Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 88. Sitzung am 11. März 2020 unter anderem mit der Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland - BMJV
  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 8/20 – Beschluss)  - BMJV
  • Entwurf eines 23.-26. Berichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und HonorarFinanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BMF
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - BMU