Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien - AA
  • Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 51/19 - Beschluss) - BMWi
  • Entwurf des 14. Sportberichts der Bundesregierung - BMI
  • Zustimmung zur Prägung der 2-Euro-Gedenkmünzen „Brandenburg“ (2020), „Sachsen-Anhalt“ (2021) und „Thüringen“ (2022) im Rahmen der Serie „Bundesländer“ - BMF