Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJV
  •  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 106/20 - Beschluss) - BMWi
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Modifikation des Chemiewaffenübereinkommens - AA
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (4. CWÜÄndV) - AA
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung - BMU
  • Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxoabbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/20 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 193/20 - Beschluss) - BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“ (BT-Drs. 19/17687) - AA