Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 65. Sitzung am 28. August 2019 unter anderem mit dem Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 – BMVI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen - BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung;
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 230/19 - Beschluss) - BMBF

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung;
    hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMG

  • Dritte Verordnung über zwingende Arbeits-bedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauer-handwerk (Dritte Steinmetzarbeitsbedingungen-verordnung – 3. SteinmetzArbbV) – BMAS
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP "Vernetztes Handeln in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärken" (BT-Drs. 19/08058) – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik - BMWi