Am 31. Dezember 2018 ist Deutschland länger vereint, als es durch Mauer und Stacheldraht getrennt war. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 bilanziert diese Zeit. Das Kabinett hat sich damit befasst.

Der Bericht dokumentiert deutliche Fortschritte auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: Dies ist der Aufbauleistung der Ostdeutschen und der solidarischen Gesamtleistung des vereinten Deutschlands zu verdanken.

"Pionierarbeit" beim demografischen Wandel

Der Bericht befasst sich damit, wie die noch bestehenden regionalen Strukturschwächen überwunden werden und Mittelstand sowie Forschungslandschaft gestärkt werden können.
Beim demografischen Wandel leisten die ostdeutschen Bundesländer "Pionierarbeit". Ein Beispiel hierfür ist die Telemedizin für die Betreuung von Patienten in der Fläche. Von diesen Erfahrungen können die westdeutschen Bundesländer profitieren.

Tariflöhne bis 98 Prozent des Westniveaus

Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat sich 2017 fortgesetzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg real um 1,9 Prozent. Insgesamt hat sich die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt.

Der Arbeitsmarkt, nach der Wiedervereinigung eines der größten Probleme, hat sich positiv entwickelt: Während die Arbeitslosenquote 2005 noch bei 18,7 Prozent lag, betrug sie im Jahr 2017 nur noch 7,6 Prozent. Aktuell (August 2018) liegt der Wert bei 6,8 Prozent (West: 4,8 Prozent). Die Tariflöhne liegen mittlerweile bei 98 Prozent des Westniveaus.

Mit Rentenanpassung soziale Einheit bis 2025 vollendet

Mit der Regelung zur Rentenangleichung wurde in der letzten Wahlperiode ein offener Punkt bereinigt, der vielen Menschen in Ostdeutschland außerordentlich wichtig war. Mit der vollständigen Rentenanpassung wird auch die soziale Einheit bis 2025 vollendet.

Auch die Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger hat sich weitgehend angeglichen: Frauen leben durchschnittlich 83,19 Jahre im Westen, 83,25 Jahre im Osten. Im Westen leben die Männer durchschnittlich 78,57 Jahre, im Osten 77,23 Jahre.

Rentenanpassung Ost-West

Bundesregierung setzt sich für Mittelstand ein

Dennoch gibt es nach 28 Jahren Einheit erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht Ostdeutschland 73,2 Prozent des Westniveaus. Deshalb sind weitere Anstrengungen notwendig, um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert werden, denn dort entstehen die Grundlagen für weiteres Wachstum. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Weil die Privatwirtschaft den hohen Aufwand für Forschung nicht in dem Maße leisten kann, benötigt vor allem die ostdeutsche Forschungslandschaft Mittel von Bund und Ländern.

Strukturschwache Regionen fördern

Wichtig für die neuen Länder sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen "Gleichwertige Lebensverhältnisse" sowie "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

 Ausstieg aus Kohlestrom vorbereiten

Zum anderen wird die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm für die betroffenen Regionen erarbeiten. Damit können die Energieregionen Ostdeutschlands unterstützt werden.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Eine starke Zivilgesellschaft unterstützen

Für eine starke Zivilgesellschaft sind bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation wichtig. Deshalb werden Programme für Demokratie und Extremismusprävention weiter gefördert.

Seit 1997 berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich über den Stand der Deutschen Einheit. Mit dem Bericht kommt sie einer Aufforderung des Parlaments nach regelmäßiger Berichterstattung nach. Der aktuelle Jahresbericht wird jetzt dem Bundestag zugeleitet.