Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

  • Ergänzung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - BMF
  • Erster Open-Data-Fortschrittsbericht – BMI

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kriminallaufbahnverordnung - BMI
  • Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 413/19 – Beschluss) - BMU
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur und Kenntnisnahme des Kostendeckungsberichts SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur - BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 354/19 – Beschluss) – BMF