Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Klageverfahren von Deniz Yücel erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth:

„Heute ist ein wichtiger Tag für die Pressefreiheit in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt mit seiner Entscheidung im Klageverfahren von Deniz Yücel den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor staatlicher Einschüchterung und Inhaftierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Denn die freien Medien sind ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft; die Einordnung des Weltgeschehens durch Journalistinnen und Journalisten, wie auch ihre Freiheit und Unabhängigkeit, die Berichterstattung aus ihrer persönlichen Perspektive zu gestalten, sind elementare Voraussetzungen für Meinungsfreiheit und Debattenkultur in jeder Gesellschaft. Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die Einhaltung und Gewährung von allgemeinen Grundrechten in einer Gesellschaft steht. Deshalb wollen wir mit dem neuen Förderprogramm der Bundesregierung zu einer strukturellen Stärkung des unabhängigen Journalismus beitragen. Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem vereinbart, uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.“