Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 681/20 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMJV
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein Verwaltungsvorschrift – FS-VwV –) - BMVI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Marktentwicklung betreffend veranstaltermäßig vertriebene Reiseeinzelleistungen - BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben - BMAS
  • Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (Aktionsplan AMTS 2021 – 2024) - BMG
  • Entwurf eines Abfallvermeidungsprogramms des Bundes unter Beteiligung der Länder - Fortschreibung - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsbericht) - BMG
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Alexander Dobrindt, MdB für den zweiten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf - BMF
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung - BMG