Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 123. Sitzung am 2. Dezember 2020 unter anderem mit der Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Integrierten Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Transition in Sudan befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern - BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG) - BMFSFJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn  Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten - BMVI
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes - BMVI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes - BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz - BMU
  • Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb - BMF
  • Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Erreichung der im Stromsteuer- und im Energiesteuergesetz sowie in der Energieeffizienzvereinbarung festgelegten Reduktionsziele zur Energieintensität durch die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Voraussetzung für die Fortgeltung des  Spitzenausgleichs im Antragsjahr - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 620/20 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 634/20 – Beschluss) – BMJV  
  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 619/20 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 618/20 – Beschluss) - BMFSFJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD - BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD - BMWi
  • Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz); hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz - BMFSFJ
  • Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 – EBeV 2022) - BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) - BMU
  • Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - BMU
  • Entwurf des Migrationsberichts 2019 der Bundesregierung - BMI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung - BMG
  • Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Integration und Migration - BMI
  • Entwurf eines Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von
  • Rechtsextremismus und Rassismus - BMI
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Thomas de Maizière für eine Zeugenvernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages - BMI
  • Untersagung des Erwerbs eines inländischen Unternehmens durch einen unionsfremden Erwerber im Rahmen der Investitionsprüfung - BMWi