Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen – Vortrag: BMAS
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – Vortrag: BMAS
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – Vortrag: BMAS
  • Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer
    Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der
    Gewerbeabfallverordnung – Vortrag: BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte – Vortrag: BMU
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
    (2. PStG-VwV-ÄndVwV) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des
    Europäischen Stabilitätsmechanismus; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 220/21 – Beschluss) – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts;
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 244/21 – Beschluss)- Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsetzungsgesetz - ATADUmsG);
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 245/21 – Beschluss) – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
    (BR-Drs. 272/21 – Beschluss) – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (GrundsteuerreformUmsetzungsgesetz – GrStRefUG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
    (BR-Drs. 273/21 – Beschluss) – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 249/21 – Beschluss) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des
    Cyberstalkings; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 251/21 – Beschluss) – Vortrag: BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur
    Änderung sonstiger Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 254/21 – Beschluss) – Vortrag: BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte
    Feindeslisten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 255/21 – Beschluss) – Vortrag: BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
    (BR-Drs. 240/21 – Beschluss) – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
    (BR-Drs. 271/21 – Beschluss) – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Tierschutzkontrollen an Tierkörpern; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 241/21 – Beschluss) – Vortrag: BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 247/21 – Beschluss) – Vortrag: BMG, BMEL
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 257/21 – Beschluss) – Vortrag: BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 250/21 – Beschluss) – Vortrag: BKM
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten; hier: Formulierungshilfe für Änderungsanträge der
    Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Strafbarkeit sog. Missbrauchsanleitungen, Strafrechtliche Erfassung der sog. verhetzenden Beleidigung sowie Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen vor
    Gericht) – Vortrag: BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen
    für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – Vortrag: BMFSFJ
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen
    Mautdienstes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Vortrag: BMVI
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung – Vortrag: BMWi
  • Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    durch den Deutschen Bundestag (CoronavirusEinreiseverordnung – CoronaEinreiseV) – BMG
  • Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der
    Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen;
    hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 178/21 – Beschluss) – Vortrag: BMU
  • Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 266/21 – Beschluss) – Vortrag: BMU
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung _ Vortrag: BMVI, BMWi, BMU
  • Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“ – Vortrag: BMAS