Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 55. Sitzung am 6. Juni 2019 unter anderem mit dem Sechsten Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen befasst.
- Sechster Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – AA
- Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende – BMWi
- Masterplan Stadtnatur - Maßnahmenprogramm für eine lebendige Stadt – BMU
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 - BMI
- Zustimmung zur Prägung einer innovativen 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ - BMF
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) - BMI
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei - BMWi