Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 125. Sitzung am 6. Januar 2021 unter anderem mit dem Gesetzentwurf über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 681/20 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMJV
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein Verwaltungsvorschrift – FS-VwV –) - BMVI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Marktentwicklung betreffend veranstaltermäßig vertriebene Reiseeinzelleistungen - BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben - BMAS
  • Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (Aktionsplan AMTS 2021 – 2024) - BMG
  • Entwurf eines Abfallvermeidungsprogramms des Bundes unter Beteiligung der Länder - Fortschreibung - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsbericht) - BMG
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Alexander Dobrindt, MdB für den zweiten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf - BMF
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung - BMG