Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 56. Sitzung am 12. Juni 2019 unter anderem mit dem Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 befasst.


  • Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung  - Vortrag: BMJV
  • Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren  - Vortrag: BMJV
  • Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 – Vortrag: BKM


Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung  - BMJV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)  - BMI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020  - BMU
  • Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“  - BMF