• Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche - Vortrag: BMJV
• Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts - Vortrag: BMJV
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes - Vortrag: BMFSFJ
• Zwischenbericht zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019-2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership - Vortrag: BK-Amt

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) – BMAS
• Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 416/20 – Beschluss) – BMEL
• Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 417/20 – Beschluss) - BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWi