Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 24. Juni 2020 unter anderem mit Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 befasst.
- Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020
a) Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) - Vortrag: BMF
b) Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder - Vortrag: BMF
c) Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ - Vortrag: BMBF, BMAS, BMWi - Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen - Vortrag: BMI, BMFSFJ
- Weitere Umsetzung der struktur- und energiepolitischen Beschlüsse der WSB-Kommission
a) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf Strukturstärkung Kohleregionen - Vortrag: BMWi
b) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf Beendigung Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze - Vortrag: BMWi
c) Zustimmung zur Zeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland - Vortrag: BMWi, BMF, BMU - Zustimmung zum nationalen Programm für die deutsche EU- Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 - Vortrag: AA
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 106/20 - Beschluss) - BMWi
- Entwurf einer Dritten Verordnung zur Modifikation des Chemiewaffenübereinkommens - AA
- Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (4. CWÜÄndV) - AA
- Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung - BMU
- Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxoabbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) - BMU
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/20 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 193/20 - Beschluss) - BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“ (BT-Drs. 19/17687) - AA