Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr:
    a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
    b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali
    - BMVg, AA
  • Deutsches Stabilitätsprogramm 2021 – BMF
  • Bericht zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode – BMI, BMEL, BMFSFJ
  • Nationaler Radverkehrsplan 3.0 – BMVI
  • Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung – BMBF

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung - 12. BauArbbV) - BMAS
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2020 (Jahresabrüstungsbericht 2020) – AA
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Stand und Fortschritt der Verhandlungen über einen barrierefreien Fernbuslinienverkehr auf EU-Ebene - BMVI
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des geänderten Rahmenübereinkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz vom 3. Oktober 2018 - BMWi, BMZ
  • Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung - BMAS
  • Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 106/21 – Beschluss) - BMF, BK-Amt