Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BMWi)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (BMJV)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (BMU)
  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieurem, Kabinettvorlage vom 8. September 2020 (BMWi)
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs (BMJV, BMI)
  • Entwurf der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (BMF)
  • Zustimmung zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Landes Hessen (Bundesrepublik Deutschland) und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Auf- und Ausbau der Vietnamesisch-Deutschen Universität (Vietnamese-German University, VGU) (BMBF)
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Andreas Scheuer, MdB für eine Zeugenvernehmung vom dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BMVI)