Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangs-stoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 - BMI
  • Entwurf einer Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts - BMWi
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung - BMI
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung - BMAS
  • Entwurf eines Konzeptes der Bundesregierung zur Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit - BMWi, BMU
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Umsetzungsstand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und weitere Digitalisierung im Gesundheitsbereich“ (BTDrs.19/12560) - BMG