Jahresabrüstungsbericht 2018
Das drohende Ende des INF-Vertrags, der Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm, Chemiewaffeneinsätze in Syrien und im britischen Salisbury - im Jahr 2018 war die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur schweren Belastungsproben und Rückschlägen ausgesetzt. Das sagt der Jahresabrüstungsbericht, den das Kabinett nun beschlossen hat.
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Deutschland setzt sich aktiv für die weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Foto: Philipp Schulze/picture alliance / dpa
Auch die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa befindet sich in einer Krise. Für die Bundesregierung besteht die Herausforderung, der Erosion der bestehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur entgegenzuwirken und neue Impulse für die Rüstungskontrolle zu geben. Dabei geht es insbesondere um die Erfassung von Zukunftstechnologien wie autonomen Waffensystemen oder Cyberinstrumenten.
Erfolge der Rüstungskontrolle
Aber es gibt auch positive Entwicklungen. So ist es der Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und der Europäischen Union gelungen, die Wiener Nuklearvereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm trotz Rückzugs der USA zu bewahren. Nordkorea hat im vergangenen Jahr zunehmende Dialogbereitschaft bei der Frage nach der Denuklerarisierung des Landes gezeigt. Darüber hinaus zeichneten sich Fortschritte bei der Durchsetzung eines Chemiewaffenverbots wie auch bei der humanitären Rüstungskontrolle ab. Hier stellte Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen auf dem West-Balkan-Gipfel im Juli 2018 einen Fahrplan zur Lösung des Kleinwaffenproblems auf dem Westlichen Balkan vor.
Zentrales Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sind zentrale Aspekte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato setzt sich Deutschland für die Stärkung bestehender internationaler Verträge und Vereinbarungen sowie für deren Weiterentwicklung ein.
Auch 2019 ist es der Bundesregierung ein besonderes Anliegen, Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit voranzutreiben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags für Nuklearwaffen (NVV) im kommenden Jahr. Für Deutschland bleibt der NVV zentrale Grundlage der globalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur. Das machte die Bundesregierung auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem Deutschland seit Januar 2019 für zwei Jahre Mitglied ist, deutlich. So fand auf deutsche Einladung am 2. April 2019 eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur atomaren Abrüstung statt.
Mit dem Jahresabrüstungsbericht informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Leitlinien, inhaltlichen Schwerpunkte und zentralen Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik.