstobjekten im gewerblichen Kunsthandel ermöglicht werden. Der formale Beschluss zur Reform des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems steht noch aus. 

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