Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 110. Sitzung am 26. August 2020 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Digitalen Rentenübersicht befasst.
- Gesetzentwurf zur Digitalen Rentenübersicht - Vortrag: BMAS
- Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Vortrag: BMEL
- Zustimmung zur Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen - Vortrag: BMWi
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangs-stoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 - BMI
- Entwurf einer Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts - BMWi
- Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung - BMI
- Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung - BMAS
- Entwurf eines Konzeptes der Bundesregierung zur Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit - BMWi, BMU
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Umsetzungsstand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und weitere Digitalisierung im Gesundheitsbereich“ (BTDrs.19/12560) - BMG