Kabinettssitzungen

Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 45. Sitzung am 20. März 2019 unter anderem mit den Eckwerten des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023 befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 616/18 - Beschluss) - BMJV
  • Einrichtung eines Kabinettausschusses „Klimaschutz“ – BK-Amt