Kabinettssitzungen

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 55. Sitzung am 6. Juni 2019 unter anderem mit dem Sechsten Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 - BMI
  • Zustimmung zur Prägung einer innovativen 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ - BMF
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) - BMI
  • Zustimmung zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits für die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei - BMWi